Debatte Hartz IV-Kinder: Eine Trompete für Mehmet

Der "Bildungschip" verschleiert, dass nicht genug Geld eingeplant ist für die Förderung benachteiligter Kinder. Das schafft Verteilungsprobleme.

Bildungs-Card - das klingt nach Kreditkarte, Computer und Mittelklasse, nicht nach Unterschicht und Sozialfall. Eine Bildungschipkarte für benachteiligte Kinder will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einführen. Aber wer sich anschaut, was da kommt, muss feststellen, dass damit Strukturen der alten Sozialhilfe wiederbelebt werden. Und das schafft Verteilungsprobleme.

Die "Bildungscard" soll durch "Familienlotsen" in den Jobcentern zugeteilt werden, in "Vernetzung" mit den Schulen. In diesem "Bildungspaket" sollen auch Zuschüsse zum Mittagessen, zu Feriencamps und Musikuntericht enthalten sein.

Diese Wortkreationen können nicht verschleiern, dass tatsächlich viel weniger Geld für solche Programme vorhanden ist, als die Äußerungen der Ministerin vermuten lassen, die fahrlässig über "Trompetenunterricht" und "Fußballstunden" für Hartz-IV-Empfänger plaudert.

Wer bekommt was?

Fest steht, sagt auch die Ministerin, dass es ab 1. Januar einen "Rechtsanspruch" der Kinder im Hartz-IV-Bezug auf ein "Bildungspaket" geben wird. Das Geld dafür soll aus einer Neuberechnung der Regelsätze für Kinder stammen, die das Statistische Bundesamt und das Bundesarbeitsministerium derzeit erstellen.

Bild: taz

BARBARA DRIBBUSCH ist Redakteurin für Soziales im taz-Inlandsressort. Sie interessiert sich für die Auswirkungen von Ökonomie auf Biografien. Zuletzt schrieb sie hier über den Leistungsdruck der Frauen (16. 8.)

Damit hat die Politik entschieden, den zusätzlich errechneten Lebensunterhalt nicht mehr direkt an die Empfänger auszuzahlen, sondern ihn in einen Fonds für Sonderleistungen fließen zu lassen.

Dies mag man als Bevormundung der Hartz-IV-Empfänger geißeln. Allerdings gab es auch schon in der alten Sozialhilfe viele "einmalige Leistungen", die auf Antrag ausgezahlt wurden und nicht im Regelsatz enthalten waren. Das "Bildungspaket" bedeutet somit auch die Rückkehr der "Sachleistungen" aus der alten Sozialhilfe. Was die Frage aufwirft: Wer bekommt was?

480 Millionen Euro sind im Bundeshaushalt 2011 bislang für Zusatzleistungen eingeplant. Das bedeutet bei 1,8 Millionen Kindern aus Familien im Hartz-IV-Bezug im Schnitt 22 Euro mehr pro Monat und Kind. Eine Stunde Nachhilfe pro Woche kostet im Monat 60 Euro. Wem genau steht sie zu? Und wer kriegt einen Zuschuss zum Schulessen? Nur die Kinder in Ganztagsschulen, die so etwas anbieten?

Mancherorts kostet ein Mittagessen an einer Ganztagsschule für ein Kind schon 40 Euro im Monat. Die neuen "Sachleistungen" schaffen erhebliche Gerechtigkeitsprobleme

Der Rechtsanspruch auf ein "Bildungspaket" gilt ab Januar. Die "Bildungschipcard" soll aber erst von Mitte 2011 an in wenigen Modellregionen eingeführt werden. Der Rechtsanspruch muss ab Januar also erst mal über Anträge beim Jobcenter oder die Vergabe von Gutscheinen eingelöst werden. Aber wer entscheidet dann was? Das ist noch nicht geklärt.

Nebulöse Richtlinien

Wenn die Ministerin erklärt, über die Zuteilung etwa von Nachhilfestunden sollen die Schulen "im Austausch" mit den Jobcentern entscheiden, dann bleibt sie absichtlich nebulös. Die Lehrer können kaum ein verbindliches Urteil über finanzielle Leistungen des Jobcenters treffen.

