CSU-Parteitag in Nürnberg: Es war einmal ein König
Horst Seehofer will beim CSU-Parteitag kein Wort über seine Nachfolge hören. An seinem hehren Thron soll noch nicht gesägt werden. Ein Märchen.
MÜNCHEN taz | Es war einmal ein König namens Seehofer, der regierte in einem Land, so schön, dass er es die „Vorstufe zum Paradies“ nannte. Es ärgerte den König aber, dass immer nur die große Kaiserin Angela Merkel die Hände der anderen großen Herrscher der Welt schütteln sollte. Sein Bayernreich war schon mal bekannter gewesen in der Welt. Also reiste der König nach China, um zu zeigen, dass auch er ein angesehener Gast ist in der Ferne.
Und so will er auch Ende dieser Woche, beim großen Parteitag, besonders viel davon reden, wie seine CSU es mit der Außenpolitik und Europa hält. Sogar der europäische Kaiser, Jean-Claude Juncker, wird kommen und die Veranstaltung mit weltpolitischem Glanz umgeben.
Auch an sein Volk denkt der weise König: Hatte er ihm doch versprochen, es von der Last der kalten Progression zu befreien. Die CSU solle beschließen, so sagte der König, dass die Steuer 2017 angepasst wird an die Inflation, aber nur einmal.
Das musste der König betonen, denn einer seiner Ritter ist aus der Reihe getanzt: Es ist Markus Söder, Herr der Finanzen. Ohne König Seehofer zu konsultieren, hat er sich mit den Minnesängern im Land getroffen und ihnen ein ganz anderes Lied gesungen – welches von einem Geldsegen handelte: Jedes Jahr sollte die Steuer an die Inflation angepasst werden.
Das ärgerte ihn sehr
Bald gingen wieder Gerüchte um, dass Söder ihm folgen wolle auf den Thron. Beim großen Parteitag will König Seehofer davon aber nichts hören. Mit erhobenem Finger hat er seine Gefolgsleute gewarnt: „Sprecht mir nicht von der Nachfolge.“
Parteireform: Durch mehrere Maßnahmen will die CSU mehr Junge, Einwanderer und Frauen für sich gewinnen. Für die Jungen ist eine Onlinemitgliedschaft geplant. Zudem will die CSU ihre Mitglieder online zu wichtigen Themen befragen. Mitspracherechte über Koalitionsentscheidungen oder Spitzenkandidaten – wie bei der SPD – soll es aber nicht geben.
Einwanderer sollen durch einen neu gegründeten „Arbeitskreis Integration und Migration“ angesprochen werden. Nachdem die CSU noch vor ein paar Monaten härtere Strafen für angeblichen „Sozialmissbrauch“ forderte, entdeckt sie Einwanderer nun als mögliche Mitglieder. Ein Parteimitglied wünscht sich deshalb eine „sensiblere Wortwahl“ beim Thema Asyl.
Wirtschaft: Die CSU will, dass die Bundesländer über die Höhe der Erbschaftssteuer selbst bestimmen können, um durch eine niedrige Steuer möglichst viele Vermögende anzuziehen. Außerdem will sie ihr Wahlversprechen, die kalte Progression abzuschaffen, einlösen. Geplant ist eine einmalige Anpassung der Steuerstufen an die Inflation im Jahr 2017. Dies würde wohl Steuereinbußen von 2 bis 3 Milliarden Euro zur Folge haben.
Auch soll es der Wirtschaft leichter gemacht werden, zu investieren. Dazu will die Partei günstigere Abschreibungsmöglichkeiten, etwa bei der energetischen Gebäudesanierung, beschließen.
Sterbehilfe: Die CSU tritt „für ein Verbot aller Formen der organisierten und gewerbsmäßigen Beihilfe zum Suizid im Strafrecht ein“ und spricht sich für einen Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung aus. Nächstes Jahr entscheidet der Bundestag über ein neues Gesetz zur Sterbehilfe. Die Abgeordneten sind dabei nicht an die Positionen ihrer Fraktion, sondern ausschließlich an ihr Gewissen gebunden. Es ist daher zu erwarten, dass der Leitantrag inhaltlich eher oberflächlich bleibt.
Doch in den Reihen des Königs wird immer noch gewispert von der letzten „Schmutzelei“ des Ritters Söder. Dass der immer wieder sägt an des Königs Thron, das weiß mittlerweile jedes Kind im Land. Und kurz vor dem großen Treffen in Nürnberg ist das Sägen wieder besonders laut zu vernehmen. Der Ehrgeizling sprach mehrmals über Belange, von denen der König glaubte, sie seien nur ihm vorbehalten. So forderte Söder einen „Konjunkturcheck für alle Vorhaben der Regierung“. Und erschlug vor, Gelder aus dem Topf für Flutopfer an all die Fremden zu geben, die seit einiger Zeit in das Land des Königs strömten.
Söder melde sich „häufig zu Wort, mit Ideen, die nicht rückgesprochen sind“, sagt einer, der ihn gut kennt. Dass er damit den König verärgert, damit habe der kluge Ritter wohl gerechnet. Er überlege sich sehr gut, was er sage und was nicht. Als König Seehofer die Vorschläge Söders in der Luft zerfetzte und ihn nicht „verlässlich“ schimpfte, dachte der gewitzte Ritter nach – und schwieg.
