CDUler spielt Verfassungsschutz: Professor fühlt sich wegen linker Posts unter Druck gesetzt

Ein Professor der Universität Vechta wird von einem CDU-Landtagsabgeordneten aus Hannover angegriffen, weil er auf Instagram linksgrün gepostet hat.

Als linksextremistisch denunziert: Marco Rieckmann, Professor an der Uni Vechta

Foto: Universität Vechta

Marco Rieckmann ist ein Mann mit Haltung. Das gilt auch für seine Instagram-Postings. Der Hochschuldidaktiker und Umweltwissenschaftler, Professor an der Universität Vechta, bezieht dort gern gesellschaftskritisch Position, unter anderem kontra AfD und pro Nachhaltigkeit.

Einer, dem nicht alles davon gefällt, ist Dirk Toepffer, Landtagsabgeordneter der CDU in Hannover; bis 2022 war er Vorsitzender der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag. Toepffer ist Jurist, und am 7. Juli hat er Rieckmann eine Mail geschrieben, die hart an Silencing grenzt.

Bereits „vor Längerem“ sei er von Studierenden der Universität Vechta auf Rieckmanns Instagram-Account „aufmerksam gemacht worden“. Rieckmann äußere sich dort in einer Weise, die erhebliche Zweifel an dessen Bekenntnis zu Demokratie und rechtsstaatlicher Grundordnung aufkommen lasse, findet Toepffer. Er beabsichtige, zwei dieser Instagram-Beiträge „zum Gegenstand meiner parlamentarischen Arbeit“ zu machen.

Am 30. Juni hatte Rieckmann ein Zitat aus dem taz-Kommentar „Macht kaputt, was euch die Zukunft nimmt“ von Meinungsredakteurin Pauline Jäckels gepostet. Darin ist von „das System kaputt machen“ die Rede.

Antifaschistisch, grün und links

Am 5. Juli hatte Rieckmann einen von „Knallbunte Rose“ verfassten Post repostet, in dem es zu den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt heißt: „Auf der einen Seite gewaltbereite bewaffnete Extremisten, in Vollmontur und mit Hunden und auf der anderen Seite besorgte Bürger, die sich gegen Faschismus stellen.“

Rieckmann, von Toepffer aufgefordert, sich zu erklären, tut das auf Instagram. Er sei Antifaschist, politisch „grün und links“. Deshalb trete er „öffentlich für Demokratie, Menschenrechte und Nachhaltigkeit“ ein. Kritik am Wirtschaftssystem sei keine Demokratiefeindlichkeit, Protest gegen Rechtsextremismus kein Extremismus. Als WissenschaftlerIn dürfe man „Haltung zeigen“, ohne „eingeschüchtert“ zu werden. Er lasse sich „nicht mundtot machen“.

„Überrascht hat mich Toepffers Mail schon“, sagt Marco Rieckmann der taz. „Nicht als politischer Mensch, der ich seit drei Jahrzehnten bin, aber als Wissenschaftler.“ Bezeichnend sei, dass ihn seine Studierenden nie auf irgendwelche Postings angesprochen hätten.

Rieckmann sieht Toepffers Mail als Angriff. „Ich wusste, dass ich mit meinen Instagram-Inhalten ein bisschen an Grenzen gehe, das Übliche verlasse, obwohl ich da natürlich auch ganz harmlose Gartenfotos zeige, oder Bilder von Konferenzen.“ Viele seiner KollegInnen seien in den sozialen Medien einfach nicht so aktiv wie er selbst oder dabei unpolitischer.

Er habe sich gefühlt „wie bei diesen AfD-Meldeportalen, auf denen SchülerInnen ihre LehrerInnen denunzieren sollen, wenn sie angeblich nicht neutral genug sind“, sagt Rieckmann. Im ersten Augenblick habe er das als Drohung wahrgenommen. „Das hat mich schon ein bisschen getroffen, bewegt“, sagt er. „Aber vermutlich verwendet Toepffer das nur als Munition in einer breiter angelegten Parlamentsdebatte, in der ich nur eines von mehreren Beispielen bin.“

Erst denkst du natürlich: Muss ich ab jetzt vorsichtiger sein, zurückhaltender? Aber dann wird dir schnell klar: auf gar keinen Fall!

Marco Rieckmann, Professor an der Uni Vechta

Rieckmann hat nach seiner Verteidigung auf Instagram viel Zuspruch bekommen: „Die moralische Unterstützung war groß, von KollegInnen, NGOs, Privatpersonen, von den Grünen.“ Sein Fazit, bis jetzt: „Erst denkst du natürlich: Muss ich ab jetzt vorsichtiger sein, zurückhaltender? Aber dann wird dir schnell klar: auf gar keinen Fall!“

Mittlerweile hat Toepffer Rieckmann eine zweite Mail geschrieben. Rieckmann dazu: „Herr Toepffer rückt meine öffentlichen Positionierungen sinngemäß in die Nähe gesellschaftlicher Radikalisierung.“ Er halte das für eine problematische Täter-Opfer-Umkehr. Nicht antifaschistische und klimapolitische Positionierungen gefährdeten die Demokratie, sondern die zunehmende Normalisierung rechter und autoritärer Diskurse.

Volker Bajus, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion der Grünen in Hannover, ist empört: Man bekomme den Eindruck, die CDU unterhalte an der Universität Vechta eine Art Spitzelsystem. „Auf jeden Fall sieht es sehr nach Blockwart-Kultur aus“, sagt Bajus. „Mich erinnert das an die düstere McCarthy-Ära der Hatz auf Linke in den USA der 1950er-Jahre.“

Die Universität Vechta stärkt Rieckmann den Rücken. Für Hochschulen gelte „kein Gebot zur Meinungslosigkeit“, teilte das Präsidium der Universität der taz mit. „Im Gegenteil: Gerade im Kontext von Bildung, Wissen und Demokratie gehört der politische Diskurs zum Kern des Auftrags“, teilte Uni-Sprecher Friedrich Schmidt mit.

„Dozierende dürfen und müssen aus Sicht der Universität Vechta demokratische Werte im Sinne des Grundgesetzes vertreten“, stellt die Hochschulleitung fest. Sie dürfen dabei nicht überwältigen, nicht parteipolitisch indoktrinieren und kontroverse Fragen nicht einseitig schließen. Das seien die anerkannten Grundsätze politischer Bildung. Entsprechend seien Rieckmanns Äußerungen einzuordnen.