Debatte FDP und Hartz IV: Angriff aus Verzweiflung

Mit seinen Tiraden gegen den Sozialstaat schadet Westerwelle sich selbst. Der Debatte um die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze fügt er nichts Neues hinzu.

Comments

[jonas]

Die Ganze Diskussion führt völlig am Thema vorbei.

 

Eine Debatte um die Höhe der Hartz-IV-Sätze hat das BVG nie lostreten wollen. Leider lesen die Menschen ja keine Gerichtsurteile sondern nur Zitate von Politikern/Polemikern.

 

Das BVG hat ausschließlich die BERECHNUNGSMETHODE der Ansprüche für Kinder als nicht verfassungskonform verurteilt, weil dort einfach ein bestimmter Prozentsatz der Erwachsenenbezüge festgelegt wurde. Ohne empirische Grundlage oder auch nur eine genauere Prüfung.

 

Ebenso hat das BVG ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es über die generelle Höhe der Bezüge keine Wertung abgibt.

 

Nach Westerwelles bescheuertem (und wegen Obengenanntem auch völlig unnötigem) Kommentar ist das leider im Kreuzfeuer der Schaumschläger komplett untergegangen und in der Öffentlichkeit scheint sich das Bild durchzusetzen, das BVG hätte eine Erhöhung angeortnet und nur die FDP steht als letzter Feind dem finalen Siegeszug der sozialen Gerechtigkeit gegenüber.

 

Ich wünschte mir, unsere Zeitungen würden mehr Fakten und weniger Meinungen abdrucken. Sonst kann ich mir auch gleich das bunte BILDerbuch holen.

[kallwestrich]

kallewestrich.blogspot: Ans Bein pinkeln ist verkehrt! Westerwelle hat das Sytem in Frage gestellt, und das ist richtig! Sie oder er braucht einen Arbeitsplatz, Kinderbetreuungsmöglichkeiten und genügend Einkommen, die hohen Lebenserhaltungskosten plus persönlichen Bedarf für sich oder die Familie zu zahlen. Das muss der Staat neben Bildungs- und Ausbildungsangeboten bereitstellen, nicht ausgetüftelte Unterstützungsgelder, die keine dauerhafte Problemlösung darstellen. Wer chronisch Arbeit vermeidet, darf nicht auf permanentes Kassieren eingestellt werden, irgendwann ist mal Schluss. Senioren ab 45 , Kranke, Behinderte haben in diesem Hartz-System nichts verloren. Behinderte werden tatsächlich nur bei Hartz-IV-Bedürftigkeit aktiv vermittelt! Also: Arbeit muss vermittelt werden, Kein Kurs im Anträgeausfüllen!

[Eva Willig]

Sehr geehrter Herr Lohre, leider irren Sie.

Hartz IV = SGB II + (Teile von SGB III) + SGB XII

Das Schonvermögen wird nur für Alg II erhöht, nicht für Bezieher von Grundsicherung im Alter (SGB XII).

Die vielen über 50-jährigen Kurzarbeiter, die über kurz oder lang verharzt werden, werden sich in ca. 10 Jahren verwundert die Augen wischen, wenn sie dann in Frührente mit Abschlägen geschickt werden und die Rente nicht reicht. Denn dann wird ihnen eröffnet, dass sie ihr sichergeglaubtes Schonvermögen erst einmal bis auf den Gegenwert eines Kiefernsarges (2.600€)aufbrauchen müssen, bevor sie ergänzende "Grundsicherung im Alter" bekommen. Perfide - oder?

[Herbert Pichel]

Meiner Meinung nach ist Herr Westerwelle an Peinlichkeit kaum zu übertreffen. Heute hat mir der Kabarettist Volker Pispers auf WDR 2 wieder aus der Seele gesprochen! Vielen Dank dafür!!

(Zitat: "http://www.wdr.de/radio/wdr2/westzeit/detail.phtml?id=493439")

 

Für mich steht fest, dass Herr W. nur ablenken will! Das Volk (wir alle) sollen nicht merken, dass die wahren Sozialschmrotzer in den Vorständen und Aufsichtsräten der Banken (z.B. HRE) sitzen und saßen, die jetzt Staatshilfen bekommen. Wir sprechen hier mal eben von über 100 Milliarden alleine für die HRE!! Wieviele Hartz IV Familien könnten davon auf Jahre IN WÜRDE leben?

