Datenschutz am Arbeitsplatz: Nicht so dringend
Gewerkschaften und Arbeitgeber waren mit dem Entwurf für ein Gesetz über Arbeitnehmer-Datenschutz unzufrieden. Jetzt wurde die Abstimmung verschoben.
FREIBURG taz | Der Versuch, den Datenschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesetzlich zu regeln, ist überraschend vorerst gescheitert. Eigentlich sollte der Gesetzentwurf der Bundesregierung an diesem Freitag im Bundestag beschlossen werden. Am Dienstag jedoch hat die schwarz-gelbe Koalition die Abstimmung auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Gewerkschaften jubeln, und die Arbeitgeber reiben sich vor Genugtuung die Hände.
Lange Zeit gab es im Bundesdatenschutzgesetz keine speziellen Regelungen für den Datenschutz im Betrieb. Rechtliche Vorgaben fanden sich nur in verstreuten Gerichtsurteilen. Als sich in den letzten Jahren jedoch die Fälle skandalöser Bespitzelung von Arbeitnehmern häuften, wurde die Forderung populär, endlich ein Gesetz über den Beschäftigten-Datenschutz zu schaffen.
Unter der schwarz-roten Koalition reichte es im Jahr 2009 dann aber nur zu einer Generalklausel im Bundesdatenschutzgesetz. Ein detaillierter Gesetzentwurf des damaligen Arbeitsministers Olaf Scholz (SPD) kam zu spät.
Einen weiteren Anlauf unternahm 2010 der neue Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der einen umfassenden Gesetzentwurf vorlegte. Darin ist geregelt, welche Daten ein Unternehmen im Bewerbungsverfahren, während des Arbeitsverhältnisses, zur Aufdeckung von Straftaten und zur Sicherung von Arbeitsabläufen sammeln darf. Datenschützerisches Highlight war das Verbot heimlicher Videoüberwachung am Arbeitsplatz.
Opposition überrumpelt
Sein Nachfolger Hans-Peter Friedrich (CSU) ließ das ambitionierte Projekt allerdings erst einmal liegen. Umso größer war die Überraschung, als Anfang dieses Jahres die Koalitionsfraktionen sich auf eine gemeinsame Linie einigten, einen zwölfseitigen Änderungsantrag zu de Maizières Gesetzentwurf einbrachten und schließlich eine kurzfristige Beschlussfassung im Bundestag planten.
Was als Beleg schwarz-gelber Handlungsfähigkeit gelten sollte, ging aber nach hinten los. Die Opposition sah sich überrumpelt. Die Gewerkschaften fanden die geplanten Regelungen zu unbestimmt und kritisierten, dass damit „George Orwell am Arbeitsplatz“ erlaubt werde – schließlich könnten die Mitarbeiter von Call-Centern ständig bei der Arbeit belauscht werden.
Videoüberwachung sei sogar häufiger möglich, wenn sie nur angekündigt werde. Den Arbeitgebern ging der Gesetzentwurf dagegen zu weit. Sie wollten, dass sich die Unternehmen in Betriebsvereinbarungen mit ihrem Betriebsrat auch auf niedrigere Datenschutz-Standards einigen können.
Union vor Zerreißprobe
Angesichts des Proteststurms war eine erste Beratung im Innenausschuss des Bundestags Mitte Januar abgesagt worden. Vor allem die Unionsfraktion stand vor einer Zerreißprobe. Ihr Arbeitnehmerflügel forderte eine Verschärfung des Gesetzes – ihr Wirtschaftsflügel eine Deregulierung.
An diesem Dienstag fand nun ein Datenschutz-Krisengespräch der Koalition statt, an dessen Ende nur eine weitere Verschiebung verkündet werden konnte. „Angesichts der Bedeutung des Vorhabens für den betrieblichen Frieden erscheint es uns richtig, wenn wir nun versuchen, die Meinungsverschiedenheiten in weiteren Gesprächen abzubauen“, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings.
Derzeit ist völlig offen, ob ein neuer Anlauf in dieser Wahlperiode unternommen wird. Der DGB wertete den Rückzieher als Erfolg. Er hatte in einer Onlinepetition 30.000 Unterschriften gesammelt.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Exklusiv: RAF-Verdächtiger Garweg
Meldung aus dem Untergrund
BSW-Chefin im ZDF
Wagenknecht macht BND für Irrtum verantwortlich
Keine Konsequenzen für Rechtsbruch
Vor dem Gesetz sind Vermieter gleicher
Fragestunde mit Wladimir Putin
Ein Krieg aus Langeweile?
Kretschmer als MP von Linkes Gnaden
Neuwahlen hätten der Demokratie weniger geschadet
Studie zum Tempolimit
Es könnte so einfach sein