CumEx-Skandal weitet sich aus: Involviert oder nur informiert?

Kommende Woche startet der Cum-Ex-Ausschuss. Dokumente beweisen: Peter Tschentscher war mit dem Steuerstreit um die Warburg-Millionen aktiv befasst

In Schieflage geraten: Bürgermeister und Ex-Finanzsenator Peter Tschentscher muss sich erklären Foto: Axel Heimken/dpa

Hamburg taz | Peter Tschentscher meint mit der Aussage wohl auch sich selbst: „Die Unterstellung, hier hätten Politiker Einfluss genommen auf die Entscheidung von Finanzämtern, die kann ich ganz eindeutig zurückweisen“, betonte der Bürgermeister schon vor knapp einem Jahr – und dementierte damit, dass Ex-Bürgermeister Olaf Scholz oder gar er selber in seiner Zeit als Finanzsenator darauf gedrängt hätten, der Hamburger Warburg-Bank 47 Millionen Euro Steuerschulden zu erlassen.

Nun tauchen, kurz bevor der Untersuchungsausschuss zu dem Warburg-Deal am 12. März die inhaltliche Arbeit aufnimmt, Dokumente auf, die belegen, dass Tschentscher stärker in die Angelegenheit involviert war als bislang bekannt.

Die Causa Warburg begann Anfang 2016, als die Staatsanwaltschaft die Geschäftsräume der Bankzentrale durchsuchen ließ, aufgrund des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. Wenig später informierten die Ermittler und das Bundesfinanzministerium die Hamburger Finanzbehörde darüber, dass sich Warburg durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte rechtswidrig um 47 Millionen Steuer-Euro bereichert habe. Das war kurz bevor, eine mögliche Nachforderung Ende 2016 zu verjähren drohte.

Bislang bekannt ist, dass die von Tschentscher damals geleitete Finanzbehörde im November 2016 auf eine Steuerrückzahlung von Warburg verzichtete, obwohl das zuständige Finanzamt den Millionenbetrag einfordern wollte. Die mit dem Fall betraute Finanzbeamtin hatte noch im Oktober in einem 28-seitigen Papier kenntnisreich begründet, warum die Steuerforderung an Warburg rechtmäßig sei. Sie konnte dabei auf rechtskräftige Entscheidung des Finanzgerichts Hessen bei einem ähnlich gelagerten Fall verweisen.

Doch am 17. November 2016 gab es nach einem Treffen von Mit­ar­bei­te­r*in­nen des Finanzamtes und der das Amt kontrollierenden Finanzbehörde eine überraschende Kehrtwende. Die Runde beschloss, die Forderung in die Verjährung gehen zu lassen, auf die Millionen also zu verzichten. Tschentschers Finanzbehörde bremste so das ihr unterstellte Finanzamt aus.

Causa Warburg wird Chefsache

Kurz zuvor – im Oktober – hatte Warburg-Miteigner Christian Olearius versucht bei einem Kamingespräch mit Bürgermeister Scholz, diesem ein Papier anzudienen, in dem er nicht nur die Rechtmäßigkeit der Steuerforderung bestritt, sondern auch unverhohlen damit drohte, die Bank könne in die Insolvenz gehen, wenn sie die Steuern bezahlen müsse. Scholz will nach eigener Aussage Olearius auf den Dienstweg verwiesen haben – Finanzamt und Finanzbehörde.

Hier landete der Olearius-Bettelbrief nach Recherchen des Manager Magazins am 9. November 2016 – eine Woche vor der Kehrtwende – auf dem Schreibtisch von Tschentscher, der das Papier las, abzeichnete und mit der handschriftlichen Notiz „Bitte um Informationen zum Sachstand“ versah.

Ob Tschentscher damit die Causa Warburg quasi zur Chefsache erklärt hat oder nur auf dem Laufenden gehalten werden wollte – darüber gehen die Meinungen zwischen Regierung und Opposition auseinander. Fest aber steht: Nur wenige Tage bevor seine Behörde das Finanzamt aushebelte, nahm sich ihr Chef der Sache an.

Der Linken-Abgeordnete Norbert Hackbusch fordert genau deshalb: „Jetzt müssen nicht nur die Akten aus dem Finanzamt, sondern auch aus der Finanzbehörde und der Senatskanzlei dem Untersuchungsausschuss vorgelegt werden. „ Nur daraus könne sich ergeben, ob Tschentscher die ganze Wahrheit gesagt oder doch Einfluss auf die Entscheidung genommen habe.

Comments

[Günter]

Sehr gut recherchiert Herr Carini, alle Ehre!!



