Debatte über Antifaschismus an Schulen

Der sprachlose Senator

Der Schulsenator Ties Rabe (SPD) wird für seinen Umgang mit der AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft scharf kritisiert. Seine Reaktion: Schweigen.

Ties Rabe, Katharina Fegebank und Peter Tschentscher sitzen nebeneinander in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Ein Mann, kein Wort: Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (links) verfolgt die Bürgerschaftsdebatte Foto: dpa

HAMBURG taz | Der Senator hat nichts zu sagen. Schweigend verfolgte Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) am Mittwoch in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft die Debatte über antifaschistische Sticker an der Ida-Ehre-Stadtteilschule in Hamburg. Kein Wort der Unterstützung für die SchülerInnen und LehrerInnen kam ihm über die Lippen, die seit zwei Wochen als angeb liche Linksextremisten im Fadenkreuz der AfD stehen.

So auch erneut in der von den Rechtspopulisten angemeldeten Debatte, die in den Besucherlogen von etwa 30 SchülerInnen der Schule verfolgt wurde, deren Namensgeberin von den Nazis verfolgt worden war und Familienmitglieder in Konzentrationslagern verloren hatte.

Von einem „Klima der Einschüchterung“ an der Schule sprach dennoch AfD-Fraktionschef Alexander Wolf, „Hetze gegen rechts“ würde dort betrieben und „in linken Kaderschmieden“ würden den Ex­tre­misten „rote Teppiche ausgerollt“. Er habe den Verdacht, so Wolf, „dass Antifaschismus Bildungsziel ist“. Der zuständige Senator schwieg dazu.

So musste die SPD-Abgeordnete Barbara Duden klarstellen, dass „Engagement gegen Faschismus demokratische Pflicht ist“. Die Aufgabe der Schulen sei es, „mündige Bürger zu erziehen“, sagte sie: „Wir wollen engagierte und meinungsstarke Schüler.“

Auf dem Internetportal „Neutrale Schulen Hamburg“ bietet die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft seit dem 19. September 2018 SchülerInnen und Eltern das an, was sie für Hilfe bei Verstößen gegen das politische Neutralitätsgebot hält.

Über ein Kontaktformular können sie sich mit ihren Beschwerden an die Fraktion wenden, welche die AfD von der Schulbehörde prüfen lassen will.

Ziel sei die „schulinterne Konfliktlösung“, sagte Fraktionschef Alexander Wolf damals.

Zugleich sagte er, dass es an Hamburger Schulen seit Jahren linke Ideologieprogramme gebe: „Immer wieder setzen Lehrer die politische Bildung einseitig mit dem Kampf gegen Andersdenkende gleich.“

Die Antwort der Schulbehörde damals: „Die neue Internetplattform lehnen wir ab! Hier werden Kinder zu Denunzianten gemacht und einseitig für Anliegen der AfD instrumentalisiert. Unabhängig davon prüfen wir, ob es rechtlich überhaupt zulässig ist, wenn Schüler, Eltern oder Lehrer dort schulische Vorfälle melden.“

Das Internetportal „Neutrale Schulen“ der AfD, über das die Kampagne inszeniert wurde, diene „der Denunziation und Einschüchterung“. Die AfD spiele sich als „Hüter der Demokratie“ auf, das sei „unerträglich“.

Der Senator widersprach auch nicht, als unerwartet gerade die CDU-Abgeordnete Birgit Stöver ihm vorwarf, er habe sich „vor den Karren der AfD spannen lassen“. Denn nach Bekanntwerden der ersten Vorwürfe hatte die Schulaufsicht noch in den Frühjahrsferien ohne Anhörung der Schulleitung die Sticker aus den Räumen entfernen lassen. „Damit haben sie das AfD-Portal geadelt“, warf Stöver Rabe vor, „und schlimmer noch: Lehrer verunsichert.“

Respekt zollte ihr dafür die linke Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus. Auch sie griff den Senator frontal an, weil er sich „nicht hinter die Ida-Ehre-Schule gestellt hat“. Damit sei er seiner Fürsorgepflicht nicht nachgekommen: „Sie entziehen den Schulen den Schutz, den sie brauchen.“

Der Senator schwieg weiter. Auch als die grüne Innenpolitikerin Antje Möller „Antifaschismus als Grundlage der Demokratie“ bezeichnete und als „zentrale Ausrichtung dieser Republik“. Es gebe keinen Platz für „Denunziation und Bespitzelung“, stellte Möller klar – und nicht nur die Opposition wertete das als Distanzierung des grünen Koalitionspartners vom roten Schulsenator.

Und Rabe schwieg auch weiter, als die Linke Boeddinghaus ihn direkt aufforderte, sich und seine Politik und sein Vorgehen in der Affäre zu erklären. Das nicht zu tun zeuge von „keiner Haltung“, attestierte Boeddinghaus dem Schulsenator. Aber der hatte einfach nichts zu ­sagen.

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