Debatte um Flughafen-Schließung: Der Bund fliegt (noch) auf Tegel
Den Berliner Flughafen Tegel wegen zu geringer Auslastung zu schließen, scheitert am Bund. Mitte April könnte sich das aber ändern.
Der rot-rot-grüne Berliner Senat hatte darauf gedrängt, die Betriebspflicht des Flughafens vorübergehend aufzuheben. Als Begründung hatte der zuständige Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) die durch die Coronakrise massiv gesunkene Auslastung und entsprechend hohe finanzielle Verluste genannt. Der Flugbetrieb sollte in Alt-Schönefeld konzentriert werden; Maschinen der Flugbereitschaft könnten vom bereits fertig gestellten neuen Regierungsterminal auf dem BER-Gelände starten.
Durch die Coronakrise ist der Flugbetrieb in Tegel und Schönefeld „innerhalb weniger Wochen auf ein Niveau von 5 bis 10 Prozent zurückgegangen“, heißt es in einem internen Papier der FBB vom Freitag, das der taz vorliegt. Eine Einstellung des Flugbetriebs in TXL hätte die Flughafengesellschaft um monatlich rund 6 Millionen Euro entlastet. Am Montag war die Auslastung beider Airports sogar auf je 2,5 Prozent des zu diesem Zeitpunkt normalen Betriebs zurückgegangen. „Das kann man nicht mehr rechtfertigen“, hieß es dazu aus Senatskreisen.
Doch der Bund wollte auf den als kritische Infrastruktur geltenden Flughafen in der aktuellen Situation offenbar nicht verzichten. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte schon vergangene Woche erklärt: „Wir müssen beide Hauptstadt-Flughäfen offen halten. Es wäre ein fataler Fehler, einen Airport zu schließen. Die stabile Grundversorgung muss erhalten bleiben.“ Die FBB gehört den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund.
Dahinter könnte auch die Sorge stecken, mit einer Entscheidung für eine Schließung von Tegel ein Signal für einen längeren Shutdown des gesamten öffentlichen Lebens in Deutschland zu geben. Derzeit gilt der 19. April noch als wichtiger Stichtag: Bis zu diesem Tag sind bisher viele Einschränkungen wie zum Beispiel die Schließung der Kitas und Schulen befristet. Würde Tegel jetzt temporär geschlossen, dann für länger als zwei Wochen – sprich deutlich über den 19. April hinaus.
Bedenken, dass möglicherweise dringend benötigte Frachtgüter nicht ausreichend in Berlin landen könnten, wenn nur noch Alt-Schönefeld zur Verfügung stünde, dementierte die Senatsverwaltung für Finanzen energisch: „Es gibt kein Problem bei der Frachtkapazität“, betonte Kollatz Sprecherin Eva Henkel.
Der innerstädtische Flughafen Tegel hat viele Fans: Ein nicht bindender Volksentscheid in Berlin endete 2017 mit einer Mehrheit jener, die den Flughafen dauerhaft offen halten wollen. Zugleich gibt es viele Gegner, vor allem im Norden Berlins, der als Einflugschneise genutzt wird und – in normalen Zeiten – oft im Minutentakt dicht überflogen wird. Für zahlreiche Kritiker wäre eine temporäre Schließung einer endgültigen gleichgekommen.
BER soll Ende Oktober 2020 wirklich öffnen
Denn Ende Oktober – dieses Jahres! – soll der neue Hauptstadtflughafen BER tatsächlich eröffnet werden. Und sowohl Luftfahrtexperten wie die FBB gehen nicht davon aus, dass sich bis dahin die Lage verbessert habe. Der internationale Branchenverband IATA rechne erst ab 2021 mit einer Erholung, die aufgrund der zu erwartenden weltweiten Rezession auch noch sehr langsam erfolgen werde. Die Kapazitäten von Tegel würden dann nicht mal mehr vorübergehend benötigt werden.
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