Der Anfang vom Ende der Ära Müller : Letzte Hoffnung für Berlins SPD
Der Abtritt Müllers kommt nicht überraschend. Mit Franziska Giffey könnte die SPD in Berlin wieder stark werden und das linke Bündnis fortsetzen.
Foto: dpa
E s war ein Abtritt mit Ansage. Schon seit langem stand fest, dass die drei Mächtigen in der Berliner SPD – Michael Müller, Raed Saleh und Franziska Giffey – sich zusammensetzen und über die personelle Aufstellung der Partei für die Abgeordnetenhauswahl 2021 beraten würden. Der Auftritt Giffeys bei der Fraktionsklausur am Wochenende hat diesen Prozess nur beschleunigt. Aber auch so wäre das Ergebnis das gleiche gewesen. Michael Müller macht den Weg frei für die einzige Hoffnung, die die Berliner Sozialdemokraten noch haben: Franziska Giffey.
Ein logischer, fast alternativloser Schritt, wenn man bedenkt, dass Müllers Umfragewerte bei 15 Prozent rumdümpeln. Seine erfolgreiche Bilanz als Wissenschaftssenator hat ihm nicht geholfen, nicht der Mietendeckel, nicht die Berliner Wirtschaft, die schneller wächst als im Bund. So hat sich bei den Genossinnen und Genossen am Ende die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Ware okay ist, aber anders verkauft werden muss.
Insofern ist Franziska Giffey ein Glücksfall. Mit ihrer Ansprache kann sie Wählerinnen und Wähler zurückgewinnen, die für die SPD längst verloren schienen. Auf Kosten von CDU und Nichtwählern, auch von der AfD. Die „kleinen Leute“ haben wieder jemanden, der sie versteht.
Im Lager von Grünen und Linken wird Giffey kaum punkten können, weder politisch noch habituell. Dafür passt sie zu wenig zum urbanen Großstadtleben, aus dem auch die Linke inzwischen ihre Wähler rekrutiert.
Eine taktische Frage für Linke und Grüne
Sollten sich Grüne und Linke angesichts der bisherigen Umfragewerte darauf eingestellt haben, dass sie die künftige Regierungschefin unter sich ausmachen, könnten sie sich getäuscht haben. Es ist Franziska Giffey durchaus zuzutrauen, die SPD erneut zur stärksten Partei zu machen.
Dass die dem rechten Lager zugerechnete Politikerin darüber hinaus nun auch für ein Bündnis mit Grünen und Linken steht, dürfte ihr auch auf Bundesebene nicht schaden.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert