China-Afrika-Gipfel: Roter Stern über Afrika
China und Südafrika beschwören zum Abschluss des Gipfels die angeblich immer besseren Beziehungen. Aber die Realität sieht weniger rosig aus.
Dies war der 6. Gipfel des im Jahr 2000 gegründeten „Chinesisch-Afrikanischen Kooperationsforums“ (FOCAC) und der größte seit 2006. Zu diesen Treffen strömen meistens mehr afrikanische Führer als zu Gipfeltreffen mit der EU oder sogar ihres eigenen Staatenbundes AU (Afrikanische Union). Ins Konferenzzentrum Sandton von Johannesburg kamen jetzt besonders viele: 49 von 50 eingeladenen afrikanischen Präsidenten. Als einziger fehlte Omar Hassan al-Bashir aus Sudan – beim letzten Mal, als er nach Südafrika zu einem Gipfel kam, wäre er fast in Haft beim Internationalen Strafgerichtshof gelandet.
Immer wieder wird bei solchen Gipfeln betont, China und Afrika seien die beiden Zukunftsregionen der Welt des 21. Jahrhunderts. Aber dieser Gipfel stand im Zeichen zunehmender Probleme. China kauft weniger Rohstoffe im Ausland als noch vor einigen Jahren, die meisten Rohstoffpreise auf den Weltmärkten haben sich mindestens halbiert. In den zwölf Monaten bis Oktober 2015 sanken Chinas Importe global um 12 Prozent – die aus Afrika um 31 Prozent. Viele afrikanische Länder, die vom Export von Erdöl oder Mineralien abhängen, können ihre Investitionspläne und Haushaltsdefizite nicht mehr finanzieren. Dies gilt insbesondere für Chinas wichtigste afrikanische Handelspartner Angola, Äquatorial-Guinea, Kongo-Brazzaville, Sambia und Südafrika.
Umgekehrt überschwemmen immer mehr Billigwaren aus China afrikanische Märkte. Die Handelsbilanz Chinas mit dem afrikanischen Kontinent, bis vor zwei Jahren noch ungefähr ausgeglichen, liegt inzwischen bei jährlich rund 40 Milliarden Dollar Überschuss für China auf Jahresbasis, und Chinas Überschuss steigt jeden Monat weiter.
Autoritäre Tendenzen
Gemessen daran ist die Ankündigung von 60 Milliarden Dollar an Hilfsgeldern, Krediten und Investitionen aus China in Afrika über die kommenden drei Jahre, die der chinesische Präsident Xi in Südafrika machte, nicht ganz so historisch wie sie in den Gipfelerklärungen dargestellt wird. 35 Milliarden Dollar davon sind Kredite, mit den afrikanische Länder Einfuhren aus China bezahlen sollen.
Dass China von seinen Handelsbeziehungen zu Afrika zunehmend einseitig profitiert, überschattet auch Chinas neue Afrikapolitik, die Peking vor diesem Gipfel als Update für das bisherige Politikkonzept aus dem Jahr 2006 vorstellte. China will sich jetzt demzufolge schwerpunktmäßig der Industrialisierung Afrikas widmen und auch die politische und militärische Zusammenarbeit stark ausbauen.
Konkret äußert sich das beispielsweise in der Ankündigung, China werde im Kleinstaat Dschibuti am Roten Meer eine Militärbasis eröffnen – dort stehen bereits Tausende französische und US-amerikanische Soldaten sowie die deutsche Bundesmarine. Die zunehmenden autoritären Tendenzen in vielen Ländern Afrikas, vor allem jene mit engen Wirtschaftsbeziehungen zu China, dürfen als ein Erfolg dieser neuen chinesischen Strategie gelten.
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