CDU scheitert mit Antrag zum Verbot: Gendern in Thüringen noch erlaubt
Die CDU ist damit gescheitert, das Binnen-Sternchen in offiziellen Schreiben im Land zu verbieten. Doch die Partei will ihre Initiative nicht aufgeben.
Dem CDU-Gesetzentwurf ging ein im Herbst 2022 mit der AfD durchgesetzter ähnlicher Antrag voraus, der nur empfehlenden Charakter hatte. Der nun vorgelegte Gesetzentwurf soll nicht mehr nur für Hochschulen und den Rundfunk gelten, sondern auch für Schulen und die öffentliche Verwaltung. Es weist damit Ähnlichkeiten zu Regelungen in den CDU-geführten Nachbarländern Sachsen und Sachsen-Anhalt auf. „Wer von der Allgemeinheit finanziert wird, soll sich an Sprachregeln halten“, sagte Fraktionsvorsitzender Mario Voigt in der Debatte.
Auch die Union plädiert für Nichtdiskriminierung und die Verwendung möglichst geschlechtsneutraler Bezeichnungen. Demnach sollten sich Texte aber an Vorgaben des Rates für deutsche Rechtschreibung orientieren und keine Interpunktionszeichen innerhalb von Worten verwendet werden.
In der leidenschaftlich geführten Debatte im Plenum behaupteten beide Lager, die jeweils andere Gruppe vor Sprachverboten schützen zu wollen. Man müsse ja nicht gleich verbieten, was man nicht nett finde, meinte die SPD-Innenpolitikerin Dorothea Marx. Die Linke sieht wichtigere Themen. Die Landesschülervertretung äußerte sich ablehnend gegenüber den CDU-Plänen. Im Umfrageportal „MDR fragt“ lehnten zuletzt 86 Prozent der Menschen in der Region „Gendersprache“ ab.
CDU-Fraktionssprecher Felix Voigt erläuterte nach der Sitzung, der Gesetzentwurf sei mit der ausgebliebenen Ausschussüberweisung noch nicht abgelehnt. In der nächsten Plenarsitzung werde er wieder auf der Tagesordnung stehen. Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller brachte sogar die unübliche Variante ins Spiel, das Gesetz auch ohne Ausschussanhörung zu beschließen. Auf die und auf Expertenmeinungen legt wiederum CDU-Fraktionschef Mario Voigt Wert. Eine neuerliche CDU-AfD-Kooperation im Thüringer Landtagswahljahr ist also nur aufgeschoben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Erderwärmung und Donald Trump
Kipppunkt für unseren Klimaschutz
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei
Streit um Russland in der AfD
Chrupalla hat Ärger wegen Anti-Nato-Aussagen
EU-Gipfel zur Ukraine-Frage
Am Horizont droht Trump – und die EU ist leider planlos