Westerwelle schreckt ab: Die feinen Malocher von der FDP

Mit drastischen Äußerungen zu Hartz IV bringt Außenminister Guido Westerwelle die Opposition, Kanzlerin Angela Merkel und selbst die eigenen Parteifreunde gegen sich auf.

Die Karnevalisten freuen sich über ihr neues "Opfer". Bild: dpa

BERLIN taz | Die FDP kämpft derzeit gegen ihr ramponiertes Image und gegen sinkende Umfragewerte. Eine Schlüsselrolle fällt dabei dem stellvertretenden FDP-Chef und Forschungsminister in NRW Andreas Pinkwart zu. Denn im Mai wird in NRW gewählt. Die schwarz-gelbe Mehrheit in Düsseldorf wackelt. Wenn Schwarz-Gelb in NRW kippt, dann ist auch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat dahin. Und dann wären die Chancen der Liberalen, ihre Steuersenkungen doch noch durchzusetzen, endgültig vertan.

Deshalb hat Pinkwart kürzlich in der Frage der reduzierten Hotelsteuer panisch eine 180-Grad-Wende vollzogen. Jetzt hat Pinkwart etwas noch Gewagteres getan: Er hat die Allmacht des FDP-Chefs Guido Westerwelle kritisiert. "Die FDP muss mehr Gesichter in den Vordergrund stellen", sagte Pinkwart. Neben Westerwelle müssten die FDP-Minister in der Bundesregierung, der neue Generalsekretär Christian Lindner und "einige Landespolitiker" klar als Führungsteam sichtbar werden. "Das darf", so Pinkwart, "nicht gleich als Angriff auf den Parteivorsitzenden gesehen werden." Auch die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Ulrike Flach will für die "vielen eigenständigen Persönlichkeiten mehr Raum bekommen".

Westerwelle hatte in der Debatte um Hartz IV "sozialistische Denkverbote" und "spätrömische Dekadenz" endeckt. Auf scharfe Kritik an seinen Äußerungen reagierte der FDP-Chef in der BamS: "Ich habe nichts zurückzunehmen." Dem Deutschlandfunk sagte er: "Mehr und mehr werden diejenigen, die arbeiten in Deutschland, zu den Deppen der Nation."

Dass sich Ver.di, die SPD, die Grünen und die Linskpartei mit scharfen Worten über Westerwelle aufregten, ist nicht verwunderlich. Doch auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ging auf Distanz zu Westerwelle. Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) attestierte dem FDP-Chef eine "pauschale Beschimpfung von Hartz-IV-Empfängern, die einfach nicht zu rechtfertigen" sei. Alois Glück, CSU-Politiker und Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, warf ihm vor, zu "diffamierender Wortwahl" zu greifen, um gegen sinkenden Umfragewerte anzukämpfen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen verteidigte den Sozialstaat und bestritt, dass von "Dekadenz" die Rede sein könne.

Westerwelle spaltet das bürgerliche Lager. Er hat die Freidemokraten zu einer populistischen Oppositionspartei gemacht, in der nur er das Sagen hat. Damit hat er der FDP einen famosen Wahlsieg beschert. Doch sein unvermindert aggressives Auftreten, das eher zu einem Oppositionsführer als zu einem Vizekanzler passt, nutzt der FDP im Moment nur bedingt.

Auch der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat kritisiert, dass die FDP keine Pläne für die Regierungsarbeit hatte. Es gab, so Hahn, ein "Denkverbot für die Zeit nach dem 27. September 2009, und das kam vom Parteivorsitzenden". Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionschef in Kiel, hatte kürzlich "eine gewisse Auflösung der Ordnung der FDP" moniert und bemängelt, die Partei sei "oft sprachlos". Deshalb versucht Pinkwart Westerwelles autokratische Herrschaft in der Partei zu beenden. Für Pinkwart geht es bei der Wahl um seinen Job als Forschungsminister.

"Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein", das hatte Westerwelle geschrieben. CDU-Mann Heiner Geißler meint: "Die spätrömische Dekadenz bestand darin, dass die Reichen nach ihren Fressgelagen sich in Eselsmilch gebadet haben und der Kaiser Caligula einen Esel zum Konsul ernannt hat. Insofern stimmt Westerwelles Vergleich: Vor 100 Tagen ist ein Esel Bundesaußenminister geworden." Das sind schon recht klare Worte.

Comments

[Hamlet]

An Rolf Wagner:

Wenn Ihnen der Lohn zu gering ist,dann hören Sie

doch mit dieser Tätigkeit auf.

Sie würden sich damit marktwirtschaftlich konform

verhalten.Dinge die sich nicht lohnen lässt man.

 

Kommen Sie doch ins Hartz IV-Paradies.Angeblich

sollen hier Milch und Honig fließen.Jetzt aber

schnell.Worauf warten Sie noch??

[avelon]

1. Wo bleibt der Buerokratieabbau in FDP? Es wurden noch mehr Ressort fuer PostennehmerInnen geschaffen.

 

2. Wo bleibt das ´Arbeit muß sich wieder lohnen!´ Keine Mindestloehne (wie fast in ganz Europa sorgen fuer immer mehr ´Aufstocker´ in einer Vollzeittaetigkeit (trotz guter Bildung).

 

3. Wo bleibt der Volks(ver)treter zum Wohle des Volkes, und zwar des ganzen Volkes? Denunziert, degradiert und alles nur Trinker und Raucher.

 

4. Wo bleibt endlich ein klares Wort, daß die Automatisierung und die neuen Techniken mehr und mehr menschliche Arbeitsplaetze ueberfluessig machen? Traut sich kein/e Politiker/in, es laut in aller Oeffentlichkeit auszusprechen.

 

Soll Herr Westerwelle doch ruhig weiter auf die Ka... hauen, dann sieht er wie weit sie spritzt.

 

Hauptsache das Volk laeßt sich durch seine Worte nicht auseinander dividieren. Ob nun Mittelstand (der uebrigens die armen Banken rettete), Niedrigstloehner, 1-Euro-´Jobber´ (manche seit fuenf Jahren) oder Arbeitslose (die selbstverstaendlich alle aus eigener Schuld in die Arbeitslosigkeit ´frei gesetzt´ wurden).

 

Mich lassen Westerwelles Worte kalt, da ich sicher bin, daß er sich selbst und seiner Klientelpartei damit schadet.

[LieberReich]

@ rolf wagner:

 

Jetzt erzählen Sie uns bitte nicht auch noch, dass sie daran glauben durch Herabsetzung des Hartz IV Satzes oder der kompletten Abschaffung mehr Geld in der eigenen Lohntüte zu bekommen?

 

In dem Fall ist folgendes Szenario wesentlich wahrscheinlicher: Wer nichts zu beißen hat nimmt jede Arbeit an. Gewiß auch die, in der Sie noch stecken. Dadurch werden Sie entlassen, wodurch ein anderer Ihre Arbeit zu einem noch niedrigeren Lohn übernimmt. Und Sie dürfen dann die Arbeit eines anderen ehemals sozialversicherten Arbeitsplatzes, zu einem noch niedrigen Lohn ausführen. ohne Sozialversicherung, versteht sich.

So etwas kann passieren, wenn fast 7 Millionen Menschen nichts mehr zu beißen haben und auf lächerliche 300.000 freie Stellen losgelassen werden.

Da sich durch Schlechtreden von Hartz IV Empfängern jedoch auch keine neuen Arbeitsplätze von selbst erschaffen, wird sich auch an dem schlechten Verhältnis Arbeiter:Arbeitsplätze nicht viel ändern. Ein großer Teil wird trotz selbstausbeuterischer Bemühungen am Ende auf der Strecke bleiben. Und wer nichts zu beißen hat, der kann verständlicherweise recht ungemütlich werden. Seien Sie sich da mal ganz sicher. Ohne Hartz IV würde es auf unseren Straßen etwas anders aussehen. Ich möchte keine 7 Millionen hungernden Menschen gegenübertreten müssen. Dann zahle ich lieber ein paar Almosen und habe meine Ruhe und behalte auch meinen Job!

