DGB bestätigt Vorsitzende: Yasmin Fahimi will sich gegen Sozialabbau stemmen
Der DGB-Bundeskongress wählt Yasmin Fahimi erneut zur Vorsitzenden. Seit ihrer ersten Amtszeit hat sich der Wind jedoch gedreht.
Foto: Fabian Sommer/dpa
Wird Yasmin Fahimi notfalls den Konflikt mit ihrer eigenen Partei riskieren? Immerhin gibt sich die ehemalige SPD-Generalsekretärin und jetzige oberste Gewerkschafterin des Landes kampfbereit. „Wir halten dagegen, klar und selbstbewusst“, sagte Fahimi in ihrer Grundsatzrede am Montag beim DGB-Bundeskongress mit Blick auf mögliche Einschnitte im Sozialstaat, wie sie die Bundesregierung derzeit diskutiert. Zu dieser gehören neben der Union eben auch die Sozialdemokraten.
Vor ihrer Grundsatzrede hatten die knapp 400 Deligierten Fahimi mit 96 Prozent erneut zu ihrer Vorsitzenden gewählt. Damit steht die 58-Jährige für weitere vier Jahre an der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), in dem acht Gewerkschaften mit insgesamt 5,4 Millionen Mitgliedern organisiert sind. Ebenso wiedergewählt wurden die beiden stellvertretenden Bundesvorsitzenden Elke Hannack und Stefan Körzell sowie das DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel.
Bei ihrer ersten Wahl im Jahr 2022 erhielt Fahimi rund 92 Prozent. Damals wie heute bestimmten die hohen Energiepreise die Diskussionen. Doch hat sich seitdem die Stimmung im Land gedreht. Vor vier Jahren war mit Olaf Scholz ein Sozialdemokrat Kanzler. Dieser rief als Antwort auf die im Zuge der russischen Vollinvasion in der Ukraine gestiegene Inflation zur konzertierten Aktion auf.
Als Ergebnis der darauf folgenden Gespräche mit Arbeitgebern und Gewerkschaften kam die Schaffung der Inflationsausgleichsprämie. Diese ermöglichte es Unternehmen, ihren Beschäftigten bis zu 3000 Euro steuer- und abgabenfrei auszuzahlen.
Arbeitgeber fordern Sozialstaatsreform
Die jetzige Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) einigte sich wieder auf eine solche Prämie, diesmal gedeckelt auf 1000 Euro, als Maßnahme gegen die im Zuge des Irankriegs gestiegenen Spritpreise. Nur sprach sie darüber im Vorfeld mit niemandem. Die Folge: die Arbeitgeberverbände ätzten dagegen und am Freitag begrub der Bundesrat die Maßnahme vorerst, weil Merz & Co. es versäumt hatten, mit den Ländern und Kommunen die Finanzierung zu klären.
Vor allem aber fordern die Arbeitgeberverbände derzeit eine radikale Reform des Sozialstaats, die helfen soll, die Arbeitskosten zu senken. In Merz und seiner Union haben sie Fürsprecher. Insbesondere die Rente steht im Zentrum dieser Reformdebatte. Der Kanzler höchst persönlich sorgte für größtmögliche Sorgen, als er beim Bankenverband davon sprach, die gesetzliche Rente solle künftig nur noch eine „Basisabsicherung“ sein.
„Wer das Renteneintrittsalter beliebig nach oben setzen will oder das Sicherungsniveau der Rente angreift, riskiert einen gesellschaftlichen Großkonflikt“, sagte nun Fahimi. Sie könne die Politik nur warnen: „Wir sind mobilisierungsfähig und mobilisierungsbereit, um Rentenklau abzuwehren.“
Um die Finanzierung des Sozialstaates auch in Zukunft sicherzustellen, forderte Fahimi statt Kürzungen bei der Rente oder anderen Bereichen unter anderem eine stärkere Besteuerung von Vermögen: „Wir wollen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine gerechte Erbschaftssteuer.“
Angriff auf Achtstundentag
Allerdings muss die wiedergewählte DGB-Vorsitzende erstmal eben Begehrlichkeiten der Kapitalseite abwehren. Neben einer Reform des Sozialstaates hat sie dabei eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes auf dem Zettel. Statt einer täglichen soll es per Gesetz nur noch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit geben. Für die Gewerkschaften ist das ein No-Go. Sie sehen das als Angriff auf den Achtstundentag.
„Finger weg von der Acht! Sonst müssen und werden wir gemeinsam dafür sorgen, dass der Protest dagegen auf die Straße kommt“, drohte Fahimi. Die geplante Aufweichung des Achtstundentages sei „ein Kniefall gegenüber den Arbeitgebern und Rückfall in Arbeitszeiten vor 1918“.
Spannend könnte es deshalb auch am Dienstag auf dem DGB-Bundeskongress werden. Dann spricht nicht nur Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Auch Kanzler Merz wird zu den Gewerkschaftern reden. Mit Blick auf ein Banner, auf dem in fetten Lettern steht: „Hände weg vom 8-Stunden-Tag!“
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