Demonstrationen in Russland: Clinton ist schuld

Putin macht die US-Außenministerin für die Proteste gegen die Duma-Wahl verantwortlich. Medwedew kündigte eine Überprüfung der Betrugsvorwürfe nach der Wahl an.

Angestachelt vom US-Außenministerium? Demonstrant in St. Petersburg: "Meine Stimme wurde geklaut." Bild: dapd

MOSKAU afp/dpa/dapd | Russlands Präsident Dmitri Medwedew eine Untersuchung der Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit der Parlamentswahl angekündigt. Es habe bei der Wahl am Sonntag womöglich Gesetzesverstöße gegeben, sagte er am Donnerstag nach einem Treffen mit dem tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus in Prag.

Zuvor hatte Regierungschef Wladimir Putin die USA für die Proteste gegen die umstrittenen Parlamentswahlen vom Sonntag mitverantwortlich gemacht. US-Außenministerin Hillary Clinton habe "das Startsignal" für die Proteste gegeben, sagte Putin am Donnerstag. Die Demonstranten in Russland hätten zudem die "Unterstützung" des US-Außenministeriums.

Nach Massenfestnahmen und Verurteilungen dutzender Kremlkritiker spricht die russische Opposition von den massivsten Repressionen seit dem Beginn der Ära Wladimir Putin vor elf Jahren. Mindestens 47 Gegner von Putin seien zu Arreststrafen zwischen 4 und 15 Tagen verurteilt worden, darunter der Oppositionspolitiker Ilja Jaschin und der bekannte Blogger Alexej Nawalny. Das teilte die Bewegung Solidarnost am Donnerstag auf ihrer Internetseite mit.

Putin war 2000 erstmals Präsident geworden und ist seit 2008 Regierungschef. 2012 will er sich erneut zum Staatsoberhaupt wählen lassen und in den Kreml zurückkehren.

Für Aufregung sorgte unterdessen eine Kurzmitteilung mit vulgären Beschimpfungen der Opposition auf Medwedews Twitter-Seite. Der Kreml löschte den Eintrag nach kurzer Zeit und machte einen Mitarbeiter verantwortlich, der sich "unzulässig eingemischt" habe.

Für diesen Samstag hat Solidarnost über das Internet zu einer Kundgebung in der Nähe des Kreml aufgerufen. Bis zum Donnerstagmittag hatten sich mehr als 25 500 Menschen über soziale Netzwerke dazu angemeldet. Die Wahlleitung hatte der von Putin geführten Partei Geeintes Russland den Sieg bei der Abstimmung zugesprochen.

Comments

[demons trationen]

Stimmt die Reihenfolge denn ? Ich habe erst von Protesten gehört und dann irgendwo beim Zappen die klare Clinton-Ansage gesehen. Datum/Uhrzeit dürften bekannt sein und welche und wie viele Proteste schon vorher waren, dürfte auch zu wissen sein (twitter, Agentur-Meldungen, news.google ...). Sie hat die kleinen Proteste möglicherweise "angefacht" oder auch nicht aber das wäre schön gewesen, die Protestler-Anzahlen im Zeitverlauf und Zeitpunkt der Clintonrede und Berichterstattung bei Twitter bzw. Russlands Medien im Bericht zu lesen.

Twitter ist teilweise durchaus eine nachträgliche Statistik. Bei manchen Tweets sieht man ja die Standorte und weiss, wann und wo Demonstrationen waren.

Wie auch Bernd schreibt, ist das dort durchaus harmloser und vielleicht auch viel friedlicher als unter Ghadaffi, in Syrien oder teilweise auch hier. Vielleicht ähnlich friedlich wie damals bei Timoschenko. Weil die Opposition dort weiss, das man friedlich besser protestiert als viele Linke und Randale-Hooligans hier.

[Klaus Dieter W]

Wer weiss schon von uns was da wirklich abgeht, ihr habt eure Infos auch nur aus irgendwelchen Medien. Ich habe mehrere Russische Freunde die auch dort wohnen. Putin hat Russland damals aus den Boris Jelzin Schlick befreit und Russalnd als ganzes voran gebracht! Das man dort als Kritiker nicht gerade was zu lachen hat, ist mir schon klar aber frag mal in Amerika oder die Saudis oder die niedergenüppleten Occupy Leute an der Wall Street! Was ist eigentlich mit den Demos in Saudi Arabien und Bahrain davon gibts nirgends was zu sehen oder lesen, dort sterben die Menschen auch für ihre Rechte. Daher mal Gehirn einschalten und alles wirlich "ALLES" hinterfragen. Solange man keine echten Menschen die dort ihr leben bestreiten und einem die echte Sicht der Dinge schildern kennt, wissen wir ein scheiss was da wirklcih abgeht!

[Mirko]

Russland ist nicht Lybien.

Kann Frau Clinton als Amerikanische Außenministerin natürlich nicht wissen.

[Herbert]

Bernd ihr Beitrag geht absolut am Thema vorbei. Diese Strafen fallen deshalb wohl so gering aus, weil momentan die Öffentlichkeit diese Prozesse aktiv verfolgt, wäre dies nicht der Fall würden die Strafen wohl weit höher ausfallen. AntiAKW-Aktivistinen [politischer korrekter (Unter-)Strich] Innen erhalten also höhere Strafen, weil sie für die freien Rechte in Ihrem Land kämpfen? Interessant, so hatte ich das noch gar nicht gesehen.

Wenn dies das einzige ist, was Ihnen zum Thema einfällt können Sie sich ja glücklich schätzen.

[menschenfreund]

Er hat was er braucht - er hat's gelernt. Als KGB-Offizier hat er Kenntnisse über Mechanismen und Funktionen, er kennt hinreichend Leute seiner Coleur, die - wie er - machtgierig und mächtig genug sind alle nicht genehmen Leute und Bewegungen im Keim zu ersticken.

Daher braucht man sich auch nicht zu wundern, daß ausgerechnet die "Sicherheitskräfte" "vorzüglich" funktionieren.

Mit der Gleichschaltung der Presse begann es...

Jetzt, wo sich Widerstand regt, muß man einen äußeren Feind aufbauen, um die "nationalen Interessen" zu wahren und das (verdummte) Volk hinter sich zu bringen.

Für besondere Fälle kann er sich ja vertrauenvoll an unseren deutschen Gasprom-Hansel wenden, der juristisch und politische ja sooo kompetent ist...

[Bernd]

50 Oppositionelle zu Arreststrafen verurteilt? Mein Gott, das ist ja furchtbar.

Aber im Ernst, allein die Prozesse gegen AntiAKW-Aktivist_innen werden wahrscheinlich merh und längere Strafen nach sich ziehen. Ich will damit gar nicht sagen, dass die staatliche Repression in Russland nicht schlimm sei, allerdings wäre so eine Skandalisiserung bei politisch motivierten Verurteilungen in Deutschland auch mal nicht schlecht.