Corona-Hilfe in den USA: Verhandlungen sind gescheitert

Republikaner und Demokraten können sich nicht auf ein Programm einigen. Nun will Trump Einzelmaßnahmen per Dekret erlassen. Die Zahl der Corona-Fälle steigt weiter.

US-Finanzminister Steven Mnuchin

US-Finanzminister Steven Mnuchin während der Verhandlungen über das Hilfspaket Foto: Andrew Harnik/ap/dpa

WASHINGTON afp/rtr/taz | Die Verhandlungen über ein neues Corona-Hilfspaket in den USA sind vorerst gescheitert. „Leider haben wir heute keine Fortschritte gemacht“, sagte Finanzminister Steven Mnuchin am Freitag nach Gesprächen mit führenden Vertretern der oppositionellen Demokraten. Präsident Donald Trump kündigte an, einzelne Maßnahmen per Dekret umsetzen. Die ersten Verordnungen könnte er Ende der Woche unterzeichnen, sagte Trump bei einer Pressekonferenz in seinem Golfclub in Bedminster.

Er stellte Steuererleichterungen in Aussicht und kündigte an, den Zuschuss zum Arbeitslosengeld sowie den Kündigungsschutz für Mieter zu verlängern, die wegen der Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind. Zugleich zeigte sich Trump aber verhandlungsbereit. Seine Berater seien weiter darum bemüht, eine Einigung mit den Demokraten zu erzielen.

Die Demokraten waren nach Angaben von Oppositionsführerin Nancy Pelosi mit einem Kompromissvorschlag in die Gespräche am Freitag gegangen. Demnach erklärten sie sich bereit, den Umfang des Hilfspakets von drei auf zwei Billionen Dollar zu senken. Doch das Weiße Haus, das ein Volumen von einer Billion Dollar fordert, habe diesen Vorschlag abgelehnt.

Die Verhandlungen über ein neues Corona-Hilfspaket stecken seit mehr als zwei Wochen fest. Wegen der ausstehenden Einigung auf ein neues Programm war vergangene Woche ein wöchentlicher Zuschlag zum Arbeitslosengeld in Höhe von 600 Dollar ausgelaufen. Der Zuschuss in ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen. Die Republikaner fordern eine Reduzierung auf 200 Dollar, während die Demokraten die bisherige Förderung beibehalten wollen. Trump machte am Freitag keine Angaben dazu, wie hoch er den Zuschuss in einem Dekret veranschlagen würde.

Viele neue Infektionen registriert

In den USA steigen die Zahlen weiter deutlich. Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur Reuters haben sich allein am Freitag mindestens 59.955 Personen angesteckt, wodurch die Gesamtzahl der registrierten Fälle nun bei 4,96 Millionen liegt. Die Zahl der Todesfälle steigt um mindestens 1.318 auf 161.097.

Die USA ist in absoluten Zahlen weltweit am stärksten von Corona betroffen. Nach Angaben der Johns Hopkins Universität von Samstag wurden in den Vereinigten Staaten fast doppelt soviel Infizierte festgestellt wie in Brasilien, das mit 2,9 Millionen Fällen auf Platz 2 liegt. Demnach lebt ein Viertel aller bekannten Corona-Infizierten weltweit in den USA. Derzeit sind dort vor allem die Bundesstaaten Kalifornien und Florida betroffen.

Gemessen an der Gesamtbevölkerung ist die USA nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO mit aktuell rund 14.500 Fällen pro 1 Million Einwohner der zehntstärkste betroffene Staat. Mehr Fälle pro Einwohner gibt es vor allem in Kleinstaaten wie Katar, Bahrein und San Marino. Ansonsten liegt in diesem Ranking nur Chile vor den USA.

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