Demonstrationen gegen rechts: Größte Protestwelle in der BRD

Das Institut für Bewegungs- und Protestforschung hat die Demos gegen rechts zu Beginn des Jahres analysiert. Dabei hat es auch Daten der taz verwendet.

Hier wird die Demokratie verteidigt: Kundgebung gegen Rechtsextremismus am 21. Januar im Berliner Regierungsviertel Foto: Ebrahim Noroozi/ap

Frankfurt am Main/berlin epd/taz | Einer Analyse des Berliner Instituts für Bewegungs- und Protestforschung sind die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zu Beginn des Jahres „die größte Protestwelle in der Geschichte der Bundesrepublik“. Zwischen Mitte Januar und Ende März 2024 sind demzufolge mehr als 3,6 Millionen Menschen auf den Straßen gewesen.

Auslöser für die Protestwelle waren Enthüllungen des Recherchezentrums Correctiv am 10. Januar über ein Treffen von Neonazis, an dem Politiker der in bedeutenden Teilen rechtsextremen AfD sowie einzelne Mitglieder der CDU und der rechtsradikalen Werteunion in Potsdam teilgenommen hatten. Dabei ging es auch um Pläne, nichtweiße Menschen und Menschen mit ausländischen Wurzeln auszubürgern und zu vertreiben. Einzelne Teil­neh­me­r gingen zwar gegen die Recherche vor Gericht, doch bisher bleiben diese zentralen Ergebnisse unangefochten.

In den großen Städten und im Westen der Republik war die Mobilisierungskraft der Proteste der Analyse deutlich größer als auf dem Land und im Osten. In Hamburg gingen pro 100.000 Einwohner mehr als 16.000 Menschen auf die Straße, in Sachsen-Anhalt weniger als 1.300.

Diesen Zusammenhang stellt auch eine taz-Grafik dar:

Allerdings sei es kein Querschnitt der Bevölkerung gewesen, der da protestiert habe, heißt es in einem Analysepapier des Instituts über die Demonstrationen. Zwar rechneten sich die Teilnehmenden mehrheitlich der mittleren Mittelschicht zu: „Doch waren die Protestierenden überdurchschnittlich hochgebildet und verorteten sich überwiegend im linken politischen Spektrum.“ Lediglich drei Prozent der Demonstrierenden verorteten sich im Mitte-rechts-Spektrum.

Die Ergebnisse des Instituts für Bewegungs- und Protestforschung bezüglich der Milieus, aus dem die Teilnehmer stammen, stützen sich zwar lediglich auf Befragungen vom Ende Januar im Landkreis Konstanz. Es sei jedoch unwahrscheinlich, dass Befragungen an anderen Orten ein wesentlich abweichendes Ergebnis erbracht hätten, hieß es.

Auch mit taz-Daten abgeglichen

Einen politischen Durchbruch sieht das Institut in den Protesten nicht. Entscheidender als der Straßenprotest sei, „wie viele der Demonstrierenden sich mit welcher Beharrlichkeit in die politischen Debatten in ihrer alltäglichen Lebenswelt einmischen und gegen rechtsradikale Äußerungen und Handlungen einschreiten“.

Der quantitativen Analyse des Instituts liegt eine öffentlich zugängliche Datensammlung der zivilgesellschaftlichen Gruppe DemokraTEAM zugrunde, die durch eigene Recherchen und zusätzlich erhobene statistische Daten angereichert wurde. Die taz hatte selbst über Wochen Daten zu den bundesweit stattfindenden Protesten gesammelt – auch damit hat das Institut seine Daten teilweise abgeglichen.