Debatte um Mindestlohn: CSU bleibt stur

Auf der Klausurtagung in Wildbad Kreuth möchte die CSU Sonderregeln beim Mindestlohn festlegen. Damit liegen sie auf einer Linie mit den Interessen der Wirtschaft.

Unterschrieben heißt nicht immer zugestimmt. Beim Mindestlohn gibt's weiter Ärger.   Bild: dpa

BERLIN afp/rtr | Die CSU fordert zusätzliche Einschränkungen beim Mindestlohn. „Weitere Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn sind unausweichlich“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt vor der traditionellen Klausurtagung in Wildbad Kreuth von 7. bis 9. Januar der Rheinischen Post. Der Gesetzentwurf müsse im Dialog mit Arbeitnehmern und Arbeitgebern erarbeitet werden und dabei die Lebenswirklichkeit einbeziehen. So arbeiteten Ehrenamtliche und Taxifahrer ohne Stundenlöhne.

Außerdem will die CSU sicherstellen, dass künftige Regierungen nicht mehr an der Mindestlohn-Schraube drehen können. „Im Gesetz muss verankert werden, dass weitere Anpassungen des Mindestlohnes nicht mehr in der Hand der Politik liegen, sondern allein der Kommission aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern überlassen sind“, betonte Hasselfeldt.

Besonders besorgt ist die CSU aufgrund des Grenzgebiets zu Tschechien und der hohen Bedeutung der Landwirtschaft in Bayern. Parteichef Seehofer hat daher nicht nur im Koalitionsvertrag mit SPD und CDU Ausnahmen für Saisonarbeiter, aber auch Praktikanten und Rentner festschreiben lassen, sondern fordert nun offensiv weitere Sonderregeln. Während die SPD Ausnahmen vom Mindestlohn weitgehend ablehnt, drängen die Wirtschaft und auch maßgebliche Unionsvertreter genau darauf.

Die SPD hatte den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde - eine ihrer Kernforderungen im Wahlkampf - im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Er soll zum 1. Januar 2015 kommen. Tarifvertraglich vereinbarte Abweichungen sollen aber bis Ende 2016 noch möglich sein.

In der CDU sei man über die harten Worte aus München auch gar nicht unglücklich: Denn Kanzlerin Merkel weiß um die erheblichen Vorbehalte gegen einen flächendeckenden, einheitlichen Mindestlohn vor allem in Ostdeutschland. Und dort stehen 2014 ebenfalls drei Landtagswahlen an, darunter in Sachsen.

Comments

[Aufklärung vs. Volksverdummung]

Laut Frau von der Leyen, bedarf es eines Brutto-Stundenlohns von 15 Euro, um nach 35-Vollzeit-Arbeitsjahren eine Armutsrente von mtl. 700 Euro zu bekommen!

 

Im Jahr 2012 lag bereits die durchschnittliche RV-Leistung in Westdeutschland für Männer bei unter 30-Vollzeit-Arbeitsjahren. Und für Frauen bei 18 Jahren (West). -

 

Demnach erhalten zukünftig alle Lohnabhängigen - mit weniger als 35-Vollzeit-Arbeitsjahren und durchschnittlich weniger als 15-Euro-Std. brutto, nur eine Armtsrente auf dem Niveau der Sozialhilfe (sog. Armuts-"Grundsicherung")! - Das wäre zukünftig die Mehheit der deutschen Werktätigen! -

 

Im Gegensatz zu den Wirtschaftsvorständen der Bourgeoisie und DAX-Erbschafts-Aktionären, deren GroKo-Regierung und deren Parlamentarier, wäre dies die große Mehrheit der wert- und mehrwertschöpfenden werktätigen Frauen und Männer in Deutschland! =

 

Sozialhilfe im Alter, zukünftig für die Bevölkerung!

 

Aufwachen, brave Michels! (?)

[BU]

Liebe Mitbürger wir sind Teilen unsere Regierung nicht mal 8,50 wehrt.

