Coronakrise trifft Verkehrsbetriebe: Mehr Hilfe für den ÖPNV
Für die Klimaziele müssten die Fahrgastzahlen verdoppelt werden, aber aktuell bleiben sie wegen Corona niedrig. Jetzt werden die Länder aktiv.
Im Zuge der Coronakrise sind die Fahrgastzahlen im ÖPNV enorm eingebrochen Trotzdem haben die Verkehrsbetriebe das Angebot aufrechterhalten – und hohe Verluste eingefahren. Um das auszugleichen, wurde ein Rettungsschirm in Höhe von 5 Milliarden Euro gespannt, den Bund und Länder zur Hälfte finanzieren.
Doch das reicht nicht. Nach Angaben der Verkehrsminister:innen der Länder verzeichneten die Unternehmen im Jahr 2020 insgesamt einen Schaden rund 3,3 Milliarden Euro. „Für das Jahr 2021 wird aktuell ein Schaden von rund 3,6 Milliarden Euro prognostiziert“, sagte Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne), die 2021 und 2022 Vorsitzende der Verkehrsminister:innenkonferenz ist.
Wegen des hohen Defizits fordern Schaefer und ihre Kolleg:innen, dass der Bund eine Milliarde Euro nachlegt. Die Länder seien wieder bereit, „ihren Anteil an einem solchen Rettungsschirm zu leisten“, heißt es in dem Beschluss. Einige Länder knüpfen diese Zusage allerdings an die Bedingung, dass auch der Bund bereit ist, mehr zu zahlen.
Bisheriger Rettungsschirm reicht nur bis April
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt die Forderung der Verkehrsminister:innen. „Das ist ein sehr wichtiges Votum für die Aufrechterhaltung eines umfangreichen Nahverkehrsangebots in Deutschland im Jahr 2021“, sagt VDV-Präsident Ingo Wortmann. Die Mittel aus dem bereits beschlossenen Rettungsschirm würden nur noch bis April reichen. „Wichtig ist jetzt, dass die Bundesregierung sich diesem Vorgehen zeitnah anschließt und ebenfalls ihre erneute finanzielle Unterstützung zusagt“, sagte er.
Bis 2030 sollen die Fahrgastzahlen im ÖPNV im Vergleich zu 2019 verdoppelt werden, das ist eines der Klimaziele der Bundesregierung. Die Verkehrsminister:innenkonferenz will bis zu den Bundestagswahlen im Herbst ein Konzept für den Mittelbedarf der Länder zum Erreichen dieses Ziels vorlegen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Müntefering und die K-Frage bei der SPD
Pistorius statt Scholz!
Urteil nach Tötung eines Geflüchteten
Gericht findet mal wieder keine Beweise für Rassismus
Waffen für die Ukraine
Bidens Taktik, Scholz’ Chance
Aktienpaket-Vorschlag
Die CDU möchte allen Kindern ETFs zum Geburtstag schenken
Israel demoliert beduinisches Dorf
Das Ende von Umm al-Hiran
Unterwanderung der Bauernproteste
Alles, was rechts ist