Dekret von Milei tritt in Kraft: Einreiseverbot bei Hass gegen Argentinien
Argentiniens Präsident Javier Milei will Ausländer wegen „Hassbotschaften“ ausweisen lassen. Kritiker sehen darin einen Vorwand für seine politische Agenda.
Foto: Guadalupe Pardo/ap
afp/dpa | Die argentinische Regierung will Ausländern, die „Hassbotschaften“ gegen Argentinien verbreiten, die Einreise verweigern oder sie des Landes verweisen. „Die Verteidigung der Nation, ihrer Bürger und ihrer Symbole ist nicht verhandelbar. Wer die Argentinische Republik angreift, ist in unserem Land nicht willkommen“, erklärte der libertäre Präsident Javier Milei auf X.
Die Maßnahme ist Teil einer Notverordnung, die sich gegen Ausländer richtet, die „Hassbotschaften, Diskriminierung und/oder Gewalt gegen das argentinische Volk“ verbreiten oder dazu aufrufen. Milei betont in seinem Dekret, dass derartige Strafen „keinesfalls“ bei Äußerungen „ideologischer Meinungsverschiedenheiten sowie politischer, wissenschaftlicher oder bürgerlicher Kritik“ angewendet würden, denn sie seien von der Verfassung geschützt.
„Feindseligkeiten“ gegen Argentinien moniert
Bezug nimmt Milei dabei auf „die jüngsten Feindseligkeiten“ gegenüber Argentinien, wo man sich seit der Fußball-WM einer globalen antiargentinischen Kampagne ausgesetzt sieht.
So forderte etwa der US-amerikanische Schauspieler Samuel L. Jackson dazu auf, Argentinien bei der WM nicht zu unterstützen, da es „eines der rassistischsten Länder der Welt“ sei. Bei der Online-Petition „Argentina Out“ forderten mehr als 23 Millionen Teilnehmende den Ausschluss des Landes von Fußballweltturnieren. Im Internet verbreiteten sich zudem Verschwörungstheorien, nach denen Argentinien bei der WM bevorzugt worden sei.
Für die regierungskritische Zeitung Página/12 ist diese Bezugnahme indes nur einen Vorwand für die Durchsetzung von Mileis Agenda, die sich an der Ausländerpolitik von US-Präsident Donald Trump orientiere.
Kritik an Milei
Kritik an dem Dekret gab es auch vom Verfassungsrechtler Andrés Gil Domínguez: „Das Paradoxe daran ist, dass Javier Milei aufgrund dieser Regelung wegen seiner ‚Hassrede‘ nicht mehr nach Brasilien (…) einreisen dürfte“, erklärte der Rechtswissenschaftler auf X. Er spielte damit auf Mileis jüngste Angriffe gegen den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und die Justiz des Landes an, die für einen diplomatischen Eklat gesorgt hatten.
Das Dekret tritt am Freitag (31. Juli) vorerst in Kraft. Der Kongress hat aber die Möglichkeit, die Verordnung zu widerrufen.
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