Bei den anstehenden Landtagswahlen sollte die CDU/CSU die Quittung bekommen.

Da Horst nicht aufhört sollte die SPD besser die Große Koalition auflösen

und den weg für Neuwahlen frei machen.

[M.A.]

@BU:

8,50 € als Arbeitslohn zu bezeichnen ist schon eine Frechheit - Armutslohn wäre angebrachter.

Und für so etwas sollte man SPD wählen… insbesondere wenn die SPD-Stimme der CDU/CSU zur Macht verhilft?

 

Ihre Logik ist mir rätselhaft...

[Dieter]

Wird diese Regierung wirklich vier Jahre an der Macht bleiben? Wenn man sich das durchliest, kommen doch echte Zweifel auf. Das Ganze wirkt eher so, als ob die Union und vor allem CSU die SPD zerlegen will. Ich halte aber weder etwas von der SPD, noch von der großen Koalition, deswegen: Von mir aus. Selber schuld. Inhaltlich standen SPD und Union noch im August weit auseinander, eben auch bei der Frage von Mindestlöhnen. Dabei sind 8,50 EURO in Bayern kaum ein echtes Thema - dort wären vielerorts 10,50 EURO verkaftbar und sogar aus Sicht der Landesregierung wünschenswert, denn damit entfällt vielerorts das Aufstocken, Steuereinnahmen könnten sogar langfristig steigen. Aber da rum geht's wohl nicht. Die ganze Konstruktion ist eben schwach und die CSU will einen ganz besonderen Europa-Wahlkampf machen, macht sie ja auch schon, zulasten des Partners SPD ... Viel Spaß!

[M.A.]

@Dieter:

"Inhaltlich standen SPD und Union noch im August weit auseinander"

 

Weit? Wie weit??? So ungefähr eine Daumenbreite…

[gast]

Wie übel verlogen ist doch die Politik. Die Interessen der Wirtschaftsbosse gehen vor menschenwürdiges Leben der Bürger ?????

Die wollen nicht mehr zahlen, weil es evt. die dicken Bankkonten der W.Bosse schmälern könnte.

 

Wann wird endlich mal heftig protestiert, damit die Regierenden merken, das es die Bürger sind die ihre Gehälter zahlen und dafür schuften, und dafür sollen sie dann noch zum Sozialstaat laufen und betteln damit sie so einigermaßen überleben können, wenn noch was übrig bleibt bei den teueren Mieten.

 

Der Staat nimmt seinen Wählern nicht nur seine Rechte sondern auch seine Würde. Während Politiker feiern, vor allem sich selbst feiern, muss der Bürger immer mehr um alles kämpfen.

 

Man redet so gerne davon wie unsere Wirtschaft boomt, kann es aber nur, wenn die Wirtschaftsbosse ordentlich zahlen. Es kann und darf nicht sein, das der Staat bestimmt, wer noch an einem menschenwürdigen Leben teilhaben kann und wer nicht.

 

Nimmt man die Rentner, die Hartz IV Empfänger, sind die von einem menschenwürdigen Leben ausgeschlossen, per Gesetz.

[M.A.]

@gast:

Die Bürger protestieren… und gehen dann zum Fussball - Millionären beim Spielen zugucken, oder zum TV - Gottschalk beim labern usw.!

Auf die "Büroputze, Kassiererin, Friseuse, LKW-Fahrer, etc." sieht der Bürger abfällig herab, Gottschalk und Co. werden jedoch angehimmelt.

 

Ohne die Lichtgestalten (Gottschalk, etc.) komme ich gut aus… ohne Friseurin würde ich nach 8 Wochen rumlaufen wie ein Mopp.

 

Bürger-Proteste kann man nicht erst nehmen… und die Politiker nehmen diese auch nicht ernst. Solange das Volk sich derart inkonsequent verhält, ist keine Veränderung zum Guten möglich.