Gipfel der Afrikanischen Union: Ein Gipfel der Untätigkeit
Die Afrikanische Union beschließt, keine Friedenstruppe nach Burundi zu schicken. Sie will auch die internationale Justiz nicht unterstützen.
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Die Afrikanische Union (AU) bleibt der Freund afrikanischer Staatschefs, wenn es darum geht, sie vor Problemen wegen der von ihnen verübten Verbrechen zu schützen. Erst ruderte der AU-Staatengipfel in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba am Wochenende zurück beim Begehren, eine Friedenstruppe nach Burundi zu schicken, wo die Gewalt der Regierung gegen Oppositionelle Warnungen vor einem drohenden Völkermord heraufbeschworen hat.
Dann griffen die Staatschefs eine Anregung ihres kenianischen Amtskollegen Uhuru Kenyatta auf, sein Lieblingsprojekt eines kollektiven Austritts Afrikas aus dem Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshof (ICC) voranzutreiben. Ein AU-Außenministerausschuss soll eine „Road Map“ zum Austritt aus dem ICC in Den Haag entwickeln, beschlossen die Staats- und Regierungschefs nach einer eindringlichen Rede Kenyattas vor dem Gipfel.
Das Weltgericht sei ein „dysfunktionales Instrument“ mit dem Ziel, Afrikaner zu erniedrigen, sagte Kenias Präsident, der selbst einmal in Den Haag angeklagt und war und dann erreichte, dass die Anklage fallen gelassen wurde. „Wir weigern uns, weiter in einem Auto gefahren zu werden, das von der Straße abkommt.“
Im Falle Burundis kam es nicht zu der vorgesehenen Abstimmung über eine einst von AU-Kommissionschefin Nkosazana Dlamini-Zuma ventilierte Idee, eine 5.000 Mann starke Eingreiftruppe „Maprobu“ nach Burundi zu entsenden. Burundis Regierung von Präsident Pierre Nkurunziza ist strikt dagegen. Zahlreiche Staatschefs auf dem Gipfel sagten, ein Eingreifen gegen den Willen eines der ihren sei nicht möglich.
Delegation statt Friedenstruppe
Nun soll eine hochkarätige AU-Delegation in die burundische Hauptstadt Bujumbura reisen. Nach AU-Angaben soll sie vor Ort noch einmal über die mögliche Truppenstationierung Gespräche führen. Burundische Regierungskreise sagen hingegen, die Truppe sei vom Tisch.
Tschads Präsident Idriss Déby
Dass Burundi trotz seiner Krise erneut in den AU-Sicherheitsrat gewählt worden ist, der über Dinge wie AU-Truppeneinsätze entscheidet, beweist das Ausmaß des Schulterschlusses der afrikanischen Präsidenten mit dem bedrängten Nkurunziza.
Der rotierende AU-Vorsitz, zuletzt von Simbabwes Präsident Robert Mugabe gehalten, ging bei diesem Gipfel auf Tschads Präsident Idriss Déby über. Der nächste AU-Gipfel im Juli wird allerdings nicht in Tschads Hauptstadt Ndjamena stattfinden, eine regelmäßige Zielscheibe von Angriffen der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram, sondern in Ruanda.
Déby rief die AU in seiner Antrittsrede auf, sich mehr um den islamistischen Terror in Afrika zu kümmern, und sagte einen Satz, der als Motto für die AU dienen könnte: „Wir treffen uns zu oft, wir reden immer zu lange, wir schreiben immer viel, aber wir tun zu wenig und manchmal gar nichts.“
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