Pläne des CSU-Chefs: Seehofer will nicht mehr kandidieren
Die CSU tagt in Wildbad Kreuth. Zuvor kündigt Seehofer an, bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr anzutreten. Bei der Klausur geht es auch um die Asylpolitik.
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BERLIN dpa/taz | Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat einen Schlussstrich unter Spekulationen über eine mögliche weitere Amtszeit gezogen. „Ich werde bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr kandidieren“, sagte er der Zeitung Die Welt im Interview.
Als mögliche Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten im Freistaat gelten Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Finanzminister Markus Söder. Zur Frage, ob Söder beste Chancen auf die Nachfolge habe, sagte Seehofer: „Ich habe da überhaupt keinen Eindruck, weil das für mich zur Jahreswende 2015 überhaupt kein Thema ist.“
Seehofer hatte noch im Oktober im Nachrichtenmagazin Der Spiegel entgegen früherer Bekundungen nicht ausgeschlossen, 2018 erneut anzutreten.
Vor der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth am Mittwoch hat Seehofer die Asylpolitik der Christsozialen verteidigt. Mit Unverständnis reagierte der bayerische Ministerpräsident auf die jüngste Kritik der katholischen Kirche etwa an dem von der Partei angestrebten Asyl-Schnellverfahren. Diese könne er „so nicht nachvollziehen“, sagte Seehofer der Welt. Die Vorschläge, die die CSU-Landesgruppe bei ihrem Treffen beschließen will, seien „sehr ausgewogen“.
Abschiebung beschleunigen
Die CSU will die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen, aber das Bleiberecht für junge Flüchtlinge ausweiten, wenn sie zur Schule gehen oder eine Ausbildung machen. In einem Papier für Kreuth heißt es unter anderem: „Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen das Recht auf Asyl als Einwanderungsrecht missbraucht, muss Deutschland zügig wieder verlassen.“
Bei der traditionellen Klausurtagung in Kreuth, zu deren Auftakt Seehofer kommt, wollen die 56 CSU-Bundestagsabgeordneten auch andere Positionspapiere verabschieden. So will die Partei bei der Neugestaltung der Erbschaftsteuer eine möglichst unternehmensfreundliche Regelung durchsetzen. Dokumentationspflichten beim gerade eingeführten gesetzlichen Mindestlohn will sie abbauen.
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