Debatte um SPD-Landesvorsitzende: Giffey bleibt Spitzenkandidatin
Die SPD müht sich, den Rücktritt der Bundesministerin wegen der Doktoraffäre als Ausdruck größter politischer Integrität hinzustellen.
Wegen der Affäre um ihre Doktorarbeit trat Franziska Giffey (SPD) jetzt als Bundesministerin zurück Foto: dpa
BERLIN taz | Sie strahlt auch am Mittwochabend, gut acht Stunden nach ihrem Rücktritt als Familienministerin, weiter von der SPD-Homepage: Franziska Giffey bleibt auch als Ex-Regierungsmitglied SPD-Landeschefin und, weit wichtiger, Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl am 26. September. Die politische Konkurrenz begrüßte den Rücktritt wegen ihrer Doktoraffäre, hielt sich aber – die AfD ausgenommen – mit Forderungen zurück, Giffey möge sich komplett zurückziehen.
Sie war und ist ja auch im Wort, die nunmalige Ex-Ministerin, über deren Rücktritt Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrücklich „großes Bedauern“ äußerte. Da war zum einen ihre Ankündigung aus dem Jahr 2019, sie würde als Ministerin zurücktreten, wenn ihr Doktortitel aberkannt werde – was sie nun getan hat. Und da ist zu einem jenes Versprechen, das sie vor einem halben Jahr der SPD bei ihrer Wahl zur Landesvorsitzenden im Neuköllner Estrel-Hotel gab: „Ihr könnt euch auf mich verlassen, egal was passiert und was die Leute sagen.“
Die Debatte um ihre Doktorarbeit erwähnte sie dabei zwar nicht explizit, aber ihre Worte galten weithin als feste Zusage, auch bei einer Aberkennung an der Spitze zu bleiben. Das war die Basis, auf der die Sozialdemokraten sie später auch zur Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl machten.
An diese beiden Versprechen knüpfte ihr Co-Vorsitzender Raed Saleh, der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, in einer ersten Reaktion am Mittwochvormittag an: Giffey habe gezeigt, „wie man Wort hält und damit höchste Ansprüche an politische Integrität definiert“. Die Berliner SPD gehe nun mit einer Spitzenkandidatin in den Wahlkampf, „die sich mit ganzer Kraft auf ihre Herzenssache Berlin konzentriert“. Herzenssache ist das Schlagwort von Giffeys Kampagne, ein Herz prangt auf der SPD-Homepage wie ein Heiligenschein über ihrem Kopf. Salehs Sicht kann man Chuzpe nennen oder ein Den-Stier-bei-den-Hörnern-packen – echte Alternativen bieten sich ihm nicht.
CDU lobt: „Konsequenter Schritt“
Der politischen Konkurrenz von Grünen bis CDU merkte man an ihren Reaktionen an, dass sie die Sache ganz vorsichtig angehen und nicht als die dastehen wollen, die auf eine Gefallene eintreten – auch wenn sich Giffey, was noch von der Freien Universität offiziell zu machen ist, mit der Promotion selbst ein Bein stellte.
Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers lobte ihren Rücktritt gar: „Das ist ein konsequenter Schritt.“ Giffey habe dem Land damit eine quälende Diskussion über Politiker und ihre Vorbildfunktion erspart. Auf die Frage der taz, ob Giffey aus CDU-Sicht guten Gewissens das Rote Rathaus und damit ein neues Regierungsamt ansteuern könne, sagte Evers: „Das muss die SPD mit sich selbst klären, bei der CDU wäre die Antwort klar.“ Wobei dort zwar schon diverse Politiker ihren Doktortitel verloren, diese aber nicht zugleich Spitzenkandidaten waren.
Ähnlich vorsichtig klang es in einer Stellungnahme von Grünen-Landeschefin Nina Stahr: Der Rücktritt sei überfällig gewesen, „Vertrauen und Ehrlichkeit ist die Grundlage für gute Politik“. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch, für die nach bisherigem Stand Giffey die einzige wirkliche Konkurrenz im Kampf ums Rote Rathaus bedeutet, mochte sich am Mittwoch nicht äußern.
AfD haut als einzige Partei drauf
Bei der AfD hingegen drängten sich gleich mehrere darum, am heftigsten auf Giffey einzuschlagen. Fraktionschef Georg Pazderski schrieb in einer Presseerklärung: „Kein Platz für Giffey in Berlin“, Parteichefin Kristin Brinker hielt die Hauptstadt für „zu wichtig, um als Resterampe für gescheiterte Politikerexistenzen zu dienen“.
Erst am Dienstag hat die Berliner SPD ihren langsamen, aber stetigen Anstieg in den Meinungsumfragen fortsetzen und sich beim Institut Insa auf 20 Prozent verbessern können, vergangenen Sommer waren es dort nur 16 Prozent. Die Hoffnung, mit einem auf Giffey konzentrierten Wahlkampf ihr Ergebnis am 26. September vom Abschneiden der aktuell bei Werten zwischen 14 und 16 Prozent darbenden Bundespartei ablösen zu können, schien nicht unberechtigt. Zwar liegen die Grünen mit ihrer weiterhin eher unbekannten Spitzenkandidatin Jarasch in der Umfrage bei 25 Prozent – aber pandemiebedingt hat Giffey bislang nur eingeschränkt um Stimmen werben können.
Ecken und Kanten hatte schon vor diesem Mittwoch das Herz, das auf der SPD-Homepage die Kampagne mit der „Herzenssache“ symbolisiert, irgendwie verformt oder ramponiert statt glatt und rund. Das passt nun gut für eine Kandidatin, die bis zum 26. September Zeit hat zu zeigen, warum der Rücktritt vom einen Regierungsamt nichts mit der Kandidatur fürs nächste zu tun haben soll.
Leser*innenkommentare
Dirk Szuszies
Das ist alles absurd. Natürlich ist ein Doktortitel irrelevant für einen Politiker. Aber Betrug bleibt Betrug. Und auch der Ehemann von Giffey ist ein Betrüger. Dies Ehepaar sollte sich tunlichst von Berlin fernhalten und sich nicht einbilden, es könne irgendetwas für Berlin bewirken. Wenn Berlinerinnen und Berliner sich laut größenwahnsinniger Selbtüberschätzung dieser Frau sich auf diese Frau verlassen können, dann wären wir wirklich von allen guten Geistern verlassen!!! Und Grüne und Linke sollten aufhören, diese Frau mit Samthandschuhen anzufassen!! Oder sticht eine Krähe der anderen kein Auge aus???