Datenschutz am Arbeitsplatz

Offene Videoüberwachung stärken

FDP und CDU treffen sich zu einem Gespräch zum Datenschutz am Arbeitsplatz. Heimliche Überwachung soll verboten, offene erleichtert werden.

Offene Videoüberwachung von Arbeitnehmern stoßt auch parteiintern auf Kritik. Bild: dapd

BERLIN dpa | Die schwarz-gelbe Koalition will ihre umstrittenen Gesetzespläne zum Datenschutz am Arbeitsplatz noch einmal überdenken. In Union und FDP wurde am Donnerstag ein Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bestätigt, wonach sich die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Rainer Brüderle (FDP) zu einem Gespräch darüber treffen wollen.

Dem Vernehmen nach ist dafür die Woche nach dem 28. Januar geplant. Die Pläne sehen unter anderem ein Verbot der heimlichen Videoüberwachung am Arbeitsplatz vor. Die offene Überwachung soll aber erleichtert werden. Dagegen protestierten Gewerkschafter, Datenschützer und Oppositionspolitiker.

Ursprünglich wollten die Koalitionsfraktionen das Gesetzesvorhaben bis Ende Januar durchs Parlament bringen. Der Innenausschuss vertagte seine Aussprache über das in jahrelangen Diskussionen auf den Weg gebrachte Koalitionsvorhaben aber. Offiziell lautete die Begründung des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Bosbach (CDU), der Opposition solle mehr Zeit gegeben werden, den vorgelegten Entwurf zu studieren.

Inoffiziell gab es Stimmen aus der Union, dass auch in den eigenen Reihen Bedenken gegen eine offene Videoüberwachung von Arbeitnehmern aufgekommen seien. Bedauert wurde, dass das geplante Verbot der heimlichen Videoüberwachung am Arbeitsplatz in der öffentlichen Diskussion inzwischen eine untergeordnete Rolle spiele. Dabei sei das Verbot ein großer Sprung.

In der Union hieß es, Kauder wolle ausloten, wie der Gesetzentwurf verwirklicht werden könne. Die FAZ zitierte aus Koalitionskreisen: „Die Fraktionsspitzen wollen überlegen, ob es sich lohnt, für dieses Gesetzesvorhaben in den Kampf zu ziehen.“

Comments

[Bernd G.]

Klassisches Thema, bei dem die FDP als Bürgerrechtspartei punkten könnte. KÖNNTE.

[dauerobservator]

Danke, Frau Merkel! Ja, wir wollen endlich den glücklos untergangenen Stasi-Staat dank Ihrer staatsweiblichen Gesetzesinitiative und dank modernster Überwachungstechnologie "Stasi2.0" wieder auferstehen lassen. Lassen Sie doch bitte gleich Herrn Friedrich als neuen Superminister für inneres, Wirtschaft und Justiz in spe das geeignete KfW-Universalkreditprogramm für die totale Video/ton-Kontrolle all der sowieso verdächtigen Personen im Wirtschafts- und Straßenleben auflegen. Möglichst auch in Wahlkabinen, Klos, Parks, Imbissbuden, Schulen, Unis, Kitas, Jobcenter-Warteschlangen, damit Sie kontrollieren lassen können, wo die Feinde der staatlichen Ordnung lauern.

SIE KÖNNEn SICHER SEIN, DASS NIEMAND IHRER ÜBERWACHUNGSHYSTERIE auf die Schliche kommt.

[Orwell]

Sind die ArbeinehmerInnen Gefängnisinsassen, oder was?

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer per Video zu überwachen ist pervers.

Auch wenn diese Überwachung offen passiert. Schwarz-Gelb hat nicht mehr alle tassen im Schrank.

Als Pilotprojekt sollten die Bundestagsabgeordneten, die für diesen Big Brother Scheiß sind,selbst konsequent überwacht werden.

Also: Videokameras in den Bundeatags-Abgeordnetebüros und in den Wahlkreis-Büros aufstellen, damit die Bürgerinnen und Bürger sehen können, was die Abgeordneten machen - und was sie nicht machen. Auch außerhalb müssen sie ständig gefilmt werden, denn sie arbeiten ja auch außerhalb ihrer Büros.

[mehr als Stasi]

Hi, hi, solche Bespitzelung hat sich nicht einmal die Stasi gewagt, in der DDR salonfähig werden zu lassen.

Die BRD-StasistInnen von CDU/CSU, FDP, SPD und den Grünen übertreffen jeden kleinen Stasi-Mitarbeiter um Längen!

Bisher wurde auch noch nicht bei den CDU/CSIUlern, den SPDlern, den Grünen und bei den FDPlern nach Altkadern der Stasi und den Westdeutschen, die vor 1989 MitarbeiterInnen der Sasi waren und aus dem Westen im Westen und in die DDR hinein agierten, ausgehoben. Das ist auch nicht im Interesse der Merkel-A und Co. Haben alle Stasi-Dreck am Stecken, offensichtlich.

Altes Totschlagargument: Hauptsache, der Fima geht es gut. Wobei die Bezeichnung 'Firma' in der DDR auch einer der Ausdrücke für Stasi war.