Debatte um kostenlosen Nahverkehr: Voll abgefahrene Ideen
Die rot-rot-grüne Koalition hat untersuchen lassen, wie ein billigerer oder kostenloser ÖPNV finanzierbar wäre. Jetzt geht die Debatte richtig los.
CDU-Chef Kai Wegner sprach in einer Mitteilung bereits von einem „ÖPNV-Zwangsticket“ und erklärte: „Weil der Senat seine Finanzen nicht im Griff hat, will er sich nun am Portemonnaie der Berliner vergreifen.“ Und auch vom Unternehmerverband kam harsche Kritik: „Ausgerechnet in der tiefsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten denkt Rot-Rot-Grün darüber nach, Unternehmen und Verbraucher noch stärker zu belasten. Die Koalition setzt damit einmal mehr falsche Prioritäten“, sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck.
Rot-rot-grüne Abgeordnete beeilten sich am Donnerstag zu versichern, dass noch lange nichts entschieden sei und die Studie nur die Grundlage für die anstehende Diskussion sei. „Ich verstehe die Aufgeregtheit“, sagte Tino Schopf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion der taz, „aber wir unterhalten uns erst in der Fraktion und der Koalition darüber.“ Weder werde es „schon morgen“ eine City-Maut geben noch eine etwaige ÖPNV-Abgabe.
Mehrere Modelle verglichen
In der Studie werden mehrere Modelle untersucht, wie ein für die Fahrgäste deutlich billigerer Nahverkehr in Berlin finanziert werden könnte – zusätzlich zu den bisherigen Säulen staatliche Subventionierung und Ticketverkauf. Dazu gehören die Erhöhung der Parkgebühren genauso wie eine Maut für das Gebiet innerhalb des S-Bahn-Rings, besondere Beiträge für Gewerbebetriebe in der Stadt und eine Umlage für alle BerlinerInnen.
Größere Vorbehalte äußert die bislang nicht öffentlich zugängliche Studie der Consultingfirma Ramboll, die der taz vorliegt, vor allem gegen eine sogenannte „Nutznießerfinanzierung“. Dabei zahlen jene, die von dem Angebot profitieren – etwa Unternehmen, deren MitarbeiterInnen mit dem ÖPNV zu ihnen kommen – extra Beiträge. Hier sei von einem „erheblichen Verwaltungsaufwand“ auszugehen, der sich kaum rechne, schreiben die AutorInnen.
Anders sieht es für das Modell eines BürgerInnentickets aus – ähnlich dem bereits existierenden Studierendenticket finanziert aus einem Beitrag aller BerlinerInnen, und zwar unabhängig davon, ob diese den ÖPNV überhaupt nutzen. Auch eine City-Maut „könnte in der Lage sein, eine maßgebliche ergänzende Finanzierungssäule“ für den Nahverkehr zu werden, heißt es in der Studie. Gleiches gelte für eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung bei maßvoller Anhebung der Parkgebühren.
Einig ist sich Rot-Rot-Grün darin, dass der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden muss, wie die Koalition in einer gemeinsamen Pressemitteilung am Mittwochabend erklärte. „Wir brauchen einen attraktiven und bezahlbaren Nahverkehr in den Innen- und Außenbezirken, um immer mehr Menschen eine Alternative zum eigenen Auto zu bieten“, sagte etwa der Grüne Harald Moritz.
Allerdings dürften in der nun aufkommenden Debatte durchaus Differenzen innerhalb der Koalition sichtbar werden. Für Kristian Ronneburg (Linke) würde eine neue Finanzierungssäule den Weg zu einer „Öffi-Flat“ ebnen, also einem kostenlosen Nahverkehr. Ein 365-Euro-Ticket, bei dem die NutzerInnen also noch etwas zuzahlen, hält er kaum mehr für umsetzbar.
Von Wien lernen?
Anders die SPD. Ihr Parteitag hat sich für ein solches Modell ausgesprochen, auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller setzt sich öffentlich dafür ein. Für den SPD-Verkehrsexperten Tino Schopf bleibt ein solches Ticket darum auch weiterhin das „erklärte Ziel“. „Wir wollten wissen, wie die Österreicher das machen und ob das übertragbar ist“, sagte er der taz. In Wien zahlen ArbeitgeberInnen eine Abgabe pro MitarbeiterIn, auch „U-Bahn-Steuer“ genannt (obwohl sie keine Steuer ist). Für Berlin mit seinem viel größeren Gebiet sei laut der Studie ein solches Modell rechtlich problematisch.
Immerhin könne sich die Koalition laut Schopf nun im Detail unterhalten und fragen, was umsetzbar wäre. „Welches Instrument tatsächlich angewandt wird, ist offen“, betont er.
Linkspartei-Politiker Ronneburg wiederum hält eine Maut für den falschen Weg. „Das produziert Ausweicheffekte entlang der Grenzen der Maut-Zone“, sagte er am Donnerstag der taz. Großflächige Park-and-Ride-Plätze halte er angesichts der Konkurrenz um die Grundstücke in der Stadt für illusorisch.
Letztlich muss es auch nicht auf ein Modell hinauslaufen: Es könnte eine Kombination mehrerer Maßnahmen geben, um einen deutlich billigeren und gleichzeitig erweiterten ÖPNV in Berlin zu finanzieren. Ende Juli soll die Studie veröffentlicht werden, dann will Rot-Rot-Grün dazu „mit der Stadtgesellschaft in den Austausch gehen“, wie es in der Mitteilung vom Mittwoch heißt. Klingt alles nach einem Projekt für die nächste Legislaturperiode. Schließlich sind bereits im September 2021 Wahlen. Und dann können ja die BürgerInnen mitentscheiden, was kommen soll.
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