Chinas Nationales Sicherheitsgesetz: Drohungen gegen „Hong Kong Watch“

Hongkongs Polizei droht dem in London lebenden Chef einer britischen Organisation mit Haft. Seine kritische Webseite soll mundtot gemacht werden.

Benedict Rogers, der Gründer von „Hong Kong Watch“ Foto: May James/imago

BERLIN taz | Hongkongs Polizei hat erstmals einer ausländischen Organisation mit Pekings Nationalem Sicherheitsgesetz gedroht. Die Abteilung für Nationale Sicherheit der Sonderverwaltungsregion drohte dem in London lebenden Chef der Organisation „Hong Kong Watch“, Benedict Rogers, per E-Mail mit drei Jahren Haft und 100.000 Hongkong Dollar Geldstrafe, rund 11.670 Euro.

Dem 47-Jährigen und seiner Nichtregierungsorganisation wird vorgeworfen, Chinas nationale Sicherheit zu gefährden und damit gegen das in Hongkong seit Mitte 2020 geltende Nationale Sicherheitsgesetz zu verstoßen.

Mit dem Gesetz, das Subversion, Sezession, Absprache mit ausländischen Kräften und Terrorismus unter Strafe stellt, war es dem autoritären Regime in Peking im aufmüpfigen Hongkong gelungen, die Demokratieproteste in der bis dahin autonomen Stadt zu unterdrücken.

Beide Regierungen betonten stets die weltweite Gültigkeit des Gesetzes. Denn es stellt auch im Ausland geäußerte Kritik an der Politik in Hongkong wie auch das Lobbying etwa für Sanktionen unter Strafe.

Polizei will, dass ihre Drohungen verschwiegen werden

Rogers wird vorgeworfen, sich unter anderem mit Artikeln auf der Webseite der Organisation in Hongkongs innere Angelegenheiten einzumischen. Die Polizei fordert von ihm die Schließung der Webseite und räumt zugleich ein, sie schon blockiert zu haben.

In China ist dies eine gängige Zensurmaßnahme, doch in Hongkong, das 1997 an China zurückgegeben wurde, war das bisher unüblich. Inzwischen haben sich aber etliche Organisationen in Hongkong selbst aufgelöst aus Angst, sondern wegen des Nationalen Sicherheitsgesetzes belangt zu werden.

Rogers hatte die Organisation zur Verteidigung der Bürgerrechte in der früheren Kronkolonie im Jahr 2017 mitgegründet, nachdem ihm in Hongkong die Einreise verwehrt hatte. Er hatte früher selbst in der Stadt gewohnt. Rogers ist heute auch Vizechef des Menschenrechtsausschusses der britischen Konservativen.

Hongkongs Polizei drängte in einer zweiten Mail darauf, dass Rogers sich schweigend fügt und die Mails vertraulich behandelt. Doch er ging am Montag an die Öffentlichkeit und Hong Kong Watch publizierte das erste Schreiben der Polizei auf seiner Webseite.

Hongkonger sind samt Unterstützern im Ausland bedroht

„Dass sie einem Aktivisten in Großbritannien und einer britischen Organisation drohen, zeigt, dass Chinas kommunistisches Regime nicht nur Dissidenten innerhalb seiner Grenzen unterdrückt, sondern auch jenseits davon“, sagte er der Financial Times. „Wir bleiben eine Stimme für die Menschen in Hongkong.“

Solange Rogers nicht nach Hongkong reist, dürfte er wenig zu befürchten haben. Bei Reisen in andere Länder müsste er aber sicherheitshalber vorher checken, ob diese mit Hongkong oder China ein Auslieferungsabkommen haben.

Die britische Außenministerin Liz Truss nannte das Hongkonger Vorgehen „ungerechtfertigt“. Es sei ein Versuch, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich für Menschenrechte einsetzten.