Abschluss der CSU-Parteitages: Seehofer statt Meinungsaustausch
Eine Diskussion über strittige Themen wurde beim Parteitag der CSU unvermittelt abgebrochen. Horst Seehofer lobte die selbsternannte „Mitmachpartei“ dennoch als „bärenstark“.
NÜRNBERG dpa/rtr | Auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg ist die Diskussion über strittige Themen zum Ärger vieler Delegierter ohne Aussprache umstandslos abgebrochen worden. Diskussionsleiter Max Straubinger ließ am Samstag in der Nürnberger Messehalle unvermittelt darüber abstimmen, ob die Anträge noch behandelt werden sollten. Anschließend erklärte Straubinger, es habe eine „klare Mehrheit“ für die Beendigung der Debatte gegeben – obwohl manche Delegierte sich keineswegs sicher waren, dass das Ergebnis so eindeutig war.
So umschiffte die Parteitagsleitung unter anderem die Diskussion über Anträge der CSU-Familienkommission und der Frauen-Union (FU), kostenlos Verhütungsmittel an bedürftige junge Frauen abzugeben, um die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche zu senken. FU-Chefin Angelika Niebler und die stellvertretende Landtagsfraktionschefin Kerstin Schreyer-Stäblein waren nicht begeistert. „Bei mir steht ein Landesverband mit 25.000 Mitgliedern dahinter“, sagte Niebler. „Ich habe auch ein leichtes Unverständnis“, sagte Schreyer-Stäblein.
Andere Delegierte schimpften am Rande des Parteitags. Umschifft wurde mit dem Diskussionsabbruch auch die Debatte über die strittigen Stromtrassen oder den in der CSU unbeliebten Solidaritätszuschlag. Parteichef Horst Seehofer hat die CSU eigentlich zur diskussionsfreudigen „Mitmachpartei“ erklärt.
Beendet wurde die Diskussion, damit Seehofer pünktlich mit seiner Rede anfangen konnte. „Die CSU ist gut drauf, die CSU ist bestens in Schuss, die CSU ist bärenstark“, sagte Seehofer dann vor den etwa 1.000 Delegierten und Gästen.
Koalitionstreu, aber nicht blöd
Hier warnte Seehofer die SPD vor einer schleichenden Annäherung an die Linkspartei im Bund. „Wir werden in den nächsten Monaten sehr genau darauf achten, dass man nicht die große Koalition zur Ausübung der Macht benutzt und dann links abbiegt“, sagte er. Dies dürfe nicht zugelassen werden. „Wir sind koalitionstreu, aber blöd sind wir nicht.“
Die Union mahnte Seehofer, nicht über mögliche künftige Koalitionen mit FDP oder Grünen zu spekulieren. Oberstes Ziel der Union müsse sein, dass gegen sie nicht regiert werden könne. Hierfür sich Seehofer klar für eine vierte Amtszeit Merkels aus. „Mit der Kanzlerin, mit dieser Form national und international, mit diesem Respekt, mit dieser natürlichen Autorität, da traue ich uns mit dieser Kanzlerin bei der Bundestagswahl noch ein Stückchen mehr zu, als wir es in der letzten Wahl schon erreicht haben“, sagte er.
Bei der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen drohte Seehofer mit einem Veto. Es müsse eine „vorzeigbare Entlastung“ im Länderfinanzausgleich geben, die die CSU vor der bayerischen Bevölkerung vertreten könne. „Ansonsten schließen wir nicht ab, und das halten wir auch aus.“ Diese Warnung richtete sich an die Adresse von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), auch wenn Seehofer Schäuble nicht namentlich erwähnte. „Das wird nicht gehen, ohne dass der Bund gewisse Leistungen übernimmt“, sagte Seehofer.
Seehofer bekräftigte zudem die Forderung der CSU nach einer Steuersenkung: „Die Entlastung bei der kalten Progression erfolgt spätestens zum 1. Januar 2017.“ Front machen will die CSU auch gegen die Kürzung des Handwerkerbonus. „Das wird Bayern und wird die CSU nicht mitmachen“, sagte Seehofer. Bisher können Handwerkerrechnungen von der Steuer abgesetzt werden. In der großen Koalition wird diskutiert, diesen Steuerzuschuss für Rechnungen bis 300 Euro abzuschaffen.
Die Brandanschläge auf Asylbewerberheime in Bayern verurteilte Seehofer scharf. Das Anzünden „von Asylheimen sind schändliche Taten, die wir aufs Schärfste verurteilen“, sagte er am Tag nach dem Anschlag im fränkischen Vorra. „Wir sagen 'Null-Toleranz' gegen rechtsradikale Umtriebe.“ Die Landesregierung werde die Asylbewerberheime besser überwachen lassen und alles daran setzen, um die Brandstifter zu verhaften und zu verurteilen. Es gebe null Toleranz für „rechte Dumpfbacken“.
Kostenlose Probemitgliedschaften für Junge und Frauen
Zuvor hatte der Parteitag in der Hoffnung auf neue Mitglieder eine CSU-Probemitgliedschaft auf Zeit eingeführt. Damit will die Partei vor allem den Nachwuchs in der Jungen Union ansprechen, die organisatorisch von der CSU getrennt ist. 19.200 JU-Mitglieder sind nach den Zahlen von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bisher nicht in der CSU. Die zweijährige Probemitgliedschaft ist kostenlos, aber nicht mit Stimmrecht verbunden. Derzeit hat die CSU gut 147.000 Mitglieder. Auch für die Mitglieder der Frauen-Union und der Senioren-Union soll es Probemitgliedschaften geben.
Die Änderung ist Teil der von CSU-Chef Horst Seehofer angestoßenen Parteireform, die ein ganzes Paket umfasst. Die CSU will für Einwanderer attraktiver werden. Dazu wird ein neuer Arbeitskreis Integration gegründet, für den sich die oberbayerische Bezirkschefin Ilse Aigner eingesetzt hatte. Auch dafür gab es eine große Mehrheit.
Weniger populär an der Basis: Die Parteispitze will künftig alle zwei Jahre die Mitgliedsbeiträge erhöhen und die Parteitage darüber abstimmen lassen. Anlass sind die sinkenden Parteispenden.
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