Demonstration in Paris: Gezielte Provokation ging nicht auf
Zehntausende protestierten an der Place de la Bastille erneut gegen die Arbeitsmarktreform. Und gegen das ursprüngliche Demoverbot.
Die Wut der Demonstranten, die eine Rücknahme der Reform verlangen, war trotz der aufgeräumten Stimmung und strahlenden Sonnenscheins groß. „État d’urgence – État policier!“, riefen sie den Beamten des massiven Polizeiaufgebots zu. Damit vergleichen sie die geltenden Notstandsgesetze mit einem Polizeistaat. Rund 2.000 Ordnungshüter hielten sich sichtbar in den umliegenden Straßen in Bereitschaft. Ziemlich provokativ durchquerten Wasserwerfer den Platz der Bastille während der Kundgebung. Doch kein einziger Stein flog.
Der französischen Regierung ist nicht gelungen, die Gegner der Arbeitsmarktreform zum Schweigen zu bringen. Diese haben in ganz Frankreich erneut demonstriert. Auch in Paris, wo die Polizei ursprünglich die Straßenkundgebung kurzerhand verbieten wollte, haben wieder Zehntausende an der geschichtsträchtigen Bastille demonstriert.
Das absurde Ansinnen der Regierung, aus Angst vor Krawallen diese Protestaktion zu untersagen, hatte eine breite Welle der Empörung ausgelöst und die Staatsführung zu einem peinlichen Rückzieher gezwungen. Das Hin und Her wird in den Medien als Schwäche der Staatsspitze kommentiert, die nicht mehr weiß, wie sie aus diesem Schlamassel herausfinden kann, das sie sich mit dieser unpopulären Revision des Arbeitsrechts selbst eingebrockt hat.
Weil es bei der letzten Demo am 14. Juni gewaltsame Zusammenstöße zwischen der Polizei und „Casseurs“ und große Sachschäden am Rande des Pariser Protestmarschs gegeben hatte, wollte Premierminister Manuel Valls ein Verbot aller öffentlichen Aktionen. Dann schlug der Innenminister eine Platzkundgebung vor, bevor schließlich die Polizei erneut mit einem Verbot drohte.
Die Gewerkschaftszentralen, CGT und FO, akzeptierten schließlich den Kompromiss eines verkürzten Rundgangs um die Bastille. Ihnen ist es somit gelungen, das Gesicht noch zu wahren. Im Falle der Regierung kann man Selbiges nicht behaupten, da sie sich mit ihrem zögernden Hin und Her lächerlich gemacht hat. Die öffentliche Meinung steht auf der Seite der Demonstranten: 60 Prozent sind laut Umfrage noch für die Proteste, und 70 Prozent lehnen die Reform ab.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Krieg in der Ukraine
Geschenk mit Eskalation
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu
Er wird nicht mehr kommen