[hto]

Zitat Lohre: "Seit seinen politischen Anfängen ging es ihm nie um politische Inhalte."

 

Mein Gott, wo geht es denn jemals um Inhalte, es geht doch offensichtlich in dieser Debatte immer nur um die opportunistische Überproduktion von systemrational-populistisch verwertbaren Kommunikationsmüll - der geistige Stillstand seit der "Vertreibung aus dem Paradies" ist wichtiger als wahrhaftige Vernunft!?

 

"Als Mensch anfing seine Toten zu bestatten, wurde er zum Mensch - als er anfing auch daraus ein Geschäft zu machen, war seine Entwicklung für den Arsch!?

[MANI]

Zutreffende Analyse, aber es gibt auch einen anderen Punkt: Wie ist das Alleinstellungsmerkmal einer dezidiert liberalen Partei?

 

Und diese Frage schreddert Westerwelle, weil er eine Antwort gibt, die eben gar nciht liberal ist: Langzeitarbeitslose scheinen bei Westerwelle mit 359 EURO zu gut weggekommen zu sein. Und auch die berühmte Hartz-Familie, die sich dick ist am Satz, ist eine Fiktion. Viele FDP-Wähler sind privat alles andere als neidisch, missgünstig oder ängstlich. Dass diese liberalen Wähler nun die Armen fürchten - das ist nicht wirklich vermittelbar.

Außerdem gibt es auch viele FDPler, die bei Freunden und Verwandten mitbekommen, wie sich die gescheiterte Arbeitsmarktreform Hartz-IV individuell auswirkt.

Langfristig muss die FDP eine liberale Haltung zur Gesellschaft und zur Armut entwickeln. Solange das Abgabenniveau sehr hoch ist, sind diese extremen Armutssätze schwerlich liberal und noch niedrigere Sätze indiskutabel.

Guido Westerwelle hat m.M. nach einen großen Fehler gemacht. Wenn 90 Prozent nicht zustimmen, ist das einfach nicht gut.

[Karl der Große]

@ Taz Beitrag @ Andreas,

 

vielen Dank für IHre gelungenen Beiträge!

 

Der "blinde" Aktionismus des Herrn Westerwelle wird sich ins Gegenteil verkehren.

 

Unglaublich finde ich, das Herr W. seine "tollkühnen Thesen" wenige Tage nach dem BGH - Urteil in die Welt setzt. - das zeigt doch, das Herr W. das Urteil scheinbar weder "begriffen" hat und schon gar nicht respektiert.

Denn, das Ziel des BGH war es ja gerade, hier einmal genau nachzurechnen !!! Und die Diskussionen ins Blaue hinein zu unterlassen.

 

Wie Verfassungstreu ist Herr W.???

 

Von einem der obersten Staatsmänner, der gut bezahlt wird vom Steuerzahler, muß man wohl mehr erwarten dürfen.

 

..Und weiß Herr W. denn nicht, das es auch FDPler gibt, die schnell mal in die H4-Sitiation geraten können.

 

Wollen die meisten FDPler eigentlich einen "Manchester-Kapitalismus"?

 

Das Grundgesetz sieht jedenfalls etwas anderes vor.

Wer das nicht respektiert, muß hier eine Debatte im Bundestag anstoßen und das Grundgesetz ändern.

 

Wenn er das mit seinen Stammwähler (5 %) nicht schafft, sollte er mal seine "Klappe" halten und alles dafür tun, damit die Leute eine vernünftige Arbeit bekommen und ordentlich wirtschaften können.

 

Wenn er das nicht kann, ist er wohl der falsche Mann am Platz...

[Rod]

Als Politiker ist doch Westerwelle selbst nichts anderes als ein Hartz-IV-Empfänger-Deluxe. Nur weil er zu den Deluxe-Hartz-IV-Empfängern gehört glaubt er wohl die einfachen Hartz-IV-Empfänger beleidigen zu können.