[Majo]

Esel, Esel und nochmals Esel! Wenn Herr Geißler das sagen darf, schließe ich mich an. Guido ist ein echter Esel. Im Grunde sollte nach seiner Hetze, jeder an seinen Bundestagsabgeordneten eine mail schicken und sich Herrn Geißlers Worten bedienen.

[Nordwind]

Hat der Guido auf dem Bild nicht Kochsche Züge?

[Jan Stock]

Warum fallen wir auf diese billige Polarisierung der aktuell losgetretenen Diskussion herein? Zwietracht säen und von den eigenen Defiziten ablenken, das ist die geniale Politik des Herrn Westerwelles und Herrn Kochs.

 

Wenn jemand für seine Arbeit weniger bekommt als ein "Hartz-4-Empfänger" an ALG-II-Leistungen, dann ist daran doch nicht der Hartz-4-Empfänger schuld, sondern derjenige, der den Arbeitenden ausnutzt und der Arbeitende selbst, der sich ausnutzen lässt. Mein Vorschlag hier: Geschlossen diese Billigjobs boykottieren und dann geschlossen ALG-II beantragen, dann sollen die Sklaventreiber mal sehen, woher sie Ihre Sklaven bekommen für ihren angebotenen Sklavenlohn: Sie müssten ihre Lohnangebot deutlich nach oben korrigieren, bevor irgendjemand noch unterschreiben wird!

 

Noch einfacher wäre es, ein menschenwürdiges Existenzminimum in Deutschland festzulegen und dieses als bedingungsloses Grundeinkommen an alle Bürger auszahlen.

...Kosten?...habe ich da etwas von hohen Kosten für den Staat gehört? Natürlich ist das schwach, denn am nächsten Tag nach der Auszahlung wird die Kohle doch auf den Kopf gehauen und 19% fließen sofort wieder als Mehrwertsteuer zurück an den Staat. Zudem wird das Grundeinkommen progressiv auf die Steuer angerechnet, dass erhöht ebenfalls das Steuerniveau. Das Geld geht doch sofort in den Umlauf, belebt die Binnenkonjunktur und sorgt vor allen Dingen dafür, dass das Lohnniveau insgesamt steigen wird, denn niemand geht mehr auf ein Arbeitsangebot zu Dumpingpreisen ein! Steigt das Lohnniveau, steigt auch hier die die Lohnsteuer zusätzlich.

 

Der größte Vorteil ist aber, dass der Staat auch jede Menge einspart, denn er muss nicht mehr Heerscharen gefrusteter und zunehmend durch Bodyguards geschützte "ArGe-mitarbeiter" unterhalten, die nur dazu da sind, arme Leute über fadenscheinige und grundgesetzwidrige Hartz-4-Instrumente zu gängeln und zu stressen.

Nur effektive Arbeitsvermittler müsste man bezahlen, aber soweit diese mehr an "Lohnsteuerrückzahlung durch von Ihnen vermittelte Jobs" erwirtschaften, so ist das sogar ein Gewinn für die Staatskasse.

 

Insgesamt wird ein solches Gesellschaftskonzept bei der Mehrheit der Bevölkerung die Lebensqualität und damit auch die Lebenserwartung deutlich anheben! Mehr Zufriedenheit hielte Einzug in unsren Landen und Die Bürger hätten mehr Selbstbewusstsein und schlügen unmoralische Arbeitsangebote schlichtweg aus! Ein Glücksfall für die Menschen, die Zufriedenheit hier wäre die höchste weltweit – und eine zufriedene Wirtschaftsmacht wirtschaftet alle Konkurrenz in Grund und Boden!

 

Aber, ist das in Deutschland möglich, dem Land der "Nörgler auf hohem Niveau", in dem Menschen permanentes Misstrauen gegenüber ihrem Nächsten haben? Was ist, wenn dann keiner mehr arbeiten geht?

 

Antwort: Dann wird das schöne neue System des bedingungslosen Greundeinkommens eben sofort wieder eingestampft.

Gönnen wir uns doch etwas mehr soziale Verantwortung und vernünftiges "Erwachsensein". Wir sind nicht Menschen, die permanent unterschätzt und bevormundet werden müssen, von einem Staatsapparat, der teilweise noch in den Zeiten des "Hauptmanns von Köpenick" verweilt.

