Debatte über Nationalpark Ostsee: Nicht reden ist keine Lösung
Die Gegner:innen des Nationalpark-Plans verweigerten den Dialog mit Schleswig-Holsteins Umweltministerium. Das ist ein Alarmzeichen.
S ie diskutiere nicht, „die Politik“, sondern entscheide über die Köpfe der Bevölkerung, lautet ein Vorwurf, der auch bei den aktuellen Bauernprotesten zu hören war. In Schleswig-Holstein wollte das Umweltministerium reden. Ein dreiviertel Jahr lang fanden Workshops mit Vertreter:innen verschiedener Vereine und Gruppen statt, um über Schutzmaßnahmen für die Ostsee zu sprechen.
Doch ein Dialog kam nicht zustande, heißt es im Abschlussbericht zu diesem Konsultationsprozess. Statt sachlich-fachlicher Debatten gab es von der Mehrzahl der Beteiligten nur ein vehementes Nein zum Plan des Grünen Umweltministers Tobias Goldschmidt, einen Nationalpark zu errichten.
Dass die Abgesandten von Fischerei- oder Tourismusverbänden die Positionen ihrer Mitglieder transportieren, ist ihr Recht und auch ihre Aufgabe. Doch wenn in einer Debatte die Beteiligten keinen Millimeter nachgeben, sich durch kein Argument beeinflussen lassen, ist das ein Alarmzeichen. Der Abschlussbericht beschreibt ein gestörtes Vertrauen in das Ministerium und in „die Politik“ insgesamt. Teils fanden während der Workshops Debatten statt, ob der Konsultationsprozess sinnvoll sei. Aber wenn ein Dialog nicht mehr möglich ist, was bleibt? Darf dann der bestimmen, der am schnellsten den lautesten Mob zusammentrommelt?
Vergebene Chance
Die Beteiligten am Konsultationsprozess mögen mit ihrer Verweigerungshaltung dazu beigetragen haben, dass der Nationalpark nicht eingerichtet wird – aber stolz sollten sie nicht darauf sein. Schon vorher war es nicht wahrscheinlich, dass der Park kommt, schlicht weil die CDU als größere Partnerin in der Regierung dagegen ist.
Doch der Konsultationsprozess hätte eine Chance geboten, gemeinsam an Maßnahmen für den Schutz der Ostsee zu arbeiten. Lai:innen in Bürgerräten kriegen so etwas oftmals gut hin – Lobbyist:innen können es nicht.
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