Wahlprogramm der Berliner SPD: Helm auf zum Regieren!
Am Freitag beschließt die SPD ihr Wahlprogramm. Ganz vorn: das Thema Wirtschaft. Beim Feiern der eigenen Erfolge begehen die Autoren schon mal ein Foul.
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Die Berliner SPD hat das Thema Wirtschaft ganz nach oben gestellt. „Berlin boomt und holt mit dem höchsten Wirtschaftswachstum aller Bundesländer seinen Rückstand kontinuierlich auf“, heißt es im Leitantrag für den Landesparteitag am Freitagabend. Sollten die 240 Delegierten zustimmen, würde aus dem Papier automatisch ein Regierungsprogramm.
Einen „Programmwahlparteitag“ nennt Parteisprecherin Marisa Strobel die Zusammenkunft in der „Station Berlin“ auf dem Gelände des ehemaligen Dresdener Bahnhofs am Gleisdreieck. „Wenn das Regierungsprogramm beschlossen wird, soll es zwei Wochen danach als Wahlprogramm vorliegen.“ Zusätzlich zu dem 100 Seiten starken Papier soll es dann noch eine Broschüre geben. „Die wollen wir an den Wahlständen verteilen“, so Strobel.
Allerdings sind einige Streitpunkte noch nicht ausgeräumt, wie der „Dissensliste“ zu entnehmen ist, die die SPD ins Netz gestellt hat. So fordert das „Forum Netzpolitik“ die Delegierten auf, die Vorratsdatenspeicherung abzulehnen. Die Programmkommission hat den Antrag abgelehnt, schließlich hat Bundesjustizminister Heiko Maas die Vorratsdatenspeicherung gerade erst auf den Weg gebracht. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag aus Mitte, den ehemaligen Reichsminister Paul Hindenburg aus der Liste der Berliner Ehrenbürger zu entfernen.
Der Leitantrag selber birgt keine großen Überraschungen. Nach dem Thema Wirtschaft werden die Themenfelder Stadtentwicklung, Mobilität, Bildung und Wissenschaft sowie Kultur und Integration abgearbeitet. Eine kleine Dreistigkeit erlauben sich die Verfasser beim Thema „Wohnraumversorgungsgesetz“. Dieses Gesetz, heißt es im Antrag, sei im Dezember 2015 „auf Initiative“ der SPD verabschiedet worden. Das mag parlamentarisch korrekt sein, doch tatsächlich ging die Initiative vom Mietenvolksentscheid aus, der der SPD Beine gemacht hat. So schamlos die Beteiligung anderer für sich zu vereinnahmen mag die Verhandlungsbereitschaft der Initiatoren des Fahrradvolksbegehrens nicht gerade fördern.
Auch an anderen Stellen ist der Duktus, sich selbst auf die Schulter zu klopfen, nicht zu übersehen. Schon die erste Seite beginnt mit dem Satz: „In den vergangenen 15 Jahren hat sich Berlin hervorragend entwickelt.“ Soll heißen, es waren die Regierenden Bürgermeister Wowereit und Müller, die die Stadt vorangebracht haben. Und was war vor 2001 und dem Start von Rot-Rot? Auch als kleiner Partner war die SPD in Regierungsverantwortung. Ein bisschen „sich ehrlich machen“, wie Michael Müller gerne zu sagen pflegt, würde der „Berlin-Partei“ sicher nicht schaden.
Wie die großflächigen Wahlplakate aussehen, wollte Parteisprecherin Strobel am Mittwoch nicht verraten. Sie dürfen ohnehin erst ab dem 31. Juli aufgestellt werden. Eine Woche vorher sollen sie vorgestellt werden. Schon zuvor aber kann der Regierende Bürgermeister am Freitag zeigen, wie er nach dem erfolgreichen Griff nach dem Landesvorsitz die jüngste Talfahrt bei den Umfragen überwinden will. Müller eröffnet den Parteitag am Freitag mit einer knapp halbstündigen Rede.
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