Theoretisch könnten die Jobcenter den Schulen zwar bestimmte Kontingente an Nachhilfestunden für ihre Schüler aus Hartz-IV-Familien zur Verfügung stellen oder Gutscheine für Instrumentalunterricht an die Musikschulen ausgeben. Doch welche Schule hat Lust, dann eine Auswahl zu treffen? Und welche Kinder bekommen dann Gitarrenunterricht - nur die, die eine passende Einrichtung vor Ort haben und eine Melodie nachsummen können?

Nach dem bisher bekanntgewordenen Von-der-Leyen-Konzept soll ein Anspruch auf "Lernförderung" nur bei "nachweislich erforderlicher Förderung" bestehen. Zur Finanzierung von Kulturangeboten gibt es noch nichts Genaues. Man darf also gespannt sein auf das Gesetz, das Ende Oktober kommen soll. Und auf die Richtlinien zur Geldvergabe, die dann vielleicht für die Jobcenter erlassen werden.

Dazu gibt es ein pikantes Detail: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Februar schlug die Bundesagentur für Arbeit einen Härtefallkatalog für Familien im Hartz-IV-Bezug vor. Darin war Nachhilfeunterricht für Kinder vorgesehen, wenn eine "Versetzungsgefährdung" bestünde. Das hätte einen großen Kreis an Berechtigten eröffnet.

Die Bundesarbeitsministerin ließ diesen Passus, der auch dem alten Sozialhilferecht entsprach, im neuen Härtefallkatalog aber nicht zu. Das Jobcenter zahlt Geld für Nachhilfe derzeit nur, wenn sich in der Familie ein Todesfall ereignet hat oder das Kind lange krank war. Nachhilfe erst einzuschränken und dann im Rahmen einer groß beworbenen "Bildungs-Card" wieder vollmundig zu versprechen - das ist schon schräg.

Auf zu den Sozialgerichten!

Nun könnte es so laufen: Der Rechtsanspruch auf ein "Bildungspaket" ist da, aber den Eltern und den Schulen sind die Antrags- oder Gutscheinverfahren über die Jobcenter zu kompliziert, vielleicht verlangen die Anträge auch zu viele Deutschkenntnisse. Die Leistungen werden kaum abgerufen. Dann reicht das Geld, eben weil das Projekt gescheitert ist.

Aber es gibt auch ein anderes Szenario: Tausende von Eltern im Hartz-IV-Bezug bemühen sich um Nachhilfe oder Instrumentalunterricht für ihre Kinder, Leihinstrument inklusive. Nicht nur Johannes und Charlotte, sondern auch Kevin und Mehmet würden vielleicht gerne Trompete spielen lernen oder im Sportverein Fußball spielen.

Deren Eltern klagen dann vor den Sozialgerichten gegen die Vergabepraxis von Nachhilfe- , Sport- und Musikstunden, wenn ihr Nachwuchs nicht berücksichtigt wird. Dann kippte das Negativimage der angeblich so bildungsfernen Familien im Hartz-IV-Bezug.

Dann würde klar, dass Klavierunterricht und Englischferienkurse nicht in erster Linie eine Frage von Bildungsnähe, sondern von Geldnähe sind. Es entstünde politischer Druck, dass an den Schulen selbst alle mehr gefördert und nicht nur Sonderpakete über die Jobcenter verteilt werden.

Eine solche Wende in der Debatte wäre spannend. Sie würde die oft überhebliche Bildungsdebatte wieder auf materielle Füße stellen.

Comments

[@likewise]

Also noch mal, die SchrödeRin und die Leyen wollen mit dem Chip eigentlich nix ändern, weil sonst auffliegen würde, dass es gewollt ist, dass man die Hartz-IV-Empfänger weiterhin benötigt, um sie als Sozial- und Bildungsfern bezeichnen zu können, damit es einen Feind im Staate Deutschland gibt, den es effizient zu bekämpfen gilt.

