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CDU stimmt mit der NPDBedenklicher Denkzettel

In Eisenach wollte die CDU der linken Oberbürgermeisterin einen „Denkzettel“ verpassen – und stimmte für einen NPD-Antrag.

Unterhalb der Wartburg fällt der CDU die Abgrenzung nach rechts schwer. Foto: dpa

Hamburg taz | Mit soviel Zuspruch hat die NPD nicht gerechnet. Im Eisenacher Stadtrat verfehlten die drei NPD-Abgeordneten um Patrick Wieschke mit ihrem Antrag nur knapp die Mehrheit für die Abwahl der Oberbürgermeisterin Katja Wolf. Denn 16 Abgeordnete folgten dem Antrag gegen die Linke Bürgermeisterin. Von einem Denkzettel für die Oberbürgermeisterin spricht CDU-Fraktionschef Raymond Walk.

„Die CDU macht sich aus purem Eigeninteresse mit den Nazis gemein und stellt sich auf die Seite der Antidemokraten“, sagt prompt die Chefin der Thüringer Linke, Susanne Hennig-Wellsow. „Raymond Walk hat seinen Ruf als Demokrat verwirkt“, sagt sie.

Am Montagabend hatte vor der Abstimmung in der thüringischen Stadt Gisela Rexrodt, die für die FDP im Stadtrat sitzt, einen Antrag für eine geheime Wahl gestellt. Dass in einer geheimen Wahl, der eine oder andere dem NPD-Antrag folgen könnte, hatte Wolf, die seit 2012 Bürgermeisterin ist, erwartet. Nicht aber diese Ergebnis: 17 gegen 16 Stimmen, bei einer Enthaltung. Für eine Abwahl wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen.

„In Eisenach hat sich ein großer Teil der Stadträte von dem demokratischen Konsens verabschiedet, dass kein Antrag der NPD unterstützt wird“, sagt Reinhard Hotop der taz. „Dies ist ein katastrophales Zeichen für die demokratische Kultur in Eisenach. Gewinner dabei ist nur die NPD“, sagt der Projektverantwortliche Kompetente Parlamente von MOBIT, der „Mobilen Beratung in Thüringen für Demokratie - Gegen Rechtsextremismus“.

NPD erfreut über unerwartete Hilfe

Seit Jahren warnen Beratungsnetzwerke davor, durch Antragszustimmungen die Grenzen zu rechtsextremen Parteien aufzuweichen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider, der am 1. Mai in Weimar von Rechtsextremen angegriffen wurde, fragt sich: „Auf Kommunalebene wie in Eisenach NPD-Anträge gutheißen. Was kommt als nächstes?“ Die CDU, so Schneider, scheint sich alle Optionen offen zu halten, „rechts außen gibt es ja noch Koalitionspartner“.

Keine Überraschung, dass Wieschke, gegen den die Polizei gerade wegen eines gewalttätigen Übergriffs auf einen Disko-Besucher in Eisenach ermittelt, gleich online verkündete: „Die Sensation des Jahres: Abwahlantrag gegen linke OB Eisenachs Katja Wolf der NPD scheitert mehr als knapp“. Mit „vielem habe“ er gerechnet, schreibt der ehemalige NPD-Landesvorsitzende, „aber damit nicht“.

Wer genau im Stadtrat der NPD folgte, ist aber noch unklar. Die CDU hat zehn Mandate. Der Grünen-Fraktionschef Marcus Coenen wirft vor allem der CDU vor, sich in den Windschatten der NPD begeben zu haben.

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5 Kommentare

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  • Das gibt in der Tat zu denken, denn es muss ja so aussehen, als würde es den CDU-Fraktionären in Eisenach nichts ausmachen, ihre Denkzettel auf Klopapier zu "schreiben". Was haben die nur im Kopf?

  • Nanana - sowohl DIE LINKE als auch die NPD stehen auf dem Boden der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung; zumindest soweit, dass es für Parlamentarismus reicht.

     

    Es wirkt allerdings paradox, wenn die CDU versucht, die Cholera mit der Pest zu bekämpfen. Es wäre schöner, ehrlicher und demokratischer, beide extremistische Sammelbecken so zu behandeln, wie es angemessen sein sollte: Durch Ignoranz.

    • @Jean Pierre Hintze:

      Och, ein kleiner Ausrutscher.... Dudududu CDU !

      Dass sich die CDU hier offenbar schon selbst Pestbeulen zugezogen hat, ist Ihnen wohl entgangen.

  • Na, mal sehen, wie das in Dresden noch mit der CDU weiter geht. Diese "droht" mit einer Totalopposition, wenn die OB-Kandidatin von rot-grün-rot-orange im zweiten Wahlgang gewinnen sollte und möchte auf Bürgermeisterposten verzichten...

    http://www.dnn-online.de/web/dnn/specials/obm-wahl/detail/-/specific/Dresdner-CDU-erwaegt-Totalopposition-bei-Stange-Sieg-Abmachung-ueber-Buergermeister-Besetzung-wackelt-3974710114

     

    Sie unterstützen lieber gemeinsam mit PEGIDA und AfD den unabhängigen Kandidaten, aber alle nur um die oben genannte Alternative zu verhindern. Sie alle eint vermutlich fast nur der gemeinsame Angst vor einer links-grünen Mehrheit.

  • Mal vorab:

     

    "...verfehlten die drei NPD-Abgeordneten um Patrick Wieschke mit ihrem Antrag nur knapp die Mehrheit für die Abwahl"

     

    ist insofern falsch, als die für die Abwahl benötigte Zweidrittelmehrheit 22 Stimmen erfordert hätte.

     

    Ferner haben NPD und CDU zusammen nur 13 Stimmen, es müssen also mindestens noch 3 Stadträte aus anderen Parteien mit der NPD gestimmt haben.

     

    Für die sachliche Beurteilung des Vorgangs wäre es hilfreich gewesen, im Artikel zu erwähnen, wie der Antrag auf Abwahl begründet wurde: Gäbe es eine zumindest diskussionswürdige Begründung, wäre das Abstimmverhalten Nicht-NPDler evt. anders zu beurteilen als bei einem offensichtlichen Stänker-Antrag.

     

    Grundsätzlich allerdings wundert mich opportunistisches Stimmverhalten schon lange nicht mehr - die Verlotterung parlamentarischer Sitten schreitet täglich voran.