Das war ein weiser Schachzug, denn dafür fingen andere an zu reden in den Reihen des Königs. In den Gängen des Parlaments hieß es, von einem König, der fest auf seinem Thron sitze, würde man sich ein bisschen mehr Souveränität wünschen im Umgang mit Söders Sticheleien. Da war es Zeit für den König, „allen zu zeigen, wer der Boss ist“, so sagt es ein Gefolgsmann. Eigentlich hatte Seehofer immer versichert, er wolle spätestens 2018 abdanken, doch jetzt drohte er öffentlich, das Zepter nicht aus der Hand zu geben.
Meint er das ernst?
An Söder gerichtet war es ein klares Signal, seinen übermäßigen Ehrgeiz zu zügeln. Und es war auch ein bisschen absurd. Seehofers Strategie, die Flüsterei um seine Nachfolge zu beenden, hatte das Thema unter den Christsozialen ja selbst erst so interessant gemacht.
Innerhalb der CSU flüsterte man natürlich weiter und fragte: Meint der König das ernst mit dem Weitermachen?
„Wir sind uns einig, dass da von Aufhören keine Rede ist“, heißt es von der einen Seite. „Auf keinen Fall. Seehofer will nicht den gleichen Fehler machen wie Stoiber“, tönt es von der anderen. Als Edmund Stoiber von und zu Laptop und Lederhosen auch nach 14 Jahren vom weiß-blauen Thron nicht lassen wollte, wurde er heruntergeschubst.
Das führt zur zweiten großen Frage, über die niemand offen, hinter vorgehaltener Hand aber so mancher spricht: Wer wird Seehofer schubsen? Ein Blick auf die Thronanwärter, die bei der großen Plenarsitzung im bayerischen Landtag versammelt sind, mag helfen: Links sitzt Ritter Söder auf der Regierungsbank mit grimmiger Miene, rechts die stets lächelnde Maid Ilse Aigner, Herrin über Windrad und Wirtschaft im Land.
Majestätische Freundlichkeit
Als der König den Saal betritt und an Söder vorbeigeht, legt er ihm seine großen Hände auf die Schulter, mit majestätischer Freundlichkeit drückt er ihn nieder in den Stuhl. Aigner aber schenkt der Sonnenkönig ein breites Strahlen. In seinem Licht will sie erblühen zur ersten Königin des Landes. Zwei Thronfolger, zwei Wege zur Macht: Ritter Söder kämpft mit offenem Visier, die Gunst des Königs hat er schon lange verloren, vor allen Augen fordert er ihn zum Duell. Aigner dagegen sitzt artig auf des Königs Schoß und wartet, bis er den Platz frei macht für sie. Zumindest in Südkorea wurde sie kürzlich schon als „ständige Ministerpräsidentin des Freistaats Bayern“ empfangen, zu Hause im Königreich wird über die Dummheit der Fremden gelacht.
Während Söder als Herr der Finanzen brilliert, verstolpert Aigner die Energiewende. Oft ist es der wankelmütige König selbst, der ihr Steine in den Weg legt. Kann er sich doch nie recht entscheiden, ob Windkraft nun ein Segen oder ein Fluch ist für das Königreich. Doch egal woher der königliche Wind gerade weht, Aigner lächelt in die gleiche Richtung – flexibel, manche sagen: profillos.
Selbst einige vom Stamm der Oberbayern, dessen Anführerin sie ist, sind verstimmt, weil sie wichtige Entscheidungen im Alleingang traf. Söder dagegen umzirzt das CSU-Volk geschickt. Vor allem die Jungen erliegen seinem Charme. Viele kennen ihn noch aus seinen Zeiten als Vorsitzender der Jungen Union. Es heißt, er mache ihnen Angebote, die sie nicht ablehnen könnten, verteile schon Posten für die Zeit, wenn er König anstelle des Königs ist.
Das CSU-Volk ist König Seehofer dankbar. Er hat sie befreit von einem Unding, Koalition genannt, das beim Regieren nur stört. Seehofer hat die gelben Nörgler aus dem Parlament gejagt und den Aufstand der roten Zwerge bezwungen.
Der Erbfolgekrieg rückt näher
Doch seit Söder wieder mit den Hufen scharrt, rückt der Erbfolgekrieg näher. Langsam muss, wer noch etwas werden will im Land, sich entscheiden: Auf welches Pferd setze ich?
Von diesem Kampf um die Krone soll der große König nichts mitbekommen, liegt doch sein Bann auf dem Wort „Nachfolge“. Dabei hat der aufmüpfige Söder gerade erst wieder geschmutzelt: Im Landtag zählte er die großen Könige Bayerns auf: Strauß, Stoiber … Von Seehofer kein Wort. Nur von der glorreichen Zukunft Bayerns sprach Söder, er meinte wohl seine eigene.
Offiziell will das niemand so verstehen innerhalb der getreuen Reihen des Königs. Eine ganze halbe Stunde kann mancher darüber reden, dass wirklich niemand über die Nachfolge rede.
Und wenn sie nicht gestorben sind, dann glauben sie das noch heute.
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