Demos gegen niedrige Altersbezüge: Spaniens Rentner protestieren

Die Lebenshaltungskosten steigen. Hunderttausende sind in Spanien gegen den Kaufkraftverlust ihrer Renten auf die Straße gegangen.

eine Demonstrantin mit erhobenem Zeigefinger blickt in eine Handykamera, im Hintergrund weitere DemonstrantInnen

Wollen mehr: Protestierende in Barcelona Foto: dpa

MADRID taz | Hunderttausende Rentner haben am Samstag in mehr als 100 spanischen Städten für „würdige Renten“ demonstriert. Gerufen hatten die Gewerkschaften und in den letzten Monaten entstandene Rentnerkomitees. Es war der bisherige Höhepunkt eines Konfliktes, der seit Monaten andauert. Die Regierung hat für 2019 eine Rentenerhöhung von 0,25 Prozent zugesichert, die Lebenshaltungskosten stiegen 2017 aber um 2 Prozent.

Künftig wird es ähnlich sein. Rentner müssen Kaufkraftverluste hinnehmen, während Unternehmergewinne über fünf Prozent stiegen. Bis 2013 wurden die Renten automatisch an die Inflation angepasst. Seit einer Reform durch die Regierung des konservativen Mariano Rajoy ist dies nicht mehr so.

Wer künftig in Rente geht, bekommt seine Bezüge anders berechnet. Die steigende Lebenserwartung und die Einnahmen des Rentensystems werden einberechnet. Seit Beginn der Wirtschaftskrise in Spanien 2008 sind die Löhne für jüngere Arbeitnehmer um bis zu 20 Prozent gesunken. Befristete Teilzeitverträge sind an der Tagesordnung. Die Rentenkasse spürt das. Dank Rajoys Reform dürften die Renten in den nächsten 20 Jahren um 25 Prozent Kaufkraft verlieren. Zur Zeit liegt die Durchschnittsrente für Männer bei 1.247 Euro und für Frauen bei 797 Euro pro Monat. Das Rentenalter wurde bereits 2011 unter Rajoys sozialistischem Vorgänger von 65 auf 67 Jahre angehoben.

„Diebe! Sie stehlen uns die Renten!“ – „Keine Stimme denen, die ihre Hände in unsere Rente gesteckt haben!“ war auf Spruchbändern zu lesen. Neben der ungenügenden Rentenanhebung beschweren sich die Protestierenden über die „systematische Plünderung der Rücklagen der Rentenkasse“. Als Rajoy 2011 an die Regierung kam, waren in dem, was die Spanier „Sparbüchse der Sozialversicherung“ nennen, über 60 Milliarden Euro. Spaniens Rentenversicherung galt als eine der gesündesten Europas.

Zu Weihnachten muss die Rentenversicherung Kredite aufnehmen

Ende 2017 waren 90 Prozent davon aufgebraucht. Die Beiträge reichen nur noch, um die laufenden Renten zu bezahlen. Rücklagen werden nicht mehr gebildet. Im Sommer und zu Weihnachten, wenn Sonderzahlungen anstehen, muss die Rentenversicherung Kredite aufnehmen.

In den Krisenjahren hat die Sozialversicherung spanische Staatsschulden gekauft. Jetzt muss die Staatskasse der Sozialversicherung mit Krediten helfen. Rajoy sagt, es sei einfach nicht mehr Geld da. Doch zugleich steigen bis 2020 die Bezüge der Beamten der Nationalpolizei um knapp 600 Euro und die der paramilitärischen Guardia Civil um über 700 Euro im Monat. Auch das empört die Rentner.

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