Bericht des NSU-Ausschuss in Thüringen

Behördenversagen auf 1.687 Seiten

Der Bericht des NSU-Ausschusses in Thüringen ist eine Ohrfeige für die Überwachungsbehörden. Die Linke fordert, den Verfassungsschutz abzuschaffen.

Zweieinhalb Jahre saßen sie zusammen: der Thüringer NSU-Ausschuss bei einer Sitzung. Bild: dpa

BERLIN taz | 1.687 Seiten zählt der Bericht, es sind 1.687 Seiten des Versagens. Seit Mittwoch liegt der Abschlussbericht des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses komplett vor, mitsamt Sondervoten aller Parteien. Er ist eine Ohrfeige für die Sicherheitsbehörden.

Zweieinhalb Jahre hatte der Ausschuss die Verbrechensserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ aufgearbeitet. Verfassungsschützer, Ermittler und Eltern des NSU-Trios wurden angehört. Thüringen war die Keimzelle des NSU: In Jena lebten die späteren Terroristen vor ihrem Untertauchen, hier begingen sie Überfälle, in Eisenach erschossen sich die Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Ihren Bericht verabschiedeten die 11 Abgeordneten einstimmig.

„Gravierende Missstände“ und „teils eklatante Fehler“, vermerkt der noch unveröffentlichte Bericht, der der taz vorliegt. Fahndungen nach dem untergetauchten Trio habe es „nur sporadisch“ gegeben, die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden war „mangelhaft“. Detailliert werden Pannen und verpasste Ermittlungsansätze aufgelistet.

Das Problem, so der Ausschuss: Die Ermittler „verkannten die Gefahr der Bildung einer rechten ’Terrorzelle‘“. Auch wurden Hinweise von V-Leuten aus der rechten Szene nicht aufgegriffen – aus einem „übersteigerten“ Quellenschutz heraus.

Seit Mittwoch liegen nun auch die Sondervoten der Fraktionen vor. Vor allem die Linkspartei verschärft dort noch die Kritik. Dem NSU-Versagen liege ein gesellschaftlicher Rassismus zugrunde, heißt in ihrem nochmal 86-seitigen Papier. Der sei in den 90er Jahren in Thüringen besonders gediehen. Vor allem der heimische Verfassungsschutz habe sich als „tendenziös“ und „demokratiefeindlich“ erwiesen.

Folgerichtig fordert die Linke die Abschaffung des Amtes. Auch ein neuer Untersuchungsausschuss müsse her, „angesichts der Vielzahl offener Fragen“. Am Ende gibt es auch noch einen Dank an Antifa-Recherchegruppen: Deren Erkenntnisse seien für den Ausschuss „unverzichtbar“ gewesen.

Die CDU hält dagegen am Verfassungsschutz fest. Der Bericht, so die Fraktion, vermittle zum Teil „eine unrealistische Sicht auf die Arbeitsweise von Polizei und Nachrichtendiensten“. Die FDP bedauerte, es sei nicht ausreichend gelungen, die NSU-Überfälle in Thüringen aufzuklären.

Kommende Woche soll der Bericht im Landtag vorgestellt werden – in Anwesenheit von Angehörigen der NSU-Opfer und ohne Parteiengezänk. Der laufende Wahlkampf, so die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD), soll dann ruhen.

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