DIE SPD VERPRELLT DIE PDS IN SCHWERIN – UND MACHT IHR SO EIN ANGEBOT: Koch und Kellner im Osten
Oh ja, das Leben kann so grausam sein. Da streiten die Genossen gerade, welcher Sozialismus fürs Parteiprogramm der bessere ist, und plötzlich landen sie ganz unsanft in der bösen Welt des Kapitalismus. Die PDS ist in Mecklenburg-Vorpommern von der SPD so richtig durch den Kakao gezogen worden. Harald Ringstorff, der Ministerpräsident, hat entgegen allen Verträgen und Absprachen mit der PDS der rot-grünen Rentenreform im Bundesrat zugestimmt. Da wären auch ganz andere Koalitionen in die Krise geraten. Die Genossen von der PDS sind stinksauer, und das zu Recht. Ist man da nicht versucht, ein bisschen Mitleid zu haben?
Gönnen wir uns einen kurzen mitleidigen Moment. Dann können wir hinterher umso herzhafter lachen, und zwar darüber, wie ernsthaft und ausdauernd sich die PDS ärgert. Diesen menschlich durchaus sympathischen Zug hat man zum letzten Mal vor über drei Jahren bei den Grünen erleben dürfen, als ein gewisser Gerhard Schröder, damals noch Ministerpräsident, die kleine Partei kurz und knapp wissen ließ, dass in einer rot-grünen Koalition klar sein müsse, wer Koch und wer Kellner ist. Man muss nicht besonders zynisch sein um festzustellen, dass es in der Politik nun einmal so zugeht. Es ist ein hartes, oft auch schmutziges Geschäft. Da sind Koalitionsverträge nicht immer das Papier wert, auf dem sie geschrieben stehen. Das wird die PDS auch noch lernen. Wenn sie erst mal in allen ostdeutschen Ländern regiert – davon träumt die Partei schließlich –, wird so etwas wie jetzt in Schwerin noch öfter passieren.
Die Großen lassen sich von den Kleinen nun mal nicht gerne auf der Nase herumtanzen, das ist in der Politik nicht anders als im wirklichen Leben. Aber wenn man als Kleiner genau hinhört, dann lernt man, dass die Zurechtweisungen der Großen oft auch Ausdruck von Respekt sind. Mal angenommen, Gerhard Schröder hat seinen Parteifreund Ringstorff wissen lassen, er solle der PDS doch einmal zeigen, wer im Osten der Koch und wer der Kellner ist – dann steckt hinter dieser Drohung doch das Angebot, dass die SPD auch in anderen Ländern Koalitionen mit der PDS bilden könnte. Nur für diesen Fall wollte der Kanzler schon mal klarstellen, wer das Sagen hat. So gesehen ist die Drohung der SPD für die PDS ein gutes Zeichen. Es ist jetzt an ihr, dieses Angebot anzunehmen.
Oder die SPD in Sachsen bei den nächsten Wahlen einfach hinter sich zu lassen. Dann wird irgendwann ein PDS-Ministerpräsident im Bundesrat die Hand heben und den kleineren Koalitionspartner SPD hinterher wissen lassen, warum er sich nicht an Verträge hält. JENS KÖNIG
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