De Maizière will neue Anti-Terror-Einheit: Lücken schließen vor der GSG 9
Der Bundesinnenminister will eine neue Einheit, um die Lücke zwischen Bereitschafts- und Elitepolizei zu schließen. Kritik kommt von Linken und Polizeigewerkschaft.
BERLIN dpa | Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwägt angesichts der wachsenden terroristischen Bedrohung den Aufbau einer neuen Anti-Terror-Einheit. Diese soll laut einem Medienbericht Teil der Bundespolizei sein und die Lücke zwischen Bereitschaftspolizei und Eliteeinheit GSG 9 schließen. Das Innenministerium bestätigte am Freitag, dass es Überlegungen in diese Richtung gebe. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.
Die Bundesbereitschaftspolizei ist vor allem für große Einsätze rund um Fußballspiele, Demonstrationen, Staatsbesuche oder Großereignisse wie Castor-Transporte zuständig. Auch in den Ländern gibt es Bereitschaftspolizeien für solche Aufgaben. Die GSG 9 wiederum ist eine Spezialeinheit der Bundespolizei zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerster Gewaltkriminalität. Auf Länderebene gibt es ähnliche Sonderteams wie die Spezialeinsatzkommandos (SEK).
Nach einem Bericht des rbb-Inforadios will de Maizière unterhalb der GSG 9 weitere Fähigkeiten schaffen, um die Polizei besser für Terroranschläge zu wappnen. Im Unterschied zur GSG 9 solle die neue Anti-Terror-Einheit auch für normale Polizeidienste herangezogen werden, meldete der Sender unter Berufung auf Regierungskreise.
Eine Sprecherin des Innenressorts sagte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, es gebe verschiedene Überlegungen zur weiteren Aufstellung der Sicherheitsbehörden. Die Idee einer neuen Anti-Terror-Einheit sei Teil davon. Sie betonte aber: „Es gibt noch keine Entscheidung.“ Einen Zeitplan nannte sie nicht. Die Bundespolizei wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Thema äußern.
Kritik von allen Seiten
De Maizière hatte vor wenigen Tagen angekündigt, er wolle angesichts der Terrorgefahr Personal und Ausrüstung bei den Sicherheitsbehörden im Bund verstärken. Bundespolizei, Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz sollen demnach von 2016 bis 2019 insgesamt 750 neue Stellen und 328 Millionen Euro zusätzlich bekommen. Das Innenressort hat bislang aber keine Angaben dazu gemacht, wie genau das Geld und die Stellen auf die Behörden verteilt werden sollen.
Linke und Grüne forderten das Ministerium auf, im Innenausschuss des Bundestages konkrete Planungen darzulegen. Die Linke-Politikerin Ulla Jelpke sagte, in Bund und Ländern gebe es bereits ein breites Netz an Sondereinheiten. Bevor eine weitere geschaffen werde, sollten zunächst die bestehenden geprüft werden.
Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic mahnte, bevor de Maizière über neue Einheiten nachdenke, solle er sich besser um ausreichendes Personal bei der Bundespolizei kümmern: „Das ist das A und O angesichts der Terrorgefahr.“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wertete die Pläne als verfehlt. Stattdessen müssten die Bereitschaftspolizeien besser ausgestattet und trainiert werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßte die Idee dagegen. Für eine neue Einheit müsse aber extra Geld und Personal bereitgestellt werden. Umschichtungen seien nicht möglich.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
Wahlprogramm von CDU und CSU
Der Zeitgeist als Wählerklient
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Anschlag in Magdeburg
Auto rast in eine Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt
Vieles deutet auf radikal-islamfeindlichen Hintergrund hin
Russische Männer auf TikTok
Bloß nicht zum Vorbild nehmen