Demonstrationsfreiheit in NRW gefährdet: Laschets Koalition bleibt hart
In NRW wollen CDU und FDP ihr Versammlungsgesetz durchdrücken – aber erst Ende 2021. Laschets Chancen bei der Wahl sollen nicht gefährdet werden.
Eine „Überarbeitung“ oder gar ein „Rückzug“ der Gesetzesvorlage Reuls sei „überhaupt nicht notwendig“, erklärte auch der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christos Katzidis, im Landesparlament. Verabschiedet werden soll das restriktive Gesetz jetzt aber wohl erst Ende des Jahres – eine Gefahr für die Kanzler-Ambitionen Armin Laschets soll so von dem Vorhaben nicht ausgehen.
Die Kritik an dem geplanten Gesetz richtete sich nicht nur gegen die darin vorgesehene ausgeweitete Videoüberwachung und ein strafbewehrtes Vermummungsverbot, das es nicht einmal im CSU-regierten Bayern gibt. Innenminister Reul will der Polizei mit dem Versammlungsgesetz auch die Möglichkeit einräumen, störende Gegendemonstrationen zu verbieten. Geschützt werden dürften so auch Neonazi-Aufmärsche.
Unter dem Stichwort „Militanzverbot“ soll untersagt werden, durch das Tragen von „Uniformen oder uniformähnlichen Kleidungsstücken“ vermeintliche Gewaltbereitschaft zu signalisieren und einschüchternd zu wirken. Gewerkschaften warnen bereits, dass damit auch Proteste etwa von Belegschaften im einheitlicher und damit „uniformer“ Arbeitskleidung untersagt werden könnten. Selbst Fußballfans fürchten um ihr Recht, sich in Vereinsfarben zu versammeln.
Journalist von Polizisten geschlagen
Schon bei der Düsseldorfer Demonstration am Samstag setzte die Polizei auf Härte. Dort waren nach Zählung der Veranstalter rund 6.000 Menschen vor Ort, etwa 100 seien verletzt worden, die meisten von ihnen wohl durch Schlagstöcke und Pfefferspray der Polizei.
Mehr als 300 Demonstrierende eines „Antifa-Blocks“ wurden über Stunden eingekesselt, klagten über fehlenden Zugang zu Wasser und Toiletten. Geschlagen wurden auch Journalisten: Ein Fotograf der dpa berichtete, er sei von einem Polizeibeamten mehrmals mit einem Schlagstock geprügelt worden. dpa-Chefredakteur Sven Gösmann sprach daraufhin von einem „nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit“.
Reul erklärte dazu, die Vorwürfe von Polizeigewalt gegen den Journalisten ärgerten ihn auch persönlich. „Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut“, betonte er mehrfach. Regierungschef Armin Laschet hat sich mit dem Fotografen getroffen und volle Aufklärung des Vorfalls versprochen – seine Berater scheinen erkannt zu haben, welche Gefahr dem Wahlkampf des CDU-Kanzlerkandidaten durch den Vorwurf überzogener Polizeigewalt drohen könnte.
Sein Minister Reul erklärte im Innenausschuss dagegen viele Teilnehmer:innen der Düsseldorfer Demo zu Extremist:innen. Als Beispiele nannte der Hardliner neben Fußball-Ultras und Kommunist:innen auch Klimaaktivist:innen, so etwa „Angehörige linksextremistisch beeinflusster Bündnisse, wie zum Beispiel Ende Gelände“. Beteiligt waren an der Demo rund 80 Organisationen, darunter Fridays for Future, Jusos, Grüne Jugend, Erwerbslosen-Initiativen und Anti-Rasisst:innen.
Druck auf die FDP
Reul beklagte am Donnerstag, gerade im „Antifa-Block“ hätten Demonstrierende gegen das Vermummungsverbot verstoßen, indem sie sich zusätzlich zu den vorgeschriebenen Coronamasken „Sonnenbrillen“ aufsetzten und „Kapuzen und Schals trugen“. „Ob das Ganze strafrechtlich relevant“ gewesen ist, sei aber „schwer zu beurteilen“.
Außerdem seien Polizist:innen beleidigt und angegriffen worden, erklärte der Minister. Bündnis-Vertreter:innen betonen dagegen, die Demonstration sei friedlich verlaufen. „Wir haben die Aufhebung des Versammlungsrechts erlebt“, sagt etwa die Rechtsanwältin Anna Busl vom Verein Republikanischer Anwälte. „Es gab keine unfriedliche Entwicklung, die die Auflösung der Demonstration gerechtfertigt hätte.“
Indirekt musste auch Reul einräumen, wie wenig die Polizei selbst den über Stunden eingekesselten Teilnehmer:innen des „Antifa-Blocks“ vorwerfen kann. Gegen die 328 Menschen, die am Samstagabend bis 23:25 Uhr festgehalten wurden, laufen lediglich 39 Strafverfahren – darunter nur neun wegen Körperverletzung.
Trotzdem bekannte sich auch der innenpolitische Sprecher der FDP, Marc Lürbke, zu dem Polizeieinsatz. Bei der Demo seien „Verfassungsfeinde“ mitmarschiert. FDP-Politiker wie die Bundestagsabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Johannes Vogel waren dagegen zuvor auf Distanz zu der Gesetzesvorlage gegangen: Strack-Zimmermann schrieb auf Twitter, es handele sich „um einen Entwurf aus dem CDU-geführten Innenministeriums, den die FDP-NRW so sicher nicht akzeptieren wird.“ Vogel sprach von einem „Reul-Entwurf“.
Die Fraktionschef:innen von Grünen und SPD, Verena Schäffer und Thomas Kutschaty, forderten die Landesregierung des CDU-Kanzlerkandidaten Laschet deshalb erneut auf, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen. Ob und was die FDP an Reuls Entwurf ändern wolle, bleibe völlig unklar, kritisierten sie: Schließlich haben die drei FDP-Minister der Regierung Laschet Reuls restriktiven Entwurf bereits ebenso abgenickt wie der Hauptausschuss des Landtags – mit Stimmen von CDU und FDP.
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