 

Wer arbeiten will, der wird arbeiten und der wird sich auch durch das soziale Grundeinkommen nicht daran hindern lassen! Der Unterschied zu vorher: er kann sich bewusst für eine für ihn "sinnvolle" Tätigkeit entscheiden und kann dadurch mehr persönliche Erfüllung und Lebensglück finden.

 

Wer nicht arbeiten will, der wird auch nicht arbeiten werden, daran kann sogar Hartz-4 nichts ändern, wie wir bereits sehen. Oder sollte man einfach alle Hartz-4-Empfänger kriminalisieren und in entsprechende "Besserungs-Gulags" wegsperren? Vermutlich hieße das erste Hartz-Gulag "Roland I" und das Zweite wäre sogar ein mobiles namens "Guido-Mobil". Entsprechende Armbinden und Aufnäher müssen natürlich auch getragen werden, nebst einem entsprechenden Passvermerk - und da sind sie wieder, die Geister längst vergangener grausamer Zeiten in unserem „Reich“.

 

Mir scheint, in letzter Konsequenz ist dieses genau das Ziel, das Roland, Guido & Konsorten durch ihr „sensibles Vorgehen“ erreichen werden – ob gewollt oder nicht!

[Mika]

@ Rolf Wagner:

 

Sehr geehrter Herr Wagner, haben Sie sich nicht schon einmal überlegt, dass an ihrem geringen Verdienst vielleicht nicht die Hartz IVlerInnen, sondern Ihr niedriges Gehalt Schuld ist. Warum fordern Sie keine Gehaltserhöhung, Entlastung von niedrigen Einkommen (und dafür steht die FDP ja beileibe nicht) oder einen angemessenen Mindestlohn. Dann hätten Sie mehr als die Leute, die auf HartzIV angewiesen sind und diese könnten auch genug zum Leben haben. Durch buckeln nach oben und treten nach unten hat sich leider noch nie etwas zum Positiven verändert!

[@ rolf wagner]

Das, lieber Rolf, ist aber nicht die Schuld der ALG II Bezieher, sondern die des Arbeitgebers, bzw. die der Politik, die dafür sorgt, das beinahe nur noch Dumping-Löhne gezahlt werden.

 

Und außerdem könnten Sie ja ergänzendes ALG beantrage,, dann haben sie auch sofort wieder mehr Geld als ein ALG II Bezieher ohne Einkommen.

[rolf wagner]

Ich verdiene mit harter Arbeit weniger als ein Hartz 4 Empfänger fürs nichts tun.

 

Aus diesem Grund MUSS ich Herrn Westerwelle zustimmen.

 

Langsam frage ich mich warum ich überhaupt noch arbeiten gehe.

[rehse]

Da habe ich in einer Kolumne gelesen, dass hinter dem Geschreie von Westerwelle nichts anderes steckt als das "Angstgebell eines überforderten Hosenscheißers". Das finde ich treffend beobachten und die Hetze der Armen gegen noch ärmere Menschen passt genau dazu. Aber warum lassen sich die Leute so schnell aufhetzen? Viele Menschen spüren doch, dass ihr Arbeitsplatz nicht mehr sicher ist. Sie könnten nach Aussschluss schnell das Schicksal von HartzIV-Empfängern erreichen. Sie sollten sich als Erste wehren !

[tetzlaff]

Fehlt nur noch die Armbinde für Arbeitslose.

[Arnulf Neumann]

dass man Hartz4 -Regelsätze nicht als 'Wohlstand' definieren sollte, weil man davon nach dem Verlust von Arbeitsplatz und gesellschaftlicher Stellung allenfalls noch vor sich hin vegetieren kann, das weiß (außer Herrn Westerwelle) eigentlich jeder

E s e l. Insofern pflichte ich Heiner Geißler in seiner diesbezüglichen Bewertung bei.

[maxwaldo]

Westerwelle spicht nach wie vor aus, was in der gegenwaertigen Situation fuer Deutschland notwendig waere.

