Historiker über Westerwelles Partei: "Die FDP muss Deutschland dienen"

Der Historiker Daniel Koerfer bescheinigt: Die FDP ist eine unbeliebte Partei. Sie sollte den Bogen nicht überspannen und keine Wellen mehr schlagen.

"Flitterwochen" nennen die Mainzer Karnevalisten dieses Motiv. Oder schleppt hier Merkel vielmehr Westerwelle? Bild: dpa

taz: Herr Koerfer, die Lage der FDP ist desaströs. Was ist schiefgelaufen?

Daniel Koerfer: Die FDP hatte noch nie eine gute Presse, sie ist eine unbeliebte Partei. Sie ist nicht im Mainstream und wird nie Volkspartei. Traditionell rangiert ihr Stammwähleranteil zwischen 6 und 10 Prozent.

Bei der letzten Bundestagswahl kam sie auf 14,6 Prozent.

Das war ein Ausreißer, so wie 1961. Damals positionierten sich die Wähler gegen Adenauer, aber für die CDU. 2009 war für viele die FDP das Gegengift zur Fortsetzung der großen Koalition. Das heißt nicht, dass die FDP auf nachhaltige Sympathie zählen kann.

Nicht mal gegen ihren Koalitionspartner kann sich die Partei durchsetzen.

Die FDP war, bis Rot-Grün 1998 an die Macht kam, immer in der Regierung. Und dann spucken die Grünen ihr mächtig in die Suppe. Elf Jahre Opposition waren für die Liberalen schrecklich. Davon hat sich die Partei noch nicht erholt.

Es ist keine Zeit für Kuren.

Man muss Geduld haben. Die FDP hat es geschickt und beharrlich geschafft, über die Landesparlamente zurück an die Macht zu kommen. Sie ist keine zerrüttete, kopflose Partei.

Und wie werten Sie, dass Parteichef Guido Westerwelle von seinem Parteikollegen Andreas Pinkwart für seine Hartz-IV-Äußerungen angegriffen wird?

Mit Westerwelles Äußerung, die Hartz-IV-Debatte trage "sozialistische Züge", ist es wie mit den Worten von Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin, dass Araber und Türken außer für den Obst- und Gemüsehandel keine produktive Funktion hätten: So etwas hören die Medien nicht gern, aber viele Menschen begrüßen die klaren Worte.

Eine Steuersenkung wird von manchen Besserverdienenden abgelehnt.

Die Steuersenkungspläne der FDP sind in der Tat ein Fehler, davon sollte die Partei abrücken. Aber weil jeder "Umfall", jedes Nichteinlösen von Wahlaussagen, für die FDP ein Trauma ist seit 1961, als sie trotz gegenteiliger Wahlaussage in ein Kabinett unter Adenauer eingetreten ist, kann sie auf Steuersenkungen sicher nicht komplett verzichten.

Wie soll das aussehen?

Beispielsweise bis 2013 nur eine kleine Steuerreform. Das Land kann sich keine Steuersenkungen leisten.

Welche Rolle spielt die Lage der Bundes-FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen?

Das Problem in NRW ist nicht die FDP, sondern eine sich zerfleddernde Linkspartei. Mit der kann die SPD nicht koalieren, damit hat die SPD keine Chance auf Macht.

Rechnen Sie mit einer Neuauflage von Schwarz-Gelb?

Das werden wir sehen.

Hat die FDP die richtigen Köpfe?

Westerwelle war ein guter Oppositionsführer. Die neue Rolle muss er noch füllen. Gesundheitsminister Philipp Rösler kennt als Mediziner seine Materie. Er hat den Mut, sein politisches Schicksal mit seinen politischen Zielen zu verknüpfen.

Seine Kopfpauschale stößt nicht auf Gegenliebe.

Die Union hat der FDP die Ministerien gegeben, die am stärksten vermint sind. Die FDP tappte bislang in die meisten Fallen.

Doch keine "Liebesheirat"?

Zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Westerwelle ist es wie bei Rot-Grün mit Gerhard Schröder und Joschka Fischer: Merkel ist die Köchin, Westerwelle Kellner.

Was raten Sie der FDP?

Programmatisch Deutschland dienen, nicht Wellen schlagen.

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