Kommentar Antiterror-Polizei: Kampf gegen Personallücken
Der Innenminister will eine neue Antiterroreinheit. Die Deutsche Polizeigewerkschaft auch. Die Gewerkschaft der Polizei hingegen nicht – zu Recht.
N ach den jüngsten, dem „Islamischen Staat“ zugeschriebenen Terroranschlägen in Paris, Kopenhagen und Tunis sieht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Handlungsbedarf. Der wachsenden Bedrohung müsse man mit einer neuen Antiterroreinheit begegnen. Diese solle innerhalb der Bundespolizei gebildet werden und so eine Lücke zwischen Bereitschaftspolizei und der Antiterroreinheit GSG 9 schließen.
Wie kaum anders zu erwarten, begrüßt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, diese Ankündigung. Die Vorgänge hätten gezeigt, dass es „mobile Sicherheitslagen“ geben könne, für deren Bewältigung „Fahndungskräfte im Nahbereich“ gebraucht würden. Es fragt sich allerdings, welche Sicherheitslagen de Maizière und Wendt eigentlich meinen.
1972, nach dem bisher schwersten Terroranschlag auf die israelische Olympia-Mannschaft in München war die GSG 9 gegründet worden; ihr größter Triumph war 1977 eine Geiselbefreiung auf den Flughafen von Mogadischu. Parallel hatte man in den Länderpolizeien seinerzeit Sondereinsatzkommandos (SEKs) aufgebaut.
An ausgebildeten polizeilichen Spezialkräften mangelt es also nicht. Doch um die Spezialkräfte ist es ruhig geworden; die GSG 9 bewacht heute überwiegend deutsche Politiker und Botschaften im Ausland. Die SEKs werden meist dann gerufen, wenn Täter bewaffnet sind.
Und auch die von de Maizière nun ins Spiel gebrachte neue Truppe soll nicht abwartend rumsitzen, sondern daneben normale Polizeiarbeit leisten. Ihr Weg scheint vorgezeichnet. Recht zu geben ist denn auch eher Oliver Malchow, dem Chef der Gewerkschaft der Polizei, wenn er sagt: Es geht nicht um eine neue Sonderpolizei, sondern um die Schließung immer größer werdender Personallücken.
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