CDU stimmt mit der NPD: Bedenklicher Denkzettel
In Eisenach wollte die CDU der linken Oberbürgermeisterin einen „Denkzettel“ verpassen – und stimmte für einen NPD-Antrag.
„Die CDU macht sich aus purem Eigeninteresse mit den Nazis gemein und stellt sich auf die Seite der Antidemokraten“, sagt prompt die Chefin der Thüringer Linke, Susanne Hennig-Wellsow. „Raymond Walk hat seinen Ruf als Demokrat verwirkt“, sagt sie.
Am Montagabend hatte vor der Abstimmung in der thüringischen Stadt Gisela Rexrodt, die für die FDP im Stadtrat sitzt, einen Antrag für eine geheime Wahl gestellt. Dass in einer geheimen Wahl, der eine oder andere dem NPD-Antrag folgen könnte, hatte Wolf, die seit 2012 Bürgermeisterin ist, erwartet. Nicht aber diese Ergebnis: 17 gegen 16 Stimmen, bei einer Enthaltung. Für eine Abwahl wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen.
„In Eisenach hat sich ein großer Teil der Stadträte von dem demokratischen Konsens verabschiedet, dass kein Antrag der NPD unterstützt wird“, sagt Reinhard Hotop der taz. „Dies ist ein katastrophales Zeichen für die demokratische Kultur in Eisenach. Gewinner dabei ist nur die NPD“, sagt der Projektverantwortliche Kompetente Parlamente von MOBIT, der „Mobilen Beratung in Thüringen für Demokratie - Gegen Rechtsextremismus“.
NPD erfreut über unerwartete Hilfe
Seit Jahren warnen Beratungsnetzwerke davor, durch Antragszustimmungen die Grenzen zu rechtsextremen Parteien aufzuweichen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider, der am 1. Mai in Weimar von Rechtsextremen angegriffen wurde, fragt sich: „Auf Kommunalebene wie in Eisenach NPD-Anträge gutheißen. Was kommt als nächstes?“ Die CDU, so Schneider, scheint sich alle Optionen offen zu halten, „rechts außen gibt es ja noch Koalitionspartner“.
Keine Überraschung, dass Wieschke, gegen den die Polizei gerade wegen eines gewalttätigen Übergriffs auf einen Disko-Besucher in Eisenach ermittelt, gleich online verkündete: „Die Sensation des Jahres: Abwahlantrag gegen linke OB Eisenachs Katja Wolf der NPD scheitert mehr als knapp“. Mit „vielem habe“ er gerechnet, schreibt der ehemalige NPD-Landesvorsitzende, „aber damit nicht“.
Wer genau im Stadtrat der NPD folgte, ist aber noch unklar. Die CDU hat zehn Mandate. Der Grünen-Fraktionschef Marcus Coenen wirft vor allem der CDU vor, sich in den Windschatten der NPD begeben zu haben.
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