- Wer nicht fuer Mindestlohn arbeiten will soll sich bitte einen besser bezahlten Job suchen.

- Umverteilung schafft keine Werte, sie vernichtet sie.

- Mit der ersatzlosen Abschaffung von Hartz IV hoert die Diskussion um diese Geldvernichtungsmaschine auf. Und die Kosten fuer die Verwaltung sind auch noch einzusparen.

Es muss in einer Gesellschaft, die langfristig ueberleben will, genuegend Ansporn geben sich aus dem "Dreck" herauszuarbeiten. Anderfalls schafft man sich Heere von Transferleistungsempfaengern, die fuer den Rest ihres Lebens in "spaetroemischer Dekadenz" verkuemmern.

Leider ist dieser Mob in Deutschland bereits mehrheitsfaehig. "Und die duerfen waehlen" um es mit einem bekannten Komiker zu sagen.

Gut' Nacht Deutschland....

[Heidemarie WÄTZOLD]

Westerwelle ist der Frontmann der FDP und vertritt die bestialisch-asozialen "Bürgerlichen" seit er Parteipolitik macht.

Den dusseligen Wählern von CDU-CSU/FDP gönne ich diese "Wunsch-Koalition" von ganzen Herzen.

 

Allerdings, schon eine seltsame Genugtuung nach dem Motto: "Schadet meiner Mutter gar nichts wenn ich friere, warum kauft sie mir keine Handschuhe."

[DenkSchlächter]

Es ist nichts als übelste, hinterhältigste Demagogie, was dieser Herr Minister Westerwelle in Sachen Harz IV absondert. Erst ist seine Mövenpick – Partei ganz vorn, wenn die Löhne zugunsten ihrer nimmersatten Klientel auf ein nicht auskömmliches Maß gedrückt werden, dann nimmt er gerade diese „Entlohnung“ als Maßstab für Leute, die am Existenzminimum herum krebsen. Da wird klar, wie diese Leute gebacken sind! Pfui Deibel!

[Walter]

Ich habe jemand anders gewählt und ich hatte recht.

[Eser]

Komisch, mit einem gleichen Text konnte man auch die Lnkspartei auf die gleiche Art diffamieren. Nur mit dem Unterschied, dass es bei der Linkspartei Behauptungen waren.

[CSU]

Alois Glück war schon immer sein klasse Mann.

Es ist schwer, einen aufrichtigeren und integreren Politiker als Alois Glück zu finden.

Aufrecht und stolz wie das Berchtesgadener Land- so ist der Alois.

[Helmut]

All die vermeintlichen Wirtschaftsexperten und obrigikeits Hörigen gehen wirklich mit einer erstaunlichen Ernsthaftigkeit auf das plattitüdenhafte Stammtischgegröle von GW mit einer Vehemenz ein, dass ich mir sorgen um die Geistige Verödung unserer Mitbürger mache, die sich von solchen lächerlichen Demagogen leiten und verführen lassen.

Klar man kann ernsthafte Debatten anstossen, aber nicht in dieser aufhetzenden Art und Weise. Warum lassen sich die Menschen nur so gerne aufhetzen? Es funktioniert halt immer wieder, Feindbilder zu schaffen, und meistens sind es die jenigen die sich nicht wehren können. Damit kann man ja wunderbar von anderen Betätigungsfeldern ablenken und seine Lieblingsklientel in Schutz nehmen.

Diese Pauschalisierungen von Westerwelle und Koch sind unerträglich und haben den Duktus Jener, die 1933 die Massen mit ihren "klaren" Worten und "Wahrheiten" geblendet haben.

Wenn die Welt so einfach gestalltet wäre wie Westerwelle sie darstellt, dann könnte man ja genauso gut behaupten, alle Pupertierenden mit Akneprobleme (Koch & Westerwelle) gehen in die Politik um auf schwächere rumzuhacken......

Tut mit leid, aber sachlich geführte Debatten sehen anders aus. Und die Wirklichkeit leider auch!

ES IST EINFACH ZU BILLIG UND ZU DURCHSCHAUBAR, WAS WESTERWELLE BEZWECKEN MÖCHTE!