 

Wenn ich eine Lektorin beauftragen möchte, liebes likewise, die mit ihren eigenen Wünschen daherkommt und meinen Text ändern möchte, werde ich eine derartige Person beauftragen, will ich aber im Moment nicht. Und wenn Sie sich an meinen Anglizismen und nicht an meinen Argumenten stören, dann sollten Sie bitte auf das inhaltlich Wesentliche eingehen, andere mögen es nicht, wie Kleinstkinder behandelt zu werden, vielleicht sollten Sie sich welche anschaffen, dann können Sie sich Lehrkräftemäßig aufführen. Kiddys werde ich weiterhin so liebevoll schreiben, wie Pippilotta liebevoll Mathematik rechnet. Kann ihnen doch eigentlich egal sein oder? Außerdem weiß doch jedeR was gemeint ist und Sprache ist lebendig. Sitzen Sie jetzt eigentlich mit einem Rotstift am Bildschirm?

 

Schönen Tach noch Frau oder Herr likewise!

[Schwäbin]

Dem Beitrag von @Familienvater ist nichts hinzuzufügen !

 

Tatsächlich gibt es auf dem Land kostenlose Angebote - der Fußballverein kostet nichts- die Schuhe dafür aber ordentlich....

In manchen Städten existieren tatsächlich auch noch betreute Abenteuerspielplätze und Jugendfarmen.Dort gibts allerhand , und die allermeisten Angebote sind kostenlos.

Solche nierderschwelligen Angebote gehören auch unterstützt !

[Manuela s.]

Na ja auf jeden Fall weiß die Regierung bei Einführung der Bildungscard ganz genau was die Kinder aus Hartz 4 Familien machen, somit können alle Hartz 4 Familien noch besser durchleuchtet werden

[Eser A.]

Gott sei Dank leben mittelschicht/wohlhabende Eltern in asketischer Armut, sobald sie Kinder kriegen, damit sie all das hart-verdiente Geld für ihre Kinder ausgeben können. Sie scheren sich nicht um persönliche Statussymbole oder um die Erfüllung der eigenen Persönlichkeit, sondern sorgen sich nur um die bestmögliche Erziehung ihrer Kinder.

[@Saby]

Boah! Selber Schlauberger! Wissen Sie, warum man vom "Schal" redet und nicht, wie es Englisch korrekt wäre, vom "shawl"? -- Das hat was mit dem Zeitpunkt zu tun, zu dem das Wort Eingang in die deutsche Sprache fand. Shawl wurde phonetisch naturalisiert zum Schal, das später ins Deutsche eingegangene Baby erhielt einen eingedeutschten Plural, aber das erst unlängst von Leuten übernommene, die sich besonders hip vorkamen und glaubten, mindestens die Hälfte ihrer coolness einzubüßen, würden sie von "Kindern" reden, kid, resp. kiddy wird, nachdem wir alle mehr oder weniger des Englischen mächtig sein sollten (wenigstens die, die besonders cool sein wollen), korrekt englisch in den Plural gesetzt. Alles andere ist absolut uncool!

[Lilo]

Kluge gebildete Kinder sind unsere beste Altersvorsorge

 

Auch ich möchte mich für den Vorschlag von Frau Dribbusch aussprechen. Die Diskussion sollte weniger auf solch "schlechte Karten" und stattdessen wieder

auf die Gelder, die aus dem Bildungs- und Kultursystem in letzter Zeit doch sehr herausgezogen wurden. Es geht, wie von Mac-Lennox sehr richtig hingewiesen, schließlich um die soziale Teilhabe unserer Jüngsten - und im weitesten auch um unsere eigene Altersvorsorge, wenn wir mehr Bildung in die Köpfe unserer Nachkommen bringen.

