Das war die Woche in Berlin II: Die Sache mit den Spendierhosen
Dass die SPD Spenden von einer wichtigen Baufirma bekommt und annimmt, wirft viele Fragen auf. Auch die nach der Moral des Spitzenpersonals.
Vor einiger Zeit war die taz zu Gast bei der Groth-Gruppe, ein Firmenporträt sollte verfasst werden. Für die taz eine gute Gelegenheit, etwas ins Innenleben bei Berlins größtem Immobilienentwickler zu blicken. Für die Groth-Gruppe war der Termin wiederum ein willkommener Anlass, die Firmenphilosophie zu verdeutlichen. Die Botschaft: Die Groth-Gruppe von heute hat nicht mehr viel mit dem Baulöwen Klaus Groth aus der Nachwendezeit zu tun.
Nun wurde Anfang der Woche bekannt, dass die Groth-Gruppe der SPD fünf Einzelspenden von je 9.950 Euro hat zukommen lassen. Zwei davon habe die SPD wieder zurücküberwiesen. Der SPD-Verband Lichtenberg, bei dem Bausenator Andreas Geisel als Spitzenkandidat antritt, hat die Spende behalten. Zur Begründung hieß es, es gebe im Bezirk kein Bauvorhaben der Groth-Gruppe und damit auch keinen Interessenkonflikt.
Doch, den gibt es, und auch da war das Gespräch taz–Groth interessant. Denn die Politik des Senats, private Investoren zu zwingen, ein Viertel aller Wohnungen bei ihren Bauprojekten für Normalverdiener zur Verfügung zu stellen, lehnt die Groth-Gruppe rundherum ab. Was also liegt näher, als auf diese Politik Einfluss zu nehmen? Durch Termine mit der Presse. Auf Spendengalas mit dem Regierenden Bürgermeister. Durch Spenden an einen Kreisverband, in dem der zuständige Bausenator politisch zu Hause ist.
Nun ist die Aufregung groß, und die Opposition fordert mehr Transparenz. Richtig so. Aber auch so bleiben noch ein paar Fragen offen. Die eine ist, warum der eine Teil der SPD Spenden – die ganz offensichtlich unter der Veröffentlichungsgrenze liegen – zurückgibt, der andere diese gestückelten Spenden aber behält.
Daran schließt sich gleich die zweite Frage an: Ist der Streit zwischen dem entmachteten Parteichef Jan Stöß und dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller wirklich beigelegt? Denn irgendwoher muss die Info mit den Spenden ja an die Presse gelangt sein. Dass ausgerechnet der Landesverband zwei Spenden zurückgab und gleichzeitig bekannt wurde, dass Michael Müller ein Mehr an Spenden eingefordert haben soll, wirft kein gutes Licht aufs SPD-Spitzenpersonal. Weder auf den Bausenator noch auf den Regierenden Bürgermeister.
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