[Helmut]

All die vermeintlichen Wirtschaftsexperten und obrigikeits Hörigen gehen wirklich mit einer erstaunlichen Ernsthaftigkeit auf das plattitüdenhafte Stammtischgegröle von GW mit einer Vehemenz ein, dass ich mir sorgen um die Geistige Verödung unserer Mitbürger mache, die sich von solchen lächerlichen Demagogen leiten und verführen lassen.

Klar man kann ernsthafte Debatten anstossen, aber nicht in dieser aufhetzenden Art und Weise. Warum lassen sich die Menschen nur so gerne aufhetzen? Es funktioniert halt immer wieder, Feindbilder zu schaffen, und meistens sind es die jenigen die sich nicht wehren können. Damit kann man ja wunderbar von anderen Betätigungsfeldern ablenken und seine Lieblingsklientel in Schutz nehmen.

Diese Pauschalisierungen von Westerwelle und Koch sind unerträglich und haben den Duktus Jener, die 1933 die Massen mit ihren "klaren" Worten und "Wahrheiten" geblendet haben.

Wenn die Welt so einfach gestalltet wäre wie Westerwelle sie darstellt, dann könnte man ja genauso gut behaupten, alle Pupertierenden mit Akneprobleme (Koch & Westerwelle) gehen in die Politik um auf schwächere rumzuhacken......

Tut mit leid, aber sachlich geführte Debatten sehen anders aus. Und die Wirklichkeit leider auch!

ES IST EINFACH ZU BILLIG UND ZU DURCHSCHAUBAR, WAS WESTERWELLE BEZWECKEN MÖCHTE!

[ARE]

@saare

 

Vom Ansatz her schon mal nicht schlecht! Da gibt es nur ein kleines Problem: "Immunität" und damit das Problem, dass eine Krähe der anderen kein Auge aushackt!

 

Bevor ein Westerwelle wegen solcher "Peanuts" einem Verfahren zur Aberkennung der Immunität unterworfen wird, geht eher das Kamel durch das Nadelöhr!

 

Wäre das so einfach, dann könnte ja jeder einen Politiker an dem richten lassen, was er sagt! Wo würde denn das enden? Wahrscheinlich in knapp 2.000 schwerst vermittelbaren zusätzlichen Arbeitslosen.

 

Es heißt "Grundgesetz", weil die niedergeschriebenen Regeln "im Grunde" gelten jedoch nicht in Detail! Dieses Werk betrifft meistens diejenigen, die auf dem Boden ("Grund") der Tatsachen leben. Politiker schweben mitunter luftig darüber hinweg...

[Karl der Große]

... Wenn`s dem "Esel" zu langweilig wird..,dann geht es auf `s Eis.

 

Herr Westerwelle "brüstet" sich, wie einst manch dekadenter Herrscher.

 

Der Größenwahn ist nicht mehr weit.

 

...,

 

doch HOchmut kommt immer vor dem Fall.

 

Bin gespannt, wann es "plumps" macht.

[swan]

,,die deppen der nation``,das sagt ja aus,die arbeiter werden total veräppelt.und das ist doch so.

das herr westerwelle ein rezept hat,möge ich bezweifeln.vielleicht sollte man die wahlen in den februar zeitlich verlegen.der mensch denkt tiefer und ist gesammelt auch für neue dinge (frühling)als nach dem sommer.so geht das jetzt noch 3,5 jahre!

[Thomas Shamrock]

Wie lange kann sich die Bundesrepublik Deutschland einen Außenminister der bei 359,- Euro Regelsatz für Hartz 4-Empfänger von einer Dekadenz und falscher Sozialpolitik spricht noch leisten?

In diesem Regelsatz sind nicht einmal die Stromkosten, Telefonkosten oder Hausrats- bzw. Haftpflichtversicherung enthalten. Ohne Strom gibt es kein Licht, keine warme Mahlzeit und für viele Menschen auch kein warmes Wasser. Wer kein Telefon hat und nicht ins Internet kann ist heute um einen wesentlichen Teil von Nachrichten, Stellenangeboten und sozialen Kontakten abgeschnitten.

