Debatte um Waffenlieferungen: Deutschland hilft ein bisschen

Schweres Gerät liefern weiterhin andere Nato-Staaten. Doch auch die Bundesregierung sichert mehr Unterstützung zu. Details bleiben jedoch unklar.

Schwere Waffen: Panzerhaubitzen der Bundeswehr im Februar auf dem Weg zum Nato-Einsatz in Litauen Foto: Martin Meissner/ap

BERLIN taz | So ganz klar hat sich Olaf Scholz nicht ausgedrückt. Am Dienstagabend war er vor die Presse getreten, um seine Position zu Waffenlieferungen an die Ukraine zu erklären; die Botschaft blieb vielen Beobachter*innen aber unklar. Was meinte der Kanzler, als er von „Dingen, die man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann“ sprach? Und was wird dabei herauskommen, wenn von einer Liste „jetzt gewählt wird, was als ausgesuchte Lieferungen auch konkret gewünscht wird“?

Für ein wenig mehr Klarheit sorgte am Mittwoch Scholz’ Personal. Regierungssprecher Steffen Hebestreit lieferte Interpretationshilfe zu dem Modell, das unter dem Schlagwort eines „Ringtauschs“ schon länger im Gespräch ist. Staaten aus dem östlichen Nato-Gebiet liefern dabei aus ihren Beständen Waffensysteme sowjetischer Bauart, die der ukrainischen Armee bekannt sind – so wie etwa die Kampfpanzer vom Typ T-72, die Tschechien bereits zur Verfügung gestellt hat.

Auch bietet die Bundesregierung den Oststaaten jetzt Unterstützung dabei an, als Ersatz neue westliche Systeme zu besorgen. Man werde dabei helfen, die Lücken „mit neu produzierten Militärgütern“ aufzufüllen, sagte Hebestreit. Die Rüstungsindustrie müsste diese Waffen erst noch herstellen, bezahlen würde die Bundesregierung. Um welche Länder und Systeme es genau geht, ist unklar. Dem Regierungssprecher zufolge ist „noch nichts unterschriftsreif“.

Aus Beständen der Bundeswehr wird Deutschland dagegen weiterhin keine schweren Waffen liefern. Im Gespräch war hierfür unter anderem der Schützenpanzer Marder. Die Industrie hatte angeboten, als Ersatz für die Bundeswehr ausgemusterte Exemplare wieder instand zu setzen. Die Lücke, die zwischenzeitlich entstanden wäre, ist nach Ansicht der Bundesregierung aber nicht zu verantworten. „Die Hauptwaffensysteme der Bundeswehr werden unverändert benötigt“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums.

Bundeswehr will Ukrainer ausbilden

Dafür will die Bundesregierung in Zukunft bei Lieferungen aus anderen westlichen Staaten unterstützen. „Wo andere Parteien jetzt Artillerie liefern, werden wir mit Ausbildung und Wartung helfen“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock. Laut der Nachrichtenagentur Bloomberg geht es unter anderem um die Panzerhaubitze 2000, die die Niederlande liefern wollen. Die Bundeswehr werde ukrainische Soldat*innen daran ausbilden. Die Bundesregierung bestätigte die Meldung nicht.

Schließlich stellt die Bundesregierung der Ukraine auch noch Geld zur Verfügung, um direkt bei deutschen Rüstungsunternehmen einzukaufen. Eine Liste mit dort verfügbaren Waffen hatte die Bundesregierung schon vor Wochen zusammengestellt. Unklar ist aber, was alles draufsteht. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk ist mit der Auswahl jedenfalls nicht zufrieden: Er behauptet, die deutsche Seite habe die von der Ukraine gewünschten schweren Waffen von der Liste gestrichen.