Corona-Maßnahmen im Gefängnis: Kaum Verstöße mit Knast-Handys
Die Linke will die Ausgabe von Handys an Gefangene in Hamburg weiter ermöglichen. Die waren wegen des Infektionsschutzes ausgeteilt worden.
Sowohl die Linke als auch die CDU hatten das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Der Hintergrund ist, dass der Senat angekündigt hatte, bis Ende September alle Telefone wieder einsammeln zu lassen. Dies ist in großen Teilen geschehen, allerdings hat rund ein Drittel der Inhaftierten Rechtsmittel gegen die Rückgabe der Handys eingelegt. Sie dürfen sie vorerst behalten.
Es habe „überwiegend leichte Verstöße“ durch Häftlinge bei der Nutzung gegeben, so Gallina. Zudem seien die meisten Verstöße nur in der Anfangszeit festgestellt worden. Als Verstoß zähle etwa, wenn die Telefone sich nicht ordnungsgemäß auf den Tischen, sondern in den Hosentaschen der Inhaftierten befunden hätten. „Nach kurzer Zeit hat es gut geklappt“, sagte Gallina. In zwei Fällen habe es strafrechtlich relevante Verstöße gegeben. Insgesamt zählte die Justizbehörde 180 Verstöße.
„Wir sehen damit unsere Befürchtungen bestätigt“, sagte der CDU-Abgeordnete Richard Seelmaecker. Die Linke sieht das komplett anders. „Wir brauchen angesichts steigender Coronazahlen dringend eine Verlängerung der Nutzung“, sagte die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir. Ein Missbrauchspotenzial, das hätten die Zahlen gezeigt, liege nicht vor. Die SPD wünschte sich rückblickend einen restriktiveren Umgang mit Handyausgaben.
Telefone in den Zellen sollen in zwei Jahren kommen
Gallina ließ offen, ob der Senat bei einer erneuten Besuchsrestriktion die Maßnahme wieder einführen will. Die Besuchsmöglichkeiten seien in einigen Haftanstalten inzwischen verbessert worden. In der Jugendhaftanstalt Hahnöfersand und der Sozialtherapeutischen Anstalt in Bergedorf sei dagegen keine Rückgabe erfolgt. Dort seien Besuche weiterhin nur schwer durchführbar.
Lösen werde sich das Kommunikationsproblem mit der Außenwelt nach Angaben von SPD und Grünen ohnehin in zwei Jahren. Dann soll die Haftraumtelefonie eingeführt werden: Statt eines gemeinsam nutzbaren Telefons im Flur sollen dann auch Telefone in den Zellen installiert werden.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Habecks Rückzug
Quittung für den angepassten Wahlkampf
Die Grünen nach der Bundestagswahl
„Ja, pff!“
SPD in der Krise
Der schwere Weg zur Groko
Nach der Bundestagswahl
Jetzt kommt es auf den Kanzler an
Sieger des rassistischen Wahlkampfes
Rechte Parolen wirken – für die AfD
Wahlsieg der Union
Kann Merz auch Antifa?