 

Man sollte Westerwelle das Politiker-Hartz-IV streichen und den Schwätzer endlich einmal richtig arbeiten schicken, dass er für seinen Lebensunterhalt was tun muss, mal ein bischen mehr als nur zu Reden, sondern mal richtig arbeiten. Wie wäre es mit einem Callcenter wenn er schon so gerne redet, in der Beschwerdehotline eines Telefonanbieters. Für ein großzügiges Brutto von 1200 Euro im Monat soll er sich dort einmal im Vollschichtbetrieb, wobei die Nachtschichten stark überwiegen 45 Stunden pro Woche unter extremen Zeitdruck die Beschwerden anhören und an einem veralteten Computer mit Flimmermonitor und unzureichender/fehlerhafter Software dokumentieren.

 

Wenn er das 3 Jahre lang gemacht hat, dann kann er mitreden. Aber wenn er wirklich Arbeitnehmer in einem Callcenter ist, dann ist er bis in drei Jahren 100%tig selbst Mitglied einer Gewerkschaft und der Linkspartei geworden.

 

Oder er soll mal an einem Fließband als Montagehelfer arbeiten, auch im Vollschichtbetrieb, das Brutto ist sogar geringer, 1100 Euro im Monat!

 

Rod.

[tom tauer]

ist es nicht am ende so das der gute guido mit seinem verbalem trompetenschlag genau das erreicht was einem menschen mit gesundem antikapitalistichen menschenverstand aufstößt wenn selbst im spiegel auf der frontseide ein nicht besonders negativ eingestellter artikel (hat guido recht) steht

publicity, polarisierung... der deutsche will keine harz vierer die ihm auf der tasche liegen wenn wir die alle nicht hätten könnten wir mehr verdienen weniger sozialabgaben....und überhaupt wenn die alle schon so einen Haufen geld bekommen könnten sie dafür doch was tun

für mich hat guido da absolut in das schwarze hirn der politikverdrossenen deutschen getroffen und dies als nur eine anbiederung an die kellnerin zu verstehen ist mir ein bißchen zu harmlos vielleicht auch..

[Richard Detzer]

Ich schreibe als SPD Mitglied. Kein ALG II Empfänger wurde je vom Sozialsystem verhätschelt, jeder ALG II Empfänger weiß das. Wenn Leute Sozialleistungen schamlos beanspruchen, doppelt beanspruchen und dazu falsche Auskunft geben, haben sie sich in der Tür geirrt. Solche Leute müßten in die FDP eintreten. Dann könnte das Sozialsystem möglicherweise als solches funktionieren.

[Andreas Dmytrowicz]

Westerwelle sprach von Dekadenz. Dekadenz oder "Demenz"?

 

Unser - Sozialstaat - verschafft - Politikern - ein äußerst sanftes Ruhekissen. Guido Westerwelle hat - bereits jetzt - weit höhere Rentenansprüche als eine komplette Durchschnittsfamilie!

 

Seine - täglichen - Bezüge übersteigen die - monatlichen - eines Hartz IV Beziehers bei weitem. - Beide - werden vom Steuerzahler, ergo vom gesamten Volk bezahlt.

 

Dies scheint Westerwelle komplett aus dem Bewußtsein geraten zu sein, als "des Volkes Angestellter".

 

Wer sich derartig über immerhin 7 Millionen Bürger ausläßt, - deren - Interessen er zu vertreten hat, sollte vielleicht an erster Stelle Sorge tragen das die, von denen er Arbeit verlangt, auch Arbeitsplätze bekommen ..

 

.. und das diese Arbeit dann nicht mit "Lohnsklavenniveau" bezahlt wird, sondern so das Menschen von dem Lohn für die Arbeit auch ein

menschenwürdiges Leben führen können ..

 

.. und nicht zulasten des Sozialstaates mit Hartz IV aufstocken müssen, um zu überleben ..

 

.. und nicht Arbeitgenber den "Sozialstaat" mißbrauchen, sich ihre Arbeitskräfte vom Staat finanzieren zu lassen!!

 

Vorliegend führt Westerwelle doch jedwedes Ad Absurdum! Dabei schadet er Deutschland, der Koalition, letztlich der FDP.

 

Es sei erinnert: Es gab schon einmal jemanden in höchstem Staatsamte, der seine Partei in den Abgrund führte!!