Demo gegen EU-Urheberrechtsreform: Berlin gegen Artikel 13
Vor allem junge Menschen protestieren heute in Berlin gegen geplante EU-Regelungen. Sie könnten das Internet grundlegend verändern.
Was im Internet begann, schwappt seit Februar auf die Straße. Gegenstand des Protests ist eine geplante EU-Reform, die eigentlich Urheber*innen online besser schützen und ihre Rechte stärken sollte – und das laut Kritiker*innen nicht tut. Aufgerufen hat zur Berliner Demo ein Bündnis, dem auch die Freischreiber, die Digitale Gesellschaft, der Chaos Computer Club und Heart of Code angehören.
„Das Leistungsschutzrecht in Artikel 11 soll vor allem Verlagen neue Einnahmen sichern. Artikel 12 benachteiligt Autoren, Kreative und andere Urheber. Und die Uploadfilter in Artikel 13 (…) schützen nicht etwa die eigentlichen Urheberinnen und Urheber, sondern sie behindern ihre Arbeit“, schreibt das Bündnis in einem Aufruf.
Auch IT-Expert*innen warnen vor Risiken der Reform. So schreibt der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber in einer Stellungnahme, der nicht wörtlich genannte, aber wohl notwendige Einsatz von Uploadfiltern werde dazu führen, dass eine Reihe großer IT-Unternehmen Filtertechniken anbiete. Über diese Plattformen, so Kelber, laufe dann „mehr oder weniger der gesamte Internetverkehr relevanter Plattformen und Dienste“. Das fördere die „Konzentration von Daten bei einem Oligopol von Anbietern“.
Dass Union und SPD mit der Regelung, die Uploadfilter voraussetzt, den Koalitionsvertrag gebrochen hätten, kritisieren die vor allem jungen Demonstrant*innen und sagen, dass mit der Einrichtung von Uploadfiltern die Grundlagen für Internetzensur geschaffen würden. Einige Aspekte seien auch technisch schlichtweg nicht realisierbar: So setzten einige Passagen voraus, dass künstliche Intelligenz in der Lage ist, Satire und Ironie zu erkennen.
Die CDU verteidigt die geplante Reform, besonders der verantwortliche Verhandlungsführer, EU-Politiker Axel Voss (CDU). Er beruft sich darauf, dass das Wort „Uploadfilter“ in der Reform nicht auftaucht. Niemand wolle Uploadfilter, sagte er dem Handelsblatt. Aber: „Ich kann nicht dafür garantieren, dass die Maßnahmen, die Plattformen ergreifen um ihrer Haftung gerecht zu werden, hundertprozentig arbeiten und deshalb die Meinungsfreiheit auch mal eingegrenzt wird.“
Die Demonstration in Berlin beginnt um 13 Uhr am Axel-Springer-Verlag, zieht vorbei am Justizministerium und endet nahe des Brandenburger Tors an der Vertretung der Europäischen Kommission. Die taz wird vor Ort sein, und mit Livestreams auf Twitter und Periscope berichten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Israel, Nan Goldin und die Linke
Politische Spiritualität?
Matheleistungen an Grundschulen
Ein Viertel kann nicht richtig rechnen
Innenminister zur Migrationspolitik
Härter, immer härter
Nikotinbeutel Snus
Wie ein Pflaster – aber mit Style
Prozess gegen Letzte Generation
Wie die Hoffnung auf Klimaschutz stirbt
Börsen-Rekordhoch
Der DAX ist nicht alles