[Saby]

Vermutlich ist der Kommentar gut gemeint (hoffe ich wenigstens), aber die Art und Weise, wie selbstverständlich auch die TAZ inzwischen auf der Klaviatur der üblichen Vorurteile gegen Hartz-IV-Bezieher heumklimpert, wirkt schon sehr irritierend.

Da werden – pars pro toto – die Kinder der beamteten bzw. noch-nicht-arbeitslosen Mittelschicht als „Charlotte“ und „Johannes“ apostrophiert (obwohl Luca und Luisa wohl wahrscheinlicher wären), wohingegen der Migrantensprössling nach einem unrühmlichen Pseudonym Mehmet heißt und der Unterschichtsbengel – na, wie wohl? Richtig: Kevin.

Die Filmkommödie „Kevin allein zu Haus“, die den weltweiten Kevin-Hype in Gang setzte, ist inzwischen allerdings zwanzig Jahre alt, und der jüngste Kevin, den ich kenne, wird demnächst – ganz ohne Bildungs-Card – sein Turbo-Abitur machen... Geschenkt. Es gibt ja auch Leute, die bärtige Witze von Klein-Erna und Fritzchen erzählen.

Dass 80 Prozent der erwachsenen Hartz-IV-Bezieher eine abgeschlossene Berufsausbildung haben, davon 8 Prozent sogar als Akademiker, passt offenbar auch der TAZ nicht ins Weltbild. Man/frau möchte halt doch, dass die armen Schweine selbst schuld an ihrem Elend sind, weil sie die Stütze verrauchen und versaufen und Klein-Kevin verprügeln, wenn dessen Gebrüll beim RTL-Glotzen stört, statt ihre überreiche Freizeit dem lebenslangen Lernen zu widmen und Karriere als Key-Account-Manager zu machen.

Merke: Die Armut kommt von der Powertee her!

Überhaupt sind die Beispiele schlecht gewählt, denn zumindest hier auf dem Lande gibt es bei den Sportvereinen sehr wohl die Möglichkeit, ohne Beitragszahlung bei der Fußballjugend mitzumachen; und die Posaunenchöre der evangelischen Kirche bieten musikalischen Kindern kostenlos Gelegenheit, das Tuten und Blasen zu erlernen – Leihinstrumente inklusive.

Andererseite aber wird die Jahreskarte für den Schulbus – rund 400 Euro – nur bis zum 10. Schuljahr bezahlt. Will der Hartz-IV-Nachwuchs Abitur machen, müssen seine Eltern sich diesen Betrag buchstäblich vom Munde absparen.

 

@likewise: Boah ej, Sie Schlauberger, was Sie nicht alles besser wissen! Doch schreibt man im Deutschen den Plural von Baby schließlich auch nicht „babies“, wie es korrektes Englisch wäre...

[Familienvater]

Das Ganze ist doch, egal ob mit oder ohne Chipkarte, Stückwerk und Schwachsinn.

 

Wir sind eine fünfköpfige Familie, zwei Einkomen im niedrigen mittleren Bereich, wir können unseren Kindern weder Musikschule noch Nachhilfe bezahlen, würden das aber gern. Nicht dass ich das den Leuten, die ärmer sind als wir, missgönne, aber die Geschichte läuft doch wieder auf die Westerwellesche Sozialneiddebatte hinaus: "Wieso sollen die jetzt auch noch kostenlos ein Instrument lernen, wenn sie schon nicht arbeiten und zu faul sind sich um die Hausaufgaben ihrer Kinder zu kümmern".

 

Von der Riesenbürokratie, mit Anspruchsprüfung, Härtefallregelung, Missbrauchsüberwachung mal ganz zu schweigen.

 

Umgekehrt würde doch ein Schuh draus: *Alle Kinder* können *in jeder Schule* kostenlos ein Instrument lernen. *Alle Kinder* kriegen *in jeder Schule* Nachhilfe. *Alle Kinder* dürfen kostenlos ins Museum/Theater. Kindergarten/krippe sowieso kostenlos.

