Debatte USA und Überwachung: Amis völlig paranoid
Die USA sollten ihr Sicherheitskonzept überdenken. Die Amerikaner sind von Furcht getrieben. Aber Angst ist ein Arschloch.
G roße Rede: „Unsere gesamte Nation wird sich für immer an den Charakter dieses Angriffs erinnern. (…) Wir werden nicht nur uns selbst bis zum Letzten verteidigen, wir werden sehr klarmachen, dass uns diese Form des Verrats nie wieder in Gefahr bringen soll.“ Präsident Franklin D. Roosevelt richtete diese Worte am 8. Dezember 1941 an die amerikanische Gesellschaft und die Welt. Der Angriff auf Pearl Harbor hatte die USA in ihrem Kern getroffen, es war der erste Angriff auf amerikanischem Boden durch Ausländer seit 1814. Ein Trauma.
Das Trauma sollte sich wiederholen. George W. Bush hätte die Worte von Roosevelt nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 übernehmen können. Denn es gibt im amerikanischen Selbstverständnis nur eine Reaktion auf eine derartige Verletzung: die Verteidigung der eigenen Freiheit und die Wiederherstellung der scheinbaren Unangreifbarkeit.
Die Folge von 9/11 waren nicht nur zwei Kriege und eine konstruierte Achse des Bösen. Die amerikanische Gesellschaft veränderte sich. Ihr Handeln wird seither unterschwellig von einem Gefühl bestimmt, das für ein souveränes Land irritierend ist: Angst.
Aber Angst ist ein Arschloch. Jedoch ein mächtiger Einfluss, besonders, wenn ein Land nicht nur seine globale Vormachtstellung beweisen, sondern auch eine Nation der Individualisten, ausgestattet mit einem unerschütterlichen Glauben an die eigene Überlegenheit, ihren Lebensentwurf verteidigen will.
Milliardenbudgets für Behörden und Geheimdienste
Unter diesen Voraussetzungen haben sich in den USA die Ansichten darüber, was im Namen der Sicherheit richtig ist, verändert. Im Jahr nach den Anschlägen winkte der Kongress insgesamt 48 Gesetze und Resolutionen durch – darunter der berühmte USA Patriot Act. Die viel beschworene rote Linie wurde im Bereich der Überwachung und der Macht des Staats, in die Privatsphäre jedes Einzelnen einzugreifen, verschoben. Zugunsten einer gefühlten Sicherheit.
Behörden und Geheimdienste bekamen Milliardenbudgets hinterhergeschmissen. Niemand guckte genauer hin, und egal ob der Präsident Bush oder Obama heißt, die beschafften Informationen werden stets dankbar angenommen. Die Geheimdienste füllen die Lücke, die nach 9/11 entstanden war. Die NSA ist dabei nur einer von 15 Geheimdiensten der USA, ihr Budget wird auf 75 Milliarden Dollar geschätzt – konkrete Zahlen gibt es nicht, sie unterliegen der Geheimhaltung. Doch Edward Snowdens Enthüllungen zwingen die USA, sich nicht nur mit den Verfehlungen, sondern auch mit der legitimierten Macht ihrer Sicherheitsbehörden auseinanderzusetzen.
Das Problem liegt bisher darin, dass sich die Amerikaner nicht empören. Eine Demo gegen Überwachung in Washington, ein Senatsausschuss, der sich jetzt mal kümmern will, und ein paar zerknirschte Worte von Außenminister Kerry. In zwölf Jahren hat sich die amerikanische Gesellschaft daran gewöhnt, einen zu hohen Preis für etwas zu bezahlen, das niemals erkauft werden kann: absolute Sicherheit. Der Anschlag auf den Marathon in Boston im April hat das erneut gezeigt.
Alle gesammelten Daten, alle abgehörten Telefone von Gegnern wie Verbündeten konnten dagegen nichts ausrichten. Dennoch folgten Rufe nach noch mehr Überwachung. Nachgegeben werden darf ihnen nicht. Und hier kann die weltweite Kritik, die an der unkontrollierten Ausspähwut geübt wird, im besten Fall wie ein Katalysator wirken.
Obama ist getrieben von innenpolitischen Zwängen
Denn Barack Obama und der Kongress werden den eingeschlagenen Weg so schnell nicht verlassen. Obama ist Realpolitiker, getrieben von innenpolitischen Zwängen, nicht von empörten Partnern. Deutschland hat zu lange ignoriert, dass die Maßnahmen, die die Amerikaner nach 9/11 getroffen haben, uns sehr viel mehr tangieren, als nur bei der Einreise im Umgang mit der Homeland Security.
Eine Weltmacht, die von Angst getrieben ist, legt die eigene Paranoia nicht an der Landesgrenze ab. Und nimmt keine Rücksicht auf Freunde. In den letzten Jahren ging es den USA um Informationsvorsprung durch Überwachung. Das muss man natürlich kritisieren. Aber auch eine deutsche Regierung würde sich eine von außen aufoktroyierte Veränderung der eigenen Handlungsmaxime verbitten.
Doch internationaler Druck kann ein Weg sein, eine Debatte auch innerhalb der USA anzustoßen. Amerikanische Medien müssten diese aufnehmen und eine kritische Stimme im Land sein. Etwas, das sie nach 9/11 lange nicht erfüllt haben. Der anstehende Besuch amerikanischer Kongressabgeordneter in Europa ist ein Signal, dass die von außen angestoßene Kritik die amerikanische Wirklichkeit erreicht hat. Doch es muss mehr sein als nur ein Gefälligkeitsbesuch: Die Amerikaner müssen zuhören und die Diskussion in Washington weiterführen. Und Obama muss als Präsident das National Security Council wieder als wirkliches Kontrollinstrument nutzen und die Aktivitäten der Geheimdienste kontrollieren – und nicht länger einfach nur hinnehmen.
Die amerikanische Politik basiert auf dem in der Verfassung festgeschriebenen „Checks and Balances“-Prinzip. Das soll garantieren, dass kein Verfassungsorgan des Staats zu mächtig wird. Im Extremen durchdekliniert, hat dieses Prinzip die USA vor Kurzem beinahe in den finanziellen Ruin getrieben. Positiv gewendet, sollte genau diese Kontrolle und Balance dafür sorgen, den Überwachungsstaat herunterzufahren.
Legale und moralische Grenzen korrigieren
Budgets für die Dienste müssen gekürzt und Gesetze aus der 9/11-Ära, die gnadenloses Schnüffeln erlauben, gekippt werden. Und den Kongressausschüssen, die sich nun dem Abhörskandal widmen, muss voller Einblick in die Arbeit der Geheimdienste gewährt werden.
Nur so können die verschobenen legalen wie moralischen Grenzen korrigiert werden. Dafür müssten sich die Amerikaner jedoch von ihrer Angst befreien. Die USA haben die Kraft zur Selbsterneuerung, auch darauf basiert die Erfolgsgeschichte der Nation. Die amerikanischen Bürger müssen sich auf das besinnen, was sie in den letzten Jahren so verzweifelt zu verteidigen versucht und dabei völlig aus den Augen verloren haben: ihr demokratisches Selbstverständnis.
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