Nicht zuletzt sind die Hausrats- und Haftpflichtversicherungen nicht nur für dem der eine hat, sondern auch für denjenigen der geschädigt wurde eine Absicherung vor einem finanziellen Bankrott. Wer die Versicherungen nicht hat spielt nicht nur mit seiner eigenen finanziellen Zukunft, er spielt auch mit der Zukunft der Geschädigten!

All dies ist unter anderem der Grund für die in Karlsruhe getroffene Entscheidung das die Hartz 4 Regelsätze verfassungswidrig sind.

Ist ein Gesetz nicht erstmal auf seine verfassungskonforme Richtigkeit zu untersuchen bevor es in Kraft tritt? Wird dies nicht getan so könnte man auch von einem vorsätzlichen Verfassungsbruch sprechen.

Ein Mann der bei einem Abendessen mit seinem Freund die Höhe eines Regelsatzes ausgibt nimmt im Zusammenhang mit den schwächsten Menschen in unserer Gesellschaft das Wort „Dekadenz“ in den Mund, wie nah ist Herr Westerwelle denn nun am römischen Reich oder dem französischen Hofe dran?

Ein Außenminister sollte einen Brief schreiben können ohne dass sich die Rechtschreibfehler darin häufen. Kann er dies nicht, so hat er doch bestimmt ein/e Sekretär/in die dies für ihn erledigt.

Ein Außenminister sollte die Gepflogenheiten eines Landes, welches er besucht, kennen. In Japan wird die gleichgeschlechtliche Partnerschaft nicht wie in Deutschland gehandhabt. Zumindest ist einem Land das man besucht dieser Respekt zu erbringen.

Ein Außenminister hat der englischen Sprache in Schrift und mündlich mächtig zu sein. Heute wird von einem Abiturienten ja schon zwei Fremdsprachen erwartet. Was haben wir also für einen Blender in einem Amt das so wichtig ist wie kaum ein zweites Amt in Deutschland!

[strubbelschlampe]

Der Artikel "Wie werde ich ihn los - in 10 Schritten" hätte nicht über Schnee, sondern über Westerwelle geschrieben werden sollen. Der Schnee kann gerne bleiben. Ein paar hilfreiche Tipps gegen Westerwelle wären dagegen sehr willkommen.

[Heidemarie Wätzold]

Westerwelle vertrat schon immer eine bestialisch-asoziale Politik, dafür wurde die FDP gewählt.

Ich kann mich nur wundern, worüber sich diese "Bürgerlichen" nun wundern(?)!

Westerwelle hat sich nicht geändert, nur die, die ihn jetzt kritisieren. Westerwelle war schon immer ein Politiker mit bedenklichen Tendenzen zum Größenwahn. Ob Möllemanns "Projekt 18" auf der Schuhsohle, oder die "Freiheitsstatue".

Verdient hätte er einen "Preis" für politischen Irrsinn.

 

Den "Gelben Guido" hat sich zuerst diese dröge Kanzlerin verdient, obwohl sie ihn auch - in natura - an ihrer Seite hat.

Entschuldigung - sieht denn das keiner?

Da ist ein politisches Traumpaar, wie es sich die Deutschen verdient/gewählt haben!

[saare]

Ihren Kommentar Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1.zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder

2.die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.hier eingeben

[ARE]

> und der Kaiser Caligula einen Esel

> zum Konsul ernannt hat.

 

Kein Esel, sondern sein Lieblingspferd Incitatus erhielt angeblich einen solchen Posten.

 

Interessanter in diesem historischen Zusammenhang ist der Begriff des "Hochverrats". Mit diesem "Grund" entschuldigte dieser unfähige Herrscher alle Verstöße gegen die damaligen Gesetze, um seine eigenen, dekadenten, grausamen und zudem erfolglosen Ansätze zu verwirklichen.

 

Heute nennt man Hochverrat "Terrorismus".

 

"Die Tröge wechseln, die Schweine bleiben!"

[Selkie]

Fürher konnte ich den Beiträgen des Herrn Geißler nicht viel positives abgewinnen, doch die Zeiten ändern sich. Dieser Aussage ist nichts hinzuzufügen, optimale Situationseinschätzung.