De Maizière in der BND-Affäre: Der vorbildliche Minister

Thomas de Maizière sagt vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium aus. Er will nichts falsch gemacht haben. Die Opposition hat Zweifel.

„Von den gegen mich erhobenen Vorwürfen bleibt nichts übrig“, sagt Thomas de Maizière   Bild: dpa

BERLIN taz | Für Thomas de Maizière war es ein erster Showdown. Auf den CDU-Innenminister, der früher Angela Merkels Kanzleramtschef war, hatte sich die Kritik der Opposition in der BND-Affäre konzentriert. Erstmals hat sich de Maizière ausführlich verteidigt. Er stand den Abgeordneten des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums Rede und Antwort.

Als de Maizière am Dienstagnachmittag im Untergeschoss eines Bundestagsgebäudes vor die Mikrofone tritt, spricht er ruhig und konzentriert. „Von den gegen mich erhobenen Vorwürfen bleibt nichts übrig.“ Er habe als Kanzleramtsminister 2008 nichts von Suchbegriffen des US-Geheimdienstes NSA zum Zwecke der Wirtschaftsspionage erfahren. Ihm seien auch keine Firmennamen genannt worden.

De Maizière will sogar vorbildlich agiert haben, indem er Dinge untersagte. Die NSA habe sich damals eine problematische Kooperation gewünscht, sagte er. Der deutsche BND riet laut de Maizière ab, er selbst sei derselben Meinung gewesen – gemeinsam habe man den Wunsch der Amerikaner abgeschlagen. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste sei wichtig. Aber: „Sie braucht Maß und Mitte.“

Der BND steht seit zwei Wochen im Verdacht, der NSA bei der Ausspähung von europäischen Politikern und Firmen geholfen zu haben. Während de Maizières Zeit im Kanzleramt sollen sogenannte Selektorenlisten aufgetaucht sein, die auf illegale Bespitzelungswünsche der Amerikaner hinwiesen.

Hoffen auf NSA-Suchlisten

Für die Opposition ist die Sache deshalb keinesfalls erledigt. „Die Aufklärung des Falles de Maizière ist noch offen“, sagte der Grüne Christian Ströbele. Grüne und Linke glauben, dass es genügend Hinweise für den damaligen Kanzleramtschef gab, misstrauisch zu werden. Die NSA habe ständig versucht, deutsches Recht zu umgehen. Mehr noch: Die USA hätten bewusst gegen ein Memorandum of Understanding aus dem Jahr 2002 verstoßen, sagte Ströbele. „In der Amtszeit von de Maizière ist nicht versucht worden, das abzustellen oder aufzuklären.“

Die SPD drängt weiter darauf, die NSA-Suchlisten zugänglich zu machen. „Das Parlament muss wissen, ob es bei der Kooperation mit der NSA einen Rechtsverstoß beim BND gegeben hat“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. „Die Öffentlichkeit muss das auch wissen.“ Gabriel hatte zuvor auf die Verantwortung des Kanzleramts hingewiesen und so die Union verärgert.

Kanzlerin Merkel sagte in einem Radiointerview, dass das Kanzleramt die Liste vorerst nicht herausgeben will. Deutschland befinde sich derzeit „im Konsultationsverfahren“ mit den USA. „Danach können wir erst die Entscheidungen treffen.“ Hintergrund von Merkels Vorsicht sei ein Geheimschutzabkommen mit den USA aus den 60er Jahren, hieß es gestern in Regierungskreisen. Demnach können Vorgänge, die als geheim klassifiziert sind, nur in gegenseitigem Einvernehmen veröffentlicht werden. Das heißt: Merkels Regierung wäre auf das Wohlwollen der NSA angewiesen.

Comments

[Lowandorder]

Hallo --¿

Vorbildlicher brownnosersong -

oder was? - egol 2.0

 

"…– gemeinsam habe man den Wunsch der Amerikaner abgeschlagen. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste sei wichtig. Aber: „Sie braucht Maß und Mitte.“…"

 

Hat irgendjemand bei klarem Verstand -

irgendetwas anderes erwartet?

 

Aber - "Maß und Ziel" - gelernt ist gelernt -

De Maizière - " …daß die in Verwirklichung stehende ' Vorwärtsverteidigung' vorwiegend einem ständigen deutschen Drängen zu verdanken sei…Die Forderung, auf Planung und Auslösung des A-Waffeneonsatzes Einfluß zu erhalten, ist ein weiterer wichtiger Schritt in diese Richtung …"

So schon 1964 - sein Vater.

 

Quarantaine du taz

 

Bitte haben Sie Geduld und senden Sie ihn nicht mehrfach ab. - ok -

 

mit F.K.Waechter - NÖ WIESO!

[Eric Boule]

Je geheimer umso unkontrollierter

Ist die Regierung endlich aus dem Winterschlaf augewacht ?? Es ist wohl eim bischen spaet und hat schon hunderte von Milliarden Euros gekostet. Das Wissen der Bundesregierungsmitglieder der USA-SpaehAktionen in Deutschland ist schon strafbar,weil man als Beamte im Dienst haette reagieren muessen oder wenigstens Alles tun damit die Gesetzlosigkeit aufgehoben wird.Dazu sind alle Politiker im Bundestag+der Bundesregierung ambtseidig zu verpflichtet.Man hat gehofft durch Geheimhaltung Alles unter Verschluss zu halten,bis da der Wistleblower Snowdon aus dem USA kam,zum Glueck noch nicht nach Deutschland.Aber inzwischen ist schon soviel in die Oeffentlichkeit gekommen das die Angelegenheit in der kommenden Wahl mitspielen wird.Es wird den deutschen Buergern immer schwieriger zu glauben dass hohe Politiker nichts wussten.Also Untersuchungsausschuss fuer Politiker+BNDmitglieder und fahrlaessige Personen entlassen

[Rainer B.]

Solche "Geheimschutzabkommen" sind doch Kern jeder Form von Bandenkriminalität. Da wird regelmäßig jeder Ganove darauf eingeschworen "dicht zu halten". Als Ausrede ist das äußerst schwach. Es liegt auf einer Ebene mit der Aussage Helmut Kohls in der damaligen Spendenaffäre, er hätte sein Wort gegeben, die Spender nicht zu nennen. Dass Thomas de Maizière angibt, nichts falsch gemacht zu haben, ist seine erwartbare subjektive Sicht der Dinge. Die eigentliche Frage ist jedoch, was hat er überhaupt gemacht und was hat er in dem Sinne richtig gemacht, dass dadurch ein Missbrauch der Geheimdienste zum Nachteil der Bürger nachprüfbar ausgeschlossen ist?