Debatte im Abgeordnetenhaus: Wiedersehen im Streit
Bei der ersten Parlamentssitzung nach der Sommerpause gehen die Deutungen über die CDU-Förderaffäre genauso weit auseinander wie davor.
Foto: Berndt von Jutrczenka/dpa
Es hat sich binnen acht Wochen viel verändert in der Berliner Landespolitik, als Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) am Donnerstagmorgen die erste Sitzung nach der Sommerpause eröffnet. Der Regierungschef ist nun nicht mehr CDU-Spitzenkandidat und die Linkspartei führt die Umfragen für die Wahl am 20. September an. Gleich geblieben aber sind die Haltungen zur CDU-Fördergeldaffäre: In der Debatte um den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses dazu liegen Opposition und die schwarz-rote Koalition weit auseinander.
„Untersuchung der Vergabe von öffentlichen Projektfördermitteln aus dem Haushaltsplan 2024/25“ war offiziell das überschrieben, was der Ausschuss seit Jahresbeginn untersuchte und was den Abgeordneten an diesem Morgen als Drucksache 19/3450 vorliegt. 82 Stunden sollen es genau gewesen sein, hören sie von der Ausschussvorsitzenden Manuela Schmidt (Linke).
Die bringt den schier einzigen Konsens auf den Punkt: dass man sich einig gewesen sei, dass das millionenschwere Vergabeverfahren für Gelder zur Bekämpfung von Antisemitismus rechtswidrig war. Der Landesrechnungshof hatte im April nach einer Prüfung von „evident rechtswidrig“ gesprochen. Förderanträge seien ohne inhaltliche Prüfung bewilligt worden.
Uneinig war man sich jedoch laut Schmidt darüber, ob und wie Einfluss auf die Mittelvergabe genommen wurde. Auch in der Rederunde hieß CDU-Ausschussmitglied Stephan Lenz das viel kritisierte Drängen vor allem seines Fraktionskollegen Christian Goiny zur Bewilligung von Geldern durch die Kulturverwaltung inhaltlich gut. Er räumte bloß ein, Nachrichten Goinys an die damalige Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson seien „sicher nicht respektvoll“ gewesen. Auf die Umsetzung parlamentarischer Beschlüsse zu drängen, hielt er aber für eine wichtige Aufgabe eines Abgeordneten.
Drei namhafte Abschiede
Das sah sogar Mathias Kollatz vom Koalitionspartner SPD anders, der sehr verwaltungserfahrene Ex-Finanzsenator und frühere Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank. Die Grenzen des Zulässigen hielt er für überschritten, „wenn Abgeordnete sich an die Stelle der Verwaltung setzen“. Man solle auch nicht den Fehler begehen, zu meinen, „dass alles, was nicht strafbar ist, gut ist“.
Diese Worte klangen nicht bloß nach Abschiedsworten, sie sind es auch: Kollatz kandidiert nicht erneut fürs Abgeordnetenhaus. Auch Grünen-Ausschussmitglied Daniel Wesener, der das Drängen Goinys und Stettners erneut hart kritisiert, scheidet aus, genauso wie nach 15 Jahren die Linkspartei-Politikerin Schmidt. Die verabschiedete sich mit einem Wunsch: „Machen Sie's gut, und machen Sie's besser.“
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