: CSU will Drohnen abknallen
Bundesregierung will sich gegen Bedrohungen aus der Luft wappnen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Befugnisse der bayerischen Polizei gegen illegale Drohnenüberflüge deutlich erweitern – bis hin zu einem möglichen Abschuss. Mit einem eigenen bayerischen Drohnen-Abwehrgesetz wolle man der Polizei schon sehr bald die landesrechtlichen Möglichkeiten geben, „sehr schnell und selbstständig abzuschießen“, kündigte Söder in München an. Zudem solle es ein eigenes bayerisches Drohnenzentrum zur Entwicklung der nötigen Drohnen geben. Sicherheitsexpert*innen warnen vor Abschüssen wegen potenziell tödlicher Einschlägen von Projektilen, die verfehlen.
Söder wollte in enger Abstimmung mit dem Bund vorgehen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuletzt angekündigt, auch die Befugnisse der Bundeswehr im Kampf gegen illegale Drohnenüberflüge deutlich erweitern zu wollen: Es gehe um das Aufspüren, Abfangen und wiederum um das Abschießen von Drohnen.
Angesichts zunehmender Bedrohungen unter anderem im Luftraum insbesondere durch Russland forderte auch die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) am Montag eine koordinierte Drohnenabwehr mit der Bundeswehr. „Gegen militärische Drohnen und großangelegte hybride Angriffe durch andere Staaten wie Russland werden wir mit polizeilicher Technik und regionalen Lösungen allein nicht ankommen“, so Behrens zur Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. In den letzten Tagen hatte es wiederholten Drohnenalarm in Dänemark gegeben. (dpa, taz)
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