Chinesischer Außenminister in Berlin: Kein freundlicher Empfang
Der Besuch von Wang Yi in Deutschland wird von Protesten gegen Menschenrechtsverletzungen begleitet. Auch Heiko Maas spart nicht mit Kritik.
Der Anlass für den Protest: Der chinesische Außenminister Wang Yi ist in Deutschland zu Gast. Schon seit Tagen reist Wang durch Europa, vor seinem Abstecher nach Berlin war er schon in Italien, Frankreich, Norwegen und den Niederlanden. Die chinesische Regierung, mit den USA im Clinch, will zumindest zu den Europäern weiterhin gute Beziehungen pflegen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter ausbauen.
Aber wohin Wang auch kommt: Proteste gegen Pekings antidemokratisches Vorgehen in Hongkong, gegen die Internierung von Uigur*innen und andere Menschenrechtsverletzungen begleiten ihn auf dieser Reise.
Der Hongkonger Aktivist Nathan Law hatte den deutschen Außenminister Heiko Maas (SPD) vor dem Wang-Besuch in einem Brief darum gebeten, eine Reihe von Maßnahmen in die Wege zu leiten. Unter anderem fordert er individuelle Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter*innen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.
Unterstützung aus dem Bundestag
Unterstützung erhält er aus dem Bundestag. Die Menschenrechtspolitiker*innen Margarete Bause (Grüne), Michael Brand (CDU) und Gyde Jensen (FDP) forderten Maas – ebenfalls in einem Brief – dazu auf, mit Wang „Klartext“ zu reden. Nur die Linke wiegelt ab: Die Partei begrüße das Treffen von Maas mit seinem chinesischen Amtskollegen, heißt es in einer Pressemitteilung der Abgeordneten Sevim Dağdelen. Sanktionen seien falsch, Differenzen müssten im Dialog geklärt werden.
An wen sich Maas schließlich hielt? Mit Kritik an der chinesischen Regierung spart er während der gemeinsamen Pressekonferenz nach seinem Treffen mit Wang nicht. Die europäischen Sorgen über die Auswirkungen des neuen chinesischen Sicherheitsgesetzes seien „bisher nicht ausgeräumt“, sagt der SPD-Politiker. Konsequenzen habe die Bundesregierung bereits ergriffen, unter anderem, in dem sie Auslieferungen an Hongkong ausgesetzt hat.
Er spricht aber auch von positiven Signalen: Der deutsch-chinesische Menschenrechtsdialog, seit 1999 jährlich durchgeführt, zuletzt aber ausgefallen, werde schon kommende Woche wieder aufgenommen, kündigt Maas an. Außerdem habe er von Wang eine „Bereitschaft dazu gehört“, künftig einer UN-Beobachtermission Zugang zu den Internierungslagern für Uigur*innen zu gewähren.
Der chinesische Außenminister selbst gibt sich da zugeknöpfter. Unter Partnern könne man alles offen thematisieren, sagt Wang zwar. Er wiederholt aber auch immer wieder, dass sich das Ausland in „interne Angelegenheiten“ der Volksrepublik nicht einzumischen habe. Ob Hongkong oder die Uigur*innen: Beides falle „unter die Kategorie China-interne Angelegenheiten“.
Das klingt zwar etwas freundlicher als in den letzten Tagen, als er mehreren europäischen Regierungen Konsequenzen für Kritik androhte. Von Zugeständnissen ist Wang in Berlin trotzdem weit entfernt.
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