Das war die Woche in Berlin II: Rot-Rot-Grün wurde kalt erwischt

Eine umstrittene Immobilienfirma spekuliert in Berlin mit fast 4.000 Wohnungen – ohne dass die Koalition etwas davon wusste.

Steuerfrei und intransparent: so laufen die geheimen Deals der Heuschrecke „Deutsche Wohnen“ ab Foto: dpa

Man kann es nicht anders sagen: Der am Montag bekannt gewordene Verkauf von 3.900 Wohnungen an die umstrittene Deutsche Wohnen hat Rot-Rot-Grün kalt erwischt. Selbst am Ende der Woche hatten sich die Koalitionäre aus SPD, Linken und Grünen nicht wieder berappelt.

Weder die betreffenden Bezirksämter noch Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hatten von dem Deal, mit dem die Heuschrecke Deutsche Wohnen ihren Bestand auf 111.000 Wohnungen in Berlin erhöht, Wind bekommen. Das hatte Lompscher am Mittwoch im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses bestätigt. Denn bei dem Verkauf handelt es sich um einen sogenannten Share Deal. Bei dem werden keine einzelnen Grundstücke verkauft, sondern nur Gesellschaftsanteile der jeweiligen Eigentümergesellschaften.

Man kann es auch anders sagen: Die Deutsche Wohnen dealt mit Häusern und Menschen in einer Art Darknet des Immobilienmarkts. Nicht nur müssen die Käufer keine Steuern zahlen, auch bekommt niemand mit, was da über den Tisch geht. Dass der Deal überhaupt bekannt wurde, lag einzig an der Deutschen Wohnen selbst, die ihn ihren Anlegern (nicht der Berliner Politik) mitgeteilt hat.

Was das im Einzelnen bedeutet, zeigt sich in Neukölln, wo die Weserstraße 53 an die Deutsche Wohnen verkauft wurde. Wie der Neuköllner Baustadtrat Jochen Biedermann der taz mitteilte, sei in seiner Verwaltung kein einziger Vorgang bezüglich des Verkaufs aufgetaucht. Damit ist auch nicht möglich, was Aktivisten und R2G als neues Instrument preisen: Die Spekulation einzudämmen, indem die Bezirke wenigstens in den Mi­lieu­schutzgebieten ihr Vorkaufsrecht bei Verkäufen wahrnehmen. Bei der Weserstraße 53, so Biedermann, besteht ­„seitens des Bezirks weder Genehmigungspflicht noch ein Vorkaufsrecht“.

Deutsche Wohnen dealt mit Häusern in einer Art Darknet des Immobilienmarkts

Noch ist der Deal nicht unterschrieben. Erst im zweiten Quartal 2017 soll es so weit sein. Ein bisschen Zeit hat Rot-Rot-Grün noch, sich was zu überlegen. Aber wahrscheinlich wird es so sein wie immer. Die Spekulanten nutzen die Schlupflöcher, bevor sie die Politik schließt. Keine guten Aussichten.

Comments

[Stefan Mustermann]

Werte Politikerinnen und Politiker,

Ist das Thema "Wohnen" in Deutschland noch sozial?

Nein!

Erfüllen Immobilieneigentümer deren Eigentümerpflichten immer?

Nein!

Warum werden einzelne Menschen in Deutschland auch verfassungswidrig sanktioniert und hart bestraft, aber Unternehmen nicht?

[MajaBer]

Man dahingestellt, ob das langfristig für die Mieter Auswirkungen hat, ist das vielleicht doch etwas drastisch ausgedrückt. Gesellschaftsanteile kaufen ist ja nicht gleich eine unseriöse Tat.

"....auch bekommt niemand mit, was da über den Tisch geht."

Ab einer gewissen Größe bekommt man das immer mit (Handelsregister).

Ansonsten ist dem Tenor zuzustimmen, die Berliner Politiker wurden in der Vergangenheit des Öfteren kalt erwischt. Das könnte durchaus auf ein Qualitätsproblem hinweisen.

[Rosmarin]

Klar hat das Auswirkungen, und zwar schon kurzfristig:

@ MAJABER: Gehe in irgendein "Immo"-Portal, das Mietwohnungen anbietet, und untersuche die Preise ...

- "jetzt" im Vergleich mit "vor 1, 2, 5 Jahren"

- Deutsche Wohnen im Vergleich mit dem Durchschnitt

Jeder kennt die Mietpreise in München. Ähnlich wie in London finden Normalverdiener da seit Jahrzehnten kaum Wohnungen.

Als in München vor kurzem das Denkmal der sozialdemokratischen und linksliberalen Kommunalpolitik, Oberbürgermeister Christian Ude, abtrat, wurde resümiert:

Wenn noch nicht einmal OB Ude, der seine sozialdemokratische Laufbahn als Mieterberater begann und dem die Mietenpolitik ein wirkliches Anliegen war, es geschafft hat, der Mietpreisexplosion irgendetwas Wirksames entgegenzusetzen - was geht dann überhaupt?!

Schauen wir nach Berlin: Wissen die Bürgermeister Müller oder Lederer überhaupt, was Mieterberater sind?