Debatte Ukraine: Keine Angst um die Nato
Russland erhöht ständig seine Militärausgaben, Putin setzt fast nur auf die Macht der Waffen. Muss der Westen jetzt aufrüsten? Keineswegs.
R ussland rüstet seit Jahren wesentlich stärker auf als die Europäische Union oder die USA, wo die Militäretats zuletzt sogar deutlich sanken. Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinen Streitkräften bis 2020 weitreichende Reformen verordnet. Das jüngste Jahrbuch des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri verzeichnet: Moskaus Haushalt für Militärausgaben für die Jahre 2013 bis 2015 „sieht einen weiteren nominalen Anstieg von knapp über 40 Prozent bis 2015 vor“.
Laut Sipri, dem in diesen Fragen führenden Institut, hat Russland seine Militärausgaben seit 2004 mehr als verdoppelt. Wie die russische Armee sich seit den 1990er Jahren verändert hat, ist zum Beispiel an den respektvoll geweiteten Augen von deutschen Marinesoldaten zu erkennen, die im Rahmen des Unifil-Mandats vor dem Libanon unterwegs sind: Wenn sie über die russischen Kriegsschiffe sprechen, die im östlichen Mittelmeer kreuzen, kommen Worte wie: „Da glänzt alles.“
In der sich seit Februar verschärfenden Ukraine-Krise hat nicht nur Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gesagt, angesichts Putins Verhalten müsse auch die Nato wieder ihre Rüstungsausgaben erhöhen. Rasmussen fordert seit Amtsantritt 2009 nichts anderes. Er wird auch bis zur Amtsübergabe an den moderaten Norweger Jens Stoltenberg im September nichts anderes mehr fordern, ganz egal, was in der Ukraine passiert.
Die Sprache der Waffen
Dass Putin die Sprache der Diplomatie nicht verstehen wolle, sondern nur die Sprache der Waffen, ist auch außerhalb der Kreise aktueller und potenzieller Rüstungslobbyisten ein verbreitete These. Bei einer Abendveranstaltung in Berlin mit vielen integren Bundeswehroffizieren lautete ein Bonmot: Putin habe in dem Konflikt mit Georgien 2008, dem Vorspiel zum jetzigen Desaster, „erst Ruhe gegeben, als die Amerikaner ihren Flugzeugträger im Schwarzen Meer aufkreuzen ließen“.
Die Frage ist: Muss die Nato, muss speziell die EU deshalb wieder mehr Geld für Militär ausgeben? Nein. Um den Westen muss sich niemand Sorgen machen. Die Nato ist im Vergleich sehr gut gerüstet. Selbst wer militärische Abschreckung für das politische Mittel der Wahl hält, kann nicht behaupten, dass die Nato wehrlos sei.
Insgesamt geben die USA mehr für Militär aus als alle folgenden neun Länder auf der Sipri-Top-Fifteen-Liste zusammen: 640 Milliarden Dollar. Russland liegt mit etwa 88 Milliarden Dollar im Jahr 2013 immerhin auf Rang drei hinter den USA und China, doch das ist weniger als nur zwei der ab Platz fünf folgenden europäischen Haushalte zusammen.
Deutschlands Militärausgaben 2013 werden bei Sipri mit 49 Milliarden Dollar beziffert. Das Bundesfinanzministerium sieht für den deutschen Haushalt 2014/2015 eine leichte Schrumpfung des Verteidigungsetats von umgerechnet knapp 45,5 auf 44,8 Milliarden Dollar vor. Ganz genau können solche internationalen Vergleiche nie sein – allein die Einberechnung von Pensionsansprüchen bereitet offenbar Verzerrungen.
Keine Knete für die Machete
Dass in der Nato beim Thema Rüstungsausgaben alle auf Deutschland zeigen, hat eine gewisse Logik: Es wird als Provokation empfunden, dass der ökonomische Riese in der Mitte Europas noch nicht einmal Geld für die Gerätschaften hinlegen will, die er doch selbst so erfolgreich exportiert. Hier aber hilft die Erinnerung daran, dass Deutschland aus anerkannten Gründen keine Nuklearmacht ist und so die aufwendige Pflege von Atomwaffenarsenalen hier nicht zu Buche schlägt.
Der Skandal um den Euro Hawk 2013 – die Aufklärungsdrohne, die einfach nicht fliegen wollte – ließ vermuten, dass hierzulande kaum etwas anständig funktioniert, selbst wenn es teuer ist. Die Blamage im Libyen-Einsatz 2011, als die Briten und Franzosen die Amerikaner nach kürzester Zeit um Munition bitten mussten, galt vielen als Beweis, dass in der Nato nur die USA wirklich kampftauglich sind.
Erstens aber sind technische und organisatorische Probleme auch dem russischen Rüstungssektor nicht fremd. Das ehrgeizige Aufrüstungsprogramm bis 2020 ist auch von russischen Militärexperten als kaum durchführbar bezeichnet worden.
Wofür die Nato da ist
Was die Unterstützung unter Verbündeten betrifft: Dafür ist die Nato da. Sollte Wladimir Putin tatsächlich auf die irre Idee kommen und nach der Krim auch ein Stück von Polen oder Litauen abschneiden wollen, gilt der Bündnisfall. Und dann ist es egal, ob die Munition aus Frankreich oder den USA kommt. Sie wird kommen.
Die Vermutung, Putin werde tatsächlich ein Nato-Land angreifen, erscheint abwegig und kaum diskutabel. Jede Abschreckungsdoktrin aber fußt auf einer Berechnung, wie wahrscheinlich ein Angriff ist, darum ist die Auseinandersetzung darüber wichtig. Die Forschung produziert frustrierend wenige Erkenntnisse darüber, wie sich Kriege vermeiden lassen. Das treibt auch alle Außen- und VerteidigungspolitikerInnen stets zur Verzweiflung: Empirie klappt nicht. Immer wenn man glaubt, es gäbe Lehren aus einem Krieg zu ziehen, bahnt sich der nächste, ganz andere an – und wieder gibt es keine schnelle Lösung.
Es gibt aber die plausible These, dass auch ein Teilzeitdemokrat wie Putin nicht ohne Zustimmung der oberen Zehntausend in seinem Land auskommt. Diese haben mit einem Krieg gegen die Nato nichts zu gewinnen, sondern alles zu verlieren. Russlands Oligarchen verkaufen Öl und Gas; sie wollen nicht, dass der Westen seine Energieversorgung von ihnen abkoppelt. Russlands Ökonomie besteht aus wenig anderem, und selbst aus dem Energiesektor gibt es die Nachricht, dass die Förderanlagen aus sowjetischen Zeiten stammen und dringend saniert werden müssten.
Hinzu kommt: Der globale Kapitalismus hat sich in 100 Jahren eben doch stark verändert. Die Reichsten der Reichen machen ihr Geld weltweit nicht mit Waffenproduktion und Ausbeutung neuer Kolonien, sondern schicken ihre Vermögen spekulativ um den Erdball. Das hat Auswirkungen, wie spätestens seit der Finanzkrise bekannt. Immerhin aber können diese Leute keinen Krieg gebrauchen. Deshalb braucht ihn auch niemand herbeizureden.
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