Chinas lukrative Waffengeschäfte: Neue Ware für die Folterkammer

Elektroschockgeräte und Schlagstöcke sind in China ein Exportschlager. So würden Menschenrechtsverletzungen gefördert, kritisiert Amnesty International.

Menschenrechtsverletzungen stellen für Chinas Führung keinen Grund dar, Länder nicht mit Waffen und Folterwerkzeugen zu beliefern. Bild: clytus/photocase.de

PEKING taz | Seit der blutigen Niederschlagung der Proteste 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens gibt es in Europa und den USA ein umfassendes Verbot für Waffenlieferungen nach China. Darauf ist die Volksrepublik schon seit einiger Zeit nicht mehr angewiesen. Denn längst produzieren die Chinesen ihre eigenen Waffen. Nun ist die Volksrepublik aber selbst zum Exporteur von Waffen und Foltergeräten aufgestiegen – für einige besonders brutale Ausrüstungsgegenstände gar zum größten der Welt.

Wie aus dem jüngsten Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International und der Omega-Research-Stiftung hervorgeht, boomt in China das Geschäft mit Folterwerkzeugen. „Immer mehr chinesische Firmen profitieren von dem lukrativen Handel mit Folterwerkzeugen und Ausrüstungsgegenständen, die lediglich dazu dienen, Menschen zu misshandeln“, beklagt Mathias John, Rüstungsexperte bei Amnesty.

Der Bericht listet mehr als 130 Firmen aus der Volksrepublik auf. Sie beliefern Polizei und Sicherheitsdienste in Ländern, die nachweislich regelmäßig mit unangemessener Härte gegen ihre Bürger vorgehen und gegen die Menschenrechtskonventionen verstoßen, darunter die Polizei in Ghana, im Senegal, in Ägypten und in Madagaskar. Vor zehn Jahren seien es gerade einmal 28 chinesische Firmen gewesen, heißt es im Bericht.

„Damit schüren diese Unternehmen Menschenrechtsverletzungen in aller Welt“, kritisiert John. Manche dieser offen gehandelten Elektroschockgeräte, Schlagstöcke und schweren Fußeisen sind nach Angaben des Berichts so grausam und unmenschlich, dass sie sofort verboten werden müssten. Eine chinesische Firma etwa stellt Ketten her, die einen eisernen Halsring mit Hand- und Fußfesseln verbindet. Diese Ketten könnten lebensgefährlich sein, weil sie die Atmung der Gefangenen behinderten und die Nervenstränge zwischen Gehirn und Körper lähmen.

Nagelähnliche Metallspitzen

Eine andere Firma aus China liefert Schlagstöcke, die auf der gesamten Länge mit nagelähnlichen Metallspitzen versehen sind. Wie Anhänger der in China verfolgten Sekte Falun Gong berichten, werden sie auch in chinesischen Gefängnissen und Arbeitslagern eingesetzt.

Menschenrechtsverletzungen stellen für Chinas Führung keinen Grund dar, Länder nicht mit Waffen und Folterwerkzeugen zu beliefern. Im Gegenteil: Weil sie ihren eigenen Polizeiapparat ständig ausbaut und technisch aufrüstet, sieht sie im Export ihrer Ausrüstungsgegenstände ein lukratives Geschäft, das ihre zumeist staatlichen Unternehmen zusätzlich anspornt, noch effektivere Geräte zu entwickeln. China hat in den vergangenen Jahren seine Militärausgaben und die für seinen Sicherheitsapparat massiv erhöht. Außer den USA gibt kein Land, das so viel für neue Waffentechnik ausgibt wie die Volksrepublik.

Amnesty und die Omega-Research-Stiftung fordern nicht nur von der chinesischen Führung einen Produktions- und Exportstopp von Ausrüstungsgegenständen, die einzig der Folter und der Misshandlung dienen. Sie richten ihren Appell auch an Europa. In den meisten europäischen Staaten stehen Folterwerkzeuge zwar auf den Verbotslisten der Anti-Folter-Verordnung. Trotzdem fänden sich noch immer zahlreiche Schlupflöcher.