Herr Tschentscher behauptet, er und der damalige Bürgermeister haben nicht darauf gedrängt, der Hamburger Warburg-Bank 47 Millionen Euro Steuerschulden zu erlassen. Natürlich haben die das nicht! Es geht nicht um einen Erlass. Die Voraussetzungen für einen Erlass sind in § 227 AO niedergelegt. Die lagen nie vor. Bei den Cum – Ex – Geschäften handelt es sich um ein exakt durchorganisiertes Verfahren, das hohe Intelligenz und noch höhere kriminelle Energie erfordert. Das wissen Tschentscher und Scholz sehr gut. Der Steueranspruch ist nicht ERLASSEN worden; der Steueranspruch ist VERJÄHRT. Ein Erlass wird durch einen Verwaltungsakt bewirkt. Den es nicht gibt.



Dagegen: Voraussetzung für eine Verjährung ist schlicht und einfach -nichts tun-.



Es kommt nun darauf an, dass der Untersuchungsausschuss sich nicht in die Irre führen lässt. Dem Untersuchungsausschuss muss bewusst sein, dass nach allen Antikorruptionsrichtlinien, die Aktenlage absolut transparent sein muss. Das heißt, es muss aus den Akten hervorgehen, wer entschieden hat -nichts zu tun- unm damit den Steueranspruch verjähren zu lassen. Das bedeutet:



1. Aus der Aktenlage muss hervorgehen welche Person welche Entscheidung getroffen hat, die zu der Verjährung führte.



2. Die Begründung der Entscheidung muss aus der Aktenlage hervorgehen.

Hier jedoch wird die Transparenz der Aktenlage zu wünschen übrig lassen.



Der Untersuchungsausschuss muss also nachfragen, wer die Entscheidung getroffen hat -nichts zu tun- was die Verjährung bewirkt. Er darf sich nicht einreden lassen, dass die Offenlegung, wer die Entscheidung getroffen hat -nichts zu tun-, dem Steuergeheimnis unterläge!



Das zuständige Finanzamt hat, wie Sie schildern den Steueranspruch einfordern wollen, Zitat: Die mit dem Fall betraute Finanzbeamtin hatte noch im Oktober in einem 28-seitigen Papier kenntnisreich begründet, warum die Steuerforderung an Warburg rechtmäßig sei.“ Zitat Ende

[Joachim Petrick]

@Günter:

"Der Untersuchungsausschuss muss also nachfragen, wer die Entscheidung getroffen hat -nichts zu tun"

Danke.

Weiter ist vom Hamburger Bürgerschafts PUA zu prüfen, ob Hamburg 2016/17 auf Kippe stand, vom Nehmer zum Geberland in Bundesfinanzausgleich zu werden, zugunsten finanzschwacher Bundesländer durch Warburg Rückzahlung von 47 Millionen € Steuerschulden, mit der Folge weit mehr als 47 Millionen € in Bundesausgleichstopf im Bund zu zahlen, wenn ja, wie weit das damaligem Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz, Finanzsenator Peter Tschentscher, wie mutmaßlich etlichen anderen Bundesländer Ministerpräsidenten gleichermaßen auf Kippe Richtschnur ihres unsolidarischen Stillhalten Handelns zulasten finanzschwachen Bundesländern, zugunsten der Warburg Investmentbank war?



Insofern geht es beim Hamburger Cum Ex PUA über Prüfung Warburg Cum Ex Steuereinzelfalls womöglich um Grundsätzliches, zu klären, ob hier im Umfeld Bundesfinanzausgleich überhaupt eine der Ursachen liegt, warum Bundesländer in ihren Finanzämtern systemisch personell, materiell so schwachaufgestellt sind, warum Steuerfahnder, die in Millionen Höhe Steuerbetrug aufdeckten, wie in NRW geschehen, statt gelobt befördert zu werden, durch immer noch obrigkeitsstaatliches Weisungsrecht aus dem 19. Jahrhundert, anders als in anderen EU Ländern, in Bund, Ländern von Steuerverfahren abgezogen, gemobbt, zulasten Gesamtheit Krankenversicherten in Bund, Ländern krankenhausreif kaltgestellt werden?

[Joachim Petrick]

Danke

„Die Unterstellung, hier hätten Politiker Einfluss genommen auf die Entscheidung von Finanzämtern, die kann ich ganz eindeutig zurückweisen“, betonte Bürgermeister Tschentscher, ich bin Arzt, lassen Sie mich durch. Wer zwischen den Zeilen liest, ist geneigt das so zu verstehen, von Einflussnahme kann für Tschentscher keine Rede sein, wo denken Sie hin, raunt er seinem Bremer Nachbarn zu?, ich war, ich bin Entscheider, ich habe entschieden, wohin der Warburg Hase läuft, nämlich sank und klanglos in die Verjährung, gerade damit das zulasten gesamtdeutschen Steueraufkommens geht, mit den Warburg 47 Millionen Steuerrückzahlungen wäre Hamburg 2016 womöglich beim Bundesfinanzausgleich vom Nehmer-zum Geberland geworden? Wir wissen doch, wie es geht

[Sarg Kuss Möder]

Insgesamt geht es doch um viele Milliarden. Gut, wenn einige Milionen zurückkommen. Wo aber sind die Milliarden und wo die Verantwortlichen? Doch ganz überwiegend bei der Union, oder sehe ich das falsch?