Reform zur Vorratsdatenspeicherung Zeitdruck als Katalysator Kommentar von Christian Rath Sollte das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kommen, drohen verzögerte Ermittlungen. Sind die Daten nur kurz verfügbar, ist hingegen Eile angesagt. 22.4.2026
Vorratsdatenspeicherung Neuer Anlauf für die Speicherung von IP-Adressen Internet-Provider sollen die IP-Adressen aller Internet-Nutzer:innen drei Monate lang auf Vorrat speichern. Darauf hat sich jetzt die Bundesregierung geeinigt. Von Christian Rath 22.4.2026
Urteil zu LGBTIQ+-Rechten in Ungarn Die Menschenwürde gilt Der Europäische Gerichtshof verurteilt Ungarn, weil das Land sexuelle Minderheiten diskriminiere. Dem neuen Regierungschef Magyar dürfte das gelegen kommen. Von Christian Rath 21.4.2026
Klage gegen Verfassungsschutzbericht „Jüdische Stimme“ will nicht extremistisch sein Eine jüdische Organisation wird vom Geheimdienst in die Nähe palästinensischen Terrors gerückt. Jetzt muss das Verwaltungsgericht Berlin entscheiden. Von Christian Rath 20.4.2026
Gewaltbegriff in der Rechtspolitik Diffuse Lage Kommentar von Christian Rath Digitale Gewalt, bildbasierte Gewalt – der Begriff wird immer weiter gefasst. Das macht es schwer, Straftaten präzise zu benennen. 20.4.2026
Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt Ansprüche auf Auskunft und Sperrung Justizministerin Hubig legt nun auch den zivilrechtlichen Teil ihres Gesetzentwurfs zum Schutz vor digitalem Hass und sexueller Belästigung vor. Von Christian Rath 17.4.2026
Übergewinnsteuer Ein juristisch umstrittenes Instrument Die EU-rechtlichen Risiken einer EU-Übergewinnsteuer sind höher als die verfassungsrechtlichen Risiken einer deutschen Übergewinnsteuer. Von Christian Rath 17.4.2026
Landgerichte zum Potsdamer Treffen Richter:innen sind sich uneins Der Correctiv-Bericht über das rechtsextreme Treffen sorgte für bundesweite Proteste. Das Landgericht Hamburg billigte den Bericht, das Landgericht Berlin II nicht. Von Christian Rath 16.4.2026
Verfassungsgericht zu Fleischindustrie Schlachten dürfen nur Direktangestellte Seit 2021 sind Subunternehmen in Schlachthöfen verboten, um Arbeiter:innen zu schützen. Ein Fleischunternehmen klagte dagegen. Jetzt verlor es in Karlsruhe. Von Christian Rath 15.4.2026
Verfassungsschutz zu Coronaleugnern Querdenker keine eigenständige Gefahr mehr Der Verfassungsschutz gibt die dubiose Kategorie der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ auf. Beobachtet werden die Coronaleugner weiter. Von Christian Rath 15.4.2026
Fahren ohne Ticket entkriminalisieren Das ist nur ihre Meinung Kommentar von Christian Rath Justizministerin Hubig findet, dass Menschen ohne Fahrschein nicht ins Gefängnis gehören. Sie wird am Widerstand aus der Union scheitern. 7.4.2026
Urteil zu Linksextremistin 15 Schläge, 6 Tritte, kein Mordversuch Im September verurteilte das OLG München Hanna S. wegen Angriffen auf Rechtsextreme in Budapest. Jetzt erklärt es, warum kein Tötungsvorsatz vorlag. Von Christian Rath 7.4.2026
Männer müssen sich bei Militär melden Einfach Eier schaukeln im Ausland ist nicht Männer zwischen 17 und 45 brauchen für längere Auslandsaufenthalte die Erlaubnis der Bundeswehr. Was gilt, warum es Kritik gibt und was das Ministerium sagt. Von Christian Rath 6.4.2026
Erfolg der Stadt Nürnberg Kommunale Bündnisse gegen die AfD sind möglich Eigentlich hätte Nürnberg aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ austreten müssen. Doch das Bundesverwaltungsgericht stellte nun neue Maßstäbe auf. Von Christian Rath 27.3.2026
Gesetzentwurf zu sexualisierter Gewalt Grüne fordern Schutz vor Deepfakes Die Grünen im Bundestag wollen unbefugte sexualbezogene Aufnahmen und Bildmanipulationen unter Strafe stellen. Am Donnerstag diskutiert der Bundestag. Von Christian Rath 24.3.2026
BGH urteilt gegen Klimakläger Ende eines Irrweges Kommentar von Christian Rath Der Versuch von Umweltorganisationen, Unternehmen wie BMW und Mercedes mit Klagen zu mehr Klimaschutz zu zwingen, ist gescheitert. Und das zu Recht. 24.3.2026
Urteil des Bundesgerichtshofs Klimaklagen nur gegen den Staat Die Deutsche Umwelthilfe wollte BMW und Mercedes gerichtlich zu einem früheren Aus für Verbrenner zwingen. Der BGH lehnt das per Grundsatzurteil ab. Von Christian Rath 23.3.2026
Gesetzentwurf zu digitaler Gewalt Bis zu zwei Jahre Haft für Deepfakes Justizministerin Hubig legt einen Gesetzentwurf gegen sexualisierte Übergriffe im Netz vor. Der Fernandes-Ulmen-Skandal hat den Prozess beschleunigt. Von Christian Rath 22.3.2026
EuGH-Urteil zu Trassenpreisen Wird der ÖPNV noch teurer? Bisher wird der Nahverkehr bei der Schienenmaut besonders geschützt. Warum der Europäische Gerichtshof die strengen Vorgaben jetzt beanstandet hat. Von Christian Rath 19.3.2026
EuGH-Urteil zu kirchlichem Arbeitsrecht Caritas durfte nicht wegen Kirchenaustritt kündigen Einer Schwangerschaftsberaterin wurde gekündigt, weil sie aus der katholischen Kirche austrat. Das war rechtswidrig, so der Europäische Gerichtshof. Von Christian Rath 17.3.2026