 

Würde mit Sicherheit auch die Geburtenrate erheblich steigern und unterm Strich sogar Geld sparen.

[Sascha]

@ likewise (2ter Kommentar)

 

Haben Sie zu viel Zeit?

[likewise]

@Wendula Strube

 

Richtig würde es übrigens "kiddies" heißen müssen. Aber unabhängig davon, ob Sie das Wort, das sie offenbar so schätzen, wenigstens richtig schreiben können: Können wir uns nicht darauf einigen, daß die deutsche Sprache mit "Kinder" eine völlig angemessene, unproblematische, keineswegs vorurteilsbehaftete oder diskriminierende und daher durchaus verwendungsfähige Alternative bietet?

 

Man sollte endlich aufhören, jedem Anglizismus blindlings hinterherzurennen. Nicht nur dann, wenn man schon von der korrekten Pluralbildung überfordert ist. Das lenkt dann auch allzu leicht von ihren durchaus zustimmenswerten Argumenten ab.

[likewise]

Ich fürchte, beim Bildungschip sind die meisten, auch und gerade die Kritiker, zu fixiert auf das, was der Chip kann -- und sie sehen nicht, was er nicht können wird: Er soll z.B. die Benachteiligung von Kindern weniger begüterter Haushalte bei der Nachhilfe ausgleichen. Begüüterte Haushalte schicken ihre Nachhilfe-bedürftigen Kinder aber nicht auf eine Nachhilfeschule, die über einen solchen Chip abrechnen könnte, sondern sie suchen sich (wenn sie nicht gleich unter der Hand den fraglichen Fachlehrer oder einen seiner Kollegen ordern) einen möglichst qualifizierten höheren Schüler oder Studenten, der in den fraglichen Fächern möglichst versiert ist, die genauen Unterrichtsanforderungen noch aus eigener Erfahrung bestens kennt und in Konkurrenz mit zahlreichen anderen auch sein bestes geben wird -- und über eine direkte, persönliche Beziehung zum Nachhilfeschüler auch bestens sein Wissen vermitteln kann. Ein solcher Nachhilfelehrer rechnet mit Sicherheit nicht über einen Chip ab. Abgesehen davon, daß ihm dazu die technischen Voraussetzungen fehlen, wird er am ehesten schwarz arbeiten.

Anzunehmen, eine solche Betreuung könne durch Nachhilfeschulen, die mit Chips abrechnen, ersetzt werden, ist Augenwischerei!

[Wendula Strube]

Die Leyen und die SchröderIn wollen doch gar nicht, dass es den Kiddys besser geht, sonst hätte die Regierung ja nicht sukzessive die Bundeshilfen im Bildungs- und Sozialetat kürzen müssen. Vielmehr geht es ihnen um gewollte Ausgrenzung. Wir Deutschen brauchen doch neue Feindbilder seitdem die Mauer fiel. Es gibt keinen Ostblock mehr, den wir fürchten müssen, sondern die Sozialschmarotzer. Nur haben diese beiden Frauen nicht begriffen, dass die wahren Sozialschmarotzer meistens auf CDs zu kaufen und Steuerhinterzieher sind.

 

Außerdem ist es doch praktisch, bei all den zu erwartenden Vermittlungsschwierigkeiten der Gutscheine wird der Etat mitnichten aufgebraucht werden. Insofern kann die "Unterschicht" eben nicht die jetzt angeblich bestehenden Mittel abrufen und man kann wieder auf die Hatz gehen und auf die Harzt-IV-BezieheRinnen herniedertrampeln und sie weiterhin als faul und bildungsfern diffamieren.

[Mac-Lennox]

Ich spreche mich sehr für den Vorschlag von Frau Dribbusch aus, dass man die Bildungsdiskussion wieder in die materielle Nähe rücken sollte. Denn häufig liegt hier der entscheidende Punkt. Schließlich geht es dabei um die soziale Teilhabe unserer Jüngsten. Und ohne